International
USA nutzen Iran-Proteste gegen das Nuklearabkommen
Am Freitagnachmittag kommt der UN-Sicherheitsrat auf Wunsch der Amerikaner zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sind die Proteste im Iran. Russland warnt vor einer ausländischen Einflussnahme. Spekulationen zu einem Bruch des Nuklearabkommens werden laut.
Mindestens 21 Menschen kamen bisher im Zusammenhang mit den Iran-Protesten ums Leben, hunderte wurden festgenommen. Auch in Israel gingen iranisch-stämmige Juden auf die Straßen, um für die Freiheit der Iraner zu demonstrieren. Ein Video Benjamin Netanjahus, in dem er sich an die "mutigen Iraner" richtet, avancierte zu seinem bisher meist gesehenen Auftritt im Netz.
Die Proteste im Iran begannen am 28. Dezember in der Stadt Maschhad, sie richteten sich jedoch nicht gegen das politische System des Irans, sondern gegen die schlechte wirtschaftliche Lage der Menschen im Land. Der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte Verständnis für die friedlichen Demonstranten. Die Maschhad-Demonstrationen fand Nachahmer in anderen iranischen Städten. Aber bald mischten sich unter die Protestierenden auch gewaltbereite Personen. Soziale Medien stachelten zur Gewalt an, sich gegen das System aufzulehnen. Polizisten wurden angegriffen, und es kam zu Sachschäden. Die iranische Regierung wirft dem Ausland vor, die Proteste anzuheizen.
Gegen fünf iranische Unternehmen verhängten die USA am Donnerstag weitere Sanktionen. Darunter sind ein Forschungszentrum der Shahid Bakeri Industrial Group und vier Firmen, die in das ballistische Raketenprogramm involviert sein sollen. Für Donald Trump ist das Raketenprogramm des Irans ein Vertragsbruch mit dem Nuklearabkommen. Die Atomenergieaufsichtsbehörde bestätigte immer wieder, dass der Iran den Auflagen des Nuklearabkommens Folge leiste.
Am 13. Januar ist die nächste Frist, um weitere Sanktionen zu beseitigen. Bis dahin muss Trump eine Entscheidung treffen und dem Abkommen seine Unterstützung geben oder versagen. Vergangenes Jahr, am 13. Oktober, hatte Trump dem Nuklearabkommen bereits eine erste Ratifizierung versagt und den Kongress mit einem Urteil betraut. Es ist zu befürchten, dass eine zweite Nicht-Bestätigung Trumps zu einer Aufkündigung des Nuklearabkommens von Seiten der Iraner führt. Dies würde den konservativen Kräften im Iran, die konträr zu den Ansichten des Reformers Hassan Rohani stehen, in die Hände spielen.
Moskau warnte vor einer Einmischung des Auslands in die innenpolitischen Belange des Irans. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov kritisierte die USA, die Situation auszunutzen sowie die "destruktive" Haltung der Amerikaner zum Nuklearabkommen.
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