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Trotz Corona-Pandemie: Bundesregierung spricht sich vor UN gegen Aufhebung der Syrien-Sanktionen aus

Trotz Corona-Pandemie: Bundesregierung spricht sich vor UN gegen Aufhebung der Syrien-Sanktionen aus
Symbolbild: Christoph Heusgen (Mitte), Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, informiert die Presse nach einem gescheiterten Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien, 20. Dezember 2019, UN-Hauptquartier, New York.
Kriege und Sanktionen haben viele Länder im Mittleren Osten geschwächt, namentlich Syrien. Nun drohen mit dem Coronavirus neue Gefahren für Land und Bevölkerung. Die UN ruft zur Aufhebung der Sanktionen auf. Doch die westlichen Staaten, insbesondere Deutschland, lehnen dies ab.

von Karin Leukefeld

Besonders betroffen ist Syrien, das nach neun Jahren Krieg schwere Verluste zu beklagen hat. Rund 70.000 gut ausgebildete Mediziner und medizinische Fachkräfte haben das Land verlassen.

Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA verhindern den Wiederaufbau und die Einfuhr dringend benötigter Ersatzteile und Maschinen. Auch das Gesundheitssystem ist davon betroffen.

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Angesichts der enormen gesundheitlichen Herausforderungen durch das neuartige Coronavirus hat UN-Generalsekretär António Guterres die UN-Mitgliedstaaten aufgerufen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und gemeinsam im Kampf gegen das Virus und für den gesundheitlichen Schutz der Menschen in den Entwicklungsländern, in Kriegs- und Krisengebieten zu kooperieren.

Die UN-Botschafter von acht Ländern, darunter Syrien und der Iran, die von einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der reichen Industrieländer betroffen sind, forderten in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Länder. Die USA und deren Partner seien für jeden Menschen verantwortlich, der in den von Sanktionen betroffenen Ländern an der COVID-19-Erkrankung sterben müsse. Der UN-Generalsekretär begrüßte das Schreiben.

Hilal Elver, die im Jahr 2014 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung ernannt wurde, forderte nun in Genf, dass die Sanktionen gegen Staaten, die von der COVID-19-Pandemie betroffen seien, sofort aufgehoben werden müssten. "Besonders die aufgezwungenen zerstörerischen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien, Venezuela, den Iran, Kuba und – in geringerem Maße – auch gegen Zimbabwe (…) unterminieren das Grundrecht eines jeden normalen Bürgers auf ausreichende und gute Nahrung", sagte Elver.

Die genannten Länder seien nur eine Auswahl aus betroffenen Ländern, die "schon jetzt unter Stress stehen und mit der zusätzlichen Belastung durch die Sanktionen überfordert sind". Es sei eindeutig im Interesse aller Länder, auch derer, die die Sanktionen aufgezwungen hätten, "diese aggressive Politik zu beenden, die unsere institutionellen Möglichkeiten schwächen, mit der sich ausbreitenden Pandemie zurechtzukommen". Besondere Aufmerksamkeit müsse man den Menschen schenken, die ohnehin schon in Konfliktgebieten lebten und nicht genügend zu essen hätten. Elver nannte den Jemen, Südsudan, Gaza, Syrien und Flüchtlingslager in aller Welt. Die Geschichte habe gezeigt, dass einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Sanktionen "dramatische und schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen" hätten, so Elver weiter. Das Wohlbefinden der Zivilbevölkerung sei "zutiefst gefährdet".

In einem Hospital in Damaskus zieht ein Krankenhausmitarbeiter eine Schutzmaske über. Nach neun Jahren Krieg könnte das Coronavirus das Land nun doch noch in die Knie zwingen.

Sicherheitsvorkehrungen gegen COVID-19

Das Gesundheitsministerium in Damaskus hat bisher zehn Fälle gemeldet, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden seien. Zwei Personen starben.

