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Türkei: Parlament stimmt für die Entsendung von Friedenstruppen nach Aserbaidschan

Türkei: Parlament stimmt für die Entsendung von Friedenstruppen nach Aserbaidschan
Vierte Sitzung der Türkischen Nationalversammlung nach Eröffnung der 27. Legislaturperiode. Ankara, 1. Oktober 2020
Am Montag legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Parlament einen Beschlussantrag zur Entsendung von Friedenstruppen vor. Die türkische Nationalversammlung hat den Beschluss am Dienstag mit einfacher Mehrheit angenommen.

Der Beschluss zur Entsendung von Truppen nach Aserbaidschan wurde durch das Parlament mit der Zustimmung aller Parteien außer der prokurdischen HDP autorisiert.

Die Truppen sollen nach Aserbaidschan im Rahmen der Friedensvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan für den Aufbau eines "Friedenszentrums" geschickt werden, um gemeinsam mit Russland die Einhaltung des Waffenstillstands in der umkämpften Region Bergkarabach zu kontrollieren.

Auf Erdoğans Anfrage folgten zwei Tage, in denen Ankara Gespräche mit Russland geführte. Darin ging es um die Umsetzung und Überprüfung des durch Russland in der letzten Woche vermittelten und von drei Parteien unterschriebenen Waffenstillstands.

Die Türkei ist der engste Verbündete Aserbaidschans und hat das Land in seiner Forderung unterstützt, die in dem Konflikt von 1988 bis 1994 um Bergkarabach von der armenischen Seite besetzten Gebiete zurückzugeben.

Die von Russland vermittelte armenisch-aserbaidschanische Vereinbarung beendete den 44-tägigen Konflikt, der nach offiziellen Angaben über 1.586 Menschenleben gefordert hatte. Putin sprach in einem TV-Interview sogar von mehr als 4.000 Toten und mehr als 10.000 Verletzten auf beiden Seiten. Armenien stimmte zu, sich aus großen Teilen der besetzten Gebiete zurückzuziehen.

Erdoğan hatte das Parlament ersucht, Truppen "zur Bildung eines gemeinsamen Zentrums mit Russland und zur Durchführung der Aktivitäten des Zentrums" zu entsenden.

Die Truppen sollen für ein Jahr aktiv sein und ihre Größe von Präsident Erdoğan bestimmt werden.

Russland schickt 1.960 Friedenssoldaten, bewaffnete Fahrzeuge zur Beförderung des Personals und andere militärische Ausrüstung zur Beobachtung der Einhaltung des Waffenstillstands.

Moskau hatte nachdrücklich wiederholt, dass die Türkei nach den Bestimmungen der Waffenstillstandsvereinbarung keine Truppen vor Ort aufstellen würde.

Internationales Lob für Russlands Vermittlung zur Beendigung der Feindseligkeiten in Bergkarabach
(Schweres militärisches Transportflugzeug Iljuschin Il-76 der russischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und -Personal auf einem Flugplatz in Armenien am 10. November 2020)

Die Vereinbarung wurde von dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew, dem armenischen Premier Nikol Paschinjan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und unterzeichnet. Sie trat am 10. November in Kraft.

Die Türkei hat zwar die Waffenstillstandserklärung nicht unterschrieben, doch es wurde eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei zur Verwirklichung des vertraglichen Maßnahmenpakets vereinbart. Ein gemeinsames russisch-türkisches Zentrum zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Staatsgebiet gehört zu ebendiesen Maßnahmen. 

Moskau betont jedoch, dass das russisch-türkische Zentrum nichts mit der Mission der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach gemäß der Waffenstillstandserklärung zu tun hat.

Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Bergkarabach gilt als ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass eine Platzierung von türkischen Truppen an den Berührungslinien des Konflikts die armenische Seite provozieren und die Zerstörung des Friedensabkommens bedeuten würde.

Der Standort des Zentrums wird zwischen Aserbaidschan und der Türkei festgelegt.

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