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Tausende Israelis demonstrieren gegen Corona-Politik der Regierung

Tausende Israelis demonstrieren gegen Corona-Politik der Regierung
Tausende Israelis demonstrieren gegen Corona-Politik der Regierung
Tausende von Israelis haben am Samstag gegen den Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Corona-Krise demonstriert. Zahlreiche Menschen versammelten sich in Tel Aviv am Mittelmeerstrand. Proteste gab es auch in Jerusalem. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten in Tel Aviv warfen unter anderem der politischen Führung vor, sie sei korrupt und habe sich vom Volk entfernt. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen Slogans wie "Corona-Diktatur" und "Wirtschaftliche Sicherheit für uns alle!" standen. In Jerusalem zogen die Demonstranten vom Amtssitz Benjamin Netanjahus in Richtung Stadtzentrum. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Mindestens 28 Menschen wurden festgenommen.

Der israelische Ministerpräsident hatte zwar ein milliardenschweres Hilfspaket zur Linderung des finanziellen Drucks während der Corona-Krise vorgestellt sowie Einmalzahlungen für alle Bürger angekündigt. Die Maßnahmen wurden jedoch von vielen als ungenügend und fehlgeleitet kritisiert.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Gesichtsmaske neben seinen Anwälten im Gerichtssaal des Jerusalemer Bezirksgerichts am 24. Mai 2020.

Darüber hinaus steht Benjamin Netanjahu wegen eines gerichtlichen Verfahrens stark unter Druck. Er wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über den Politiker berichtet haben. Zudem wird der Ministerpräsident verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben. Auch soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Der Regierungschef streitet alle Vorwürfe ab und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert".

Die Folgen der Corona-Einschränkungen setzen der Wirtschaft des Landes schwer zu. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 20 Prozent. Inzwischen steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel auf immer neue Rekordwerte: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger SARS-CoV-2 bisher bei 49.204 Menschen nachgewiesen worden. In der Nacht zum Freitag hat die Regierung beschlossen, an Wochenenden müsse ein Corona-Lockdown gelten. Viele Restaurantbesitzer wollen gegen die erneut verhängten Einschränkungen rebellieren. (dpa)

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