Die syrische Regierung hatte bereits Mitte März Schulen, Universitäten, Kindergärten, Restaurants, Cafés, auch die großen Moscheen und öffentliche Parkanlagen geschlossen. Für die Bevölkerung gilt landesweit eine Ausgangssperre von 18:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens. Geschäfte auf den Märkten wurden geschlossen, nur Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte und Bäckereien sind geöffnet. Landesweit wurde der öffentliche Transport eingestellt, viele Hotels sind geschlossen. Auch die Grenzen zu den Nachbarländern Libanon, Jordanien und dem Irak bleiben zu. Im Luftkurort Zabadani unweit der Grenze zum Libanon wurde ein Krankenhaus geöffnet, in dem ausschließlich COVID-19-Kranke behandelt werden sollen. In Al Dweir bei Damaskus gibt es ein Quarantänezentrum.

Der Vertreter der Weltgesundheitsbehörde (WHO) in Damaskus, Neamt Said, erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, die Zahl der Erkrankten nehme zu. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nicht allein Sache des Gesundheitsministeriums, sondern jeder einzelne Syrer müsse mithelfen. Die Menschen sollten zueinander auf Distanz gehen, schlug Said die Maßnahme vor, die inzwischen international als "social distancing" – soziale Distanzierung – bezeichnet wird. Selbst in den Wohnungen und Häusern sollten die Menschen sich voneinander separieren.

Angesichts der bedrängten Verhältnisse, unter denen viele Menschen nach neun Jahren Krieg in Syrien leben, ist die Forderung unrealistisch. In den Lagern von Inlandsvertriebenen wie al-Rukban, im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien, in al-Hol im Nordosten Syriens oder in den Lagern entlang der syrisch-türkischen Grenze in Idlib leben die Menschen auf engstem Raum miteinander. Durch die kalte Witterung, Schnee oder Regen werden einfach gebaute Hütten und Zelte zerstört. Die gesundheitliche Versorgung ist nicht nur in diesen Massenlagern, sondern im ganzen Land unzureichend gewährleistet.

Umfassende Kooperation aller Akteure in dem kriegszerrissenen Land wäre das Gebot der Stunde, um sich der drohenden Pandemie entgegenzustellen und die Lebensverhältnisse für alle Syrer zu verbessern. Doch wie schon in den letzten Kriegsjahren gibt es von US- und EU-Seite keine Kooperation mit der syrischen Regierung. Damaskus soll isoliert bleiben und wird für alles verantwortlich gemacht.

Entsprechend nutzen die UNO, internationale und lokale Hilfsorganisationen die Lage, um für sich und ihre Arbeit Spenden einzuwerben. Die UNO forderte zusätzliche 500 Millionen US-Dollar. Die syrischen Kurden in den Gebieten nördlich und östlich des Euphrat, die zumindest teilweise noch von den USA kontrolliert werden, fordern Unterstützung bei der Bewachung von IS-Gefangenen und medizinische Hilfe. Die "Weißhelme", die in den Gebieten unter türkischer Kontrolle arbeiten, im Norden Idlibs und im Umland von Aleppo, verbreiten Werbeclips, in denen sie Schulen oder öffentliche Plätze desinfizieren und an Kontrollpunkten bei Reisenden Fieber messen.

Archivbild: Die mit al-Qaida verbündeten Weißhelme in Aktion (Idlib, 11. Februar 2020).

Im UN-Sicherheitsrat

Am 30. März befasste sich der UN-Sicherheitsrat per Videokonferenz mit der Lage in Syrien. Dabei warnte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock, zehn bestätigte COVID-19 Fälle seien erst "die Spitze des Eisbergs". Die WHO unterstütze mit der Ausbildung von medizinischen "Frontarbeitern", Labors und Quarantänezentren. Behindert werde die Arbeit dadurch, dass notwendiges Material schwer zu bekommen sei, das beträfe vor allem die Lage im Nordwesten Syriens, gemeint ist Idlib.

