"Sie haben Allergie gegen Iran": Kritik an USA wegen UN-Sicherheitsratssitzung zu Iran

"Sie haben Allergie gegen Iran": Kritik an USA wegen UN-Sicherheitsratssitzung zu Iran
US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley.
Spitzenpolitiker in zahlreichen Ländern haben zur angeheizten Lage im Iran Stellung bezogen. Aber ist der UN-Sicherheitsrat das richtige Forum dafür? Der Versuch der USA, das Thema auf die Agenda des Rats zu heben, geht in einer zweistündigen Sitzung eher nach hinten los.

Die USA sind wegen der Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Anti-Regierungsprotesten im Iran in dem Gremium auf Kritik gestoßen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf der US-Regierung am Freitag vor, den Sicherheitsrat zu missbrauchen. Es sei ein Versuch, die Lage zur Untergrabung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran auszunutzen.

Der chinesische Vertreter Wu Haitao sagte, die Beratungen im Sicherheitsrat würden nicht dabei helfen, die internen Probleme des Iran zu lösen. Der französische UN-Botschafter François Delattre warnte davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage auch sein mögen, sie stellten keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte dagegen die öffentliche US-Unterstützung für die Protestbewegung im Iran. Sie warnte die Führung in Teheran, die Proteste nicht wie zuletzt 2009 zu unterdrücken. Die USA würden diesmal nicht still zuschauen. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er habe immensen Respekt vor den Menschen, die versuchten ihre korrupte Regierung zu stoppen. Zu gegebener Zeit würden sie von den USA starke Unterstützung erfahren. Eine direkte Beteiligung an der Organisierung der Proteste weisen die USA aber zurück.

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Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte über Twitter, der unverhohlene US-Versuch, den Sicherheitsrat zu kapern, sei zurückgeschlagen worden. Die Sondersitzung des Gremiums sei ein weiterer Patzer in der Außenpolitik von Trump. Der Iran bekräftigte zudem, er habe konkrete Beweise, dafür dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert würden. Die iranische Führung macht regelmäßig das westliche Ausland und besonders die USA und Israel für Oppositionsbestrebungen verantwortlich.

Die Proteste hatte am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgeweitet. Dabei kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Nachdem die Regierung in den vergangenen Tagen immer härter gegen die Demonstranten vorging und Zehntausende eigene Anhänger zu Kundgebungen mobilisierte, zeichnet sich eine Abschwächung der Proteste ab.

(reuters/dpa)