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Frankreich, Deutschland, Ägypten und Jordanien warnen Israel vor "Konsequenzen" einer Annexion

Frankreich, Deutschland, Ägypten und Jordanien warnen Israel vor "Konsequenzen" einer Annexion
Nicht nur in Palästina wächst der Protest gegen die israelische Annexions-Politik.
Neben Deutschland haben auch Frankreich, Ägypten und Jordanien vor der Annexion von Siedlungen im besetzten Westjordanland durch Israel gewarnt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages urteilen jedoch schärfer als die Bundesregierung, die bisher keinerlei Sanktionen erwägt.

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien werden eine israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlandes nicht anerkennen. Das kündigten die Außenminister der vier Staaten nach einer Videokonferenz am Dienstag gemeinsam an:

Ein Bagger entfernt unter Aufsicht eines israelischen Soldaten Steinblöcke, die von Palästinensern in Hebron im israelisch besetzten Westjordanland aufgestellt wurden. 2. Juli 2020.

Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.

Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum festgelegt, um mit der Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie im strategischen Jordantal zu beginnen. Doch das Vorhaben verzögerte sich. Man wolle auf die Verkündung durch den US-Präsidenten warten, hieß es dazu seitens Ofir Akunis, Israels Minister für regionale Zusammenarbeit. Ablassen wolle Israel davon jedoch nicht.

Der international umstrittene Schritt der endgültigen Annexion besetzter Gebiete ist Teil des Nahost-Plans, den US-Präsident Donald Trump im Januar verkündete. Zahlreiche Menschen in den betroffenen Gebieten – aber auch weit darüber – hinaus haben die Annexionspläne verurteilt. Es gab Proteste unter anderem in europäischen, US-amerikanischen und asiatischen Städten, teils auch mit israelischen Demonstranten, gegen das Annexionsvorhaben, das auch der UN-Generalsekretär António Guterres als schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts bezeichnete.

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Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich erneut zu dem Nahost-Plan der US-Regierung bekannte, positionierten sich maßgebliche Politiker in Berlin, Paris, Kairo und Amman nun deutlich dagegen. Sie warnten, dass die von der israelischen Regierung geplante Annexion "ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region" haben werde. Zudem stelle ein solcher Schritt ein großes Hindernis für die Bemühungen um einen umfassenden und gerechten Frieden dar.

Blick auf die israelische Siedlung Efrata am südlichen Stadtrand von Bethlehem.  Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete 2011 die israelischen Siedlungen gemäß dem Völkerrecht als illegal.

"Er könnte auch Folgen für die Beziehung zu Israel haben", wird in der Erklärung hinzugefügt und die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts unterstrichen.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es bereits Diskussionen über Sanktionen, die allerdings als einhellig abgestimmt werden müssten. Die deutsche Bundesregierung war bisher nicht dafür. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stufen die geplante endgültige Angliederung eines Teils des Westjordanlandes an Israel derweil als Annexion ein, welche weitgehend völkerrechtswidrig wäre und die historische Anerkennung des Staates Israel sowie auch dessen Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen infrage stellen würde. Während einige Stimmen hierzulande die Positionierung des deutschen Außenministers gegenüber Israel kritisieren, verweisen andere auf die Verschlechterung der Sicherheit für Israel infolge der Annexion.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, die das genannte Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um die israelischen Annexions-Pläne zu verurteilen, die Anerkennung Palästinas als Staat wie auch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel voranzubringen.

Die israelische Regierung nahm nicht sofort zu der Erklärung der vier Außenminister Stellung. Allerdings veröffentlichte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu eine Erklärung. Darin heißt es, Netanjahu habe am Montag dem britischen Premierminister Boris Johnson mitgeteilt, dass er Trumps Nahost-Plan als "realistisch und kreativ" ansehe. Israel wolle auf Basis dieses Plans verhandeln und nicht zu "gescheiterten" früheren Konzepten zurückkehren.

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Obwohl die schrittweise Besiedelung durch Israel nach internationalem Recht als illegal angesehen wird, ist die Population israelischer Siedler in dem Gebiet im letzten Jahrzehnt um 50 Prozent gewachsen. Mehr als 400.000 Israelis und etwa drei Million Palästinenser leben gegenwärtig im Westjordanland.

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