Geberländer haben der UNO bisher 340 Million US-Dollar zugesagt. Knapp die Hälfte davon, 150 Millionen US-Dollar, kommt von der Bundesregierung, 100 Millionen US-Dollar von Großbritannien. Das Geld ist für die Flüchtlingslager rund um Syrien und für die Lager in Idlib sowie im Nordosten gedacht. Die UNO kündigte eine Zunahme der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei nach Idlib an. Man könne nicht zulassen, so Lowcock, dass im zehnten Kriegsjahr "das gleiche Gemetzel, die gleiche Verspottung von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, die gleiche Unmenschlichkeit anhält".

Ähnlich äußerte sich der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Geir O. Pedersen. Dem Virus sei es egal, wo in Syrien man lebe, es mache keinen Unterschied. Um die Aufgaben zu bewältigen, müsse es landesweit einen sofortigen, umfassenden Waffenstillstand in Syrien geben. Obwohl es im Nordwesten eine russisch-türkische Waffenstillstandsvereinbarung gäbe, sei das Risiko bewaffneter Auseinandersetzungen weiter hoch. COVID-19 sei eine gewaltige Gefahr für Syrien, das Denken aller müsse sich komplett ändern.

Die anschließende Debatte per Videolink machte deutlich, dass es in Syrien nicht um COVID-19 geht, sondern weiter um Interessen einiger Staaten. Der britische UN-Vertreter erklärte, das Risiko einer COVID-19-Pandemie sei darauf zurückzuführen, dass Russland und Syrien seit Langem Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zerstört hätten. Die US-Vertreterin warnte davor, dass Syrien und seine Verbündeten sich nicht an einen Waffenstillstand halten, sondern anschließend die militärische Offensive im Nordwesten des Landes fortsetzen würden. Frankreich forderte, dass die syrische Regierung daran gehindert werden müsse, Bedingungen für Hilfslieferungen durchzusetzen, das verstoße gegen die "humanitären Prinzipien".  

Russland müsse Druck auf Damaskus ausüben, einen Waffenstillstand auch einzuhalten. Der Vertreter Südafrikas forderte, wie der UN-Sonderbeauftragte Pedersen zuvor, die Freilassung von Gefangenen. Der Vertreter Chinas betonte, dass Syrien seine Zukunft selbst entscheiden müsse, ohne ausländische Einmischung.

Der Vertreter Russlands, Botschafter Wassili Nebenzia, verwies darauf, dass man gemeinsam mit der Türkei einen "Sicherheitskorridor" in Idlib einrichten wolle. Gemeint war die Pufferzone entlang sowie nördlich und südlich der Autobahn M4. Er verwies darauf, dass radikale Gruppen versuchten, dies zu verhindern. Am 14. März hätten sie das Büro des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds (SARC) in Idlib und Ariha überfallen und geplündert und die Mitarbeiter festgenommen.

Flugzeuge der US-geführten internationalen Anti-IS-Allianz hätten zudem Brücken über den Euphrat zerstört. Dadurch seien Transportwege innerhalb des syrischen Territoriums und damit Hilfslieferungen in die Gebiete nördlich des Euphrat abgeschnitten worden. Russland verwies zudem darauf, dass die Menschen im Lager Rukban gesundheitlich besonders gefährdet seien. Das Lager werde von Kampfgruppen kontrolliert, die jede Hilfe für die Bewohner blockierten.

Angesichts der aktuellen gesundheitlichen Notlage müssten alle Sanktionen gegen die syrische Regierung in Damaskus aufgehoben werden. Sie lähmten nicht nur die syrische Wirtschaft, sie verhinderten auch die Lieferung von Medizin und medizinischer Ausrüstung, so der russische UN-Botschafter Nebenzia.

Heute über Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen, ist einfach unmoralisch. Wir erinnern Sie noch einmal daran, dass Syrer nicht nur in Idlib, sondern in ganz Syrien leben. Die Situation darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss allen Syrern helfen.

Bei dem deutschen UN-Diplomat Jürgen Schulz stieß der Appell auf taube Ohren. Auf keinen Fall werde Deutschland zustimmen, dass die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben würden, erklärte er und betonte:

Lassen Sie mich jeden von Ihnen daran erinnern, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Bevölkerung richten. Sie richten sich gegen die Führung in Damaskus, eine Führung, die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann. Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus (...).  

Ebenso werde man auf keinen Fall akzeptieren, dass im Juli die grenzüberschreitende Hilfe beendet werde. Diese Hilfe müsse im Gegenteil verlängert und ausgeweitet werden. Anfang Januar erst waren die bisher vier grenzüberschreitenden Hilfskorridore, die ohne Zustimmung der syrischen Regierung vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden waren, auf zwei Übergänge reduziert worden. "Vor dem Hintergrund von COVID-19 drängen wir die Mitgliedstaaten, ihre vorherigen Positionen zu überdenken, im Namen der Menschlichkeit. (…) Solange das syrische Regime sein brutales Verhalten nicht ändert und seine schweren Verletzungen des (...) Völkerrechts nicht beendet, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Deutschland und die Europäische Union werden einen Wiederaufbau in Syrien nur unterstützen, wenn ein stabiler, umfassender, ernst gemeinter und alle einschließender politischer Transformationsprozess im Gange ist."

Ansonsten nutzte der deutsche UN-Botschafter die Sitzung, eine ganze Liste von Forderungen an die syrische Regierung zu stellen: Gefangene müssten freigelassen werden, und "willkürliche Verhaftungen und erzwungenes Verschwinden, für die das syrische Regime verantwortlich ist, (...) müssen aufhören". Damaskus müsse "relevanten humanitären Organisationen sofort und bedingungslosen Zugang zu allen Gefängnissen" gewähren, sagte Schulz, ohne zu erwähnen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seit Jahrzehnten genau dafür ein Mandat und auch die Zustimmung der syrischen Regierung hat.

Alle Gefangenen müssten medizinisch versorgt und geschützt werden. Alle Familien, die Angehörige vermissten, müssten über deren Schicksal informiert werden, setzte Schulz den deutschen Forderungskatalog fort. Deutschland werde weiterhin alle Anstrengungen unterstützen, "diejenigen, die Verbrechen und Gräueltaten" begangen hätten, zur Verantwortung zu ziehen. Angebote an Damaskus, bei dem Schutz der Bevölkerung gegen die drohende Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 behilflich zu sein, machte der deutsche Vertreter nicht.

Der syrische UN-Vertreter Baschar al-Dschafari verwies auf die Initiative der acht Staaten (China, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Iran, Russland, Syrien, Venezuela), die einseitigen Zwangsmaßnahmen umgehend aufzuheben. Auf diesen ungerechten Maßnahmen zu beharren, mache deutlich, wie scheinheilig einige Staaten mit der humanitären Lage in Syrien und anderen Ländern umgingen, sagte er. Die Sanktionen verletzten das Völkerrecht, die UN-Charta und Menschenrechte.

Er bedankte sich ausdrücklich für die positive Reaktion des UN-Generalsekretärs auf ihr Schreiben. Hochrangige Vertreter von UNICEF, dem Welternährungsprogramm (WFP) und vom IKRK hätten in den vergangenen Tagen in Damaskus die Lage diskutiert, so al-Dschafari weiter. Man sei sich einig gewesen, zu kooperieren. Die Arbeit basiere auf den Prinzipien der nicht-politisierten humanitären Hilfe. Die syrische Regierung sei bereit, alle Hilfsmaßnahmen für alle Teile des syrischen Territoriums zu ermöglichen, so al-Dschafari. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Hilfe diejenigen erreiche, die sie wirklich bräuchten, nicht aber terroristische Gruppen. Nationale Anstrengungen in Syrien sollten unterstützt werden, um das Leben wieder zu normalisieren.

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