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Abkommen zwischen Iran und China: USA fordern Israel zu Einstellung der Beziehungen mit Peking auf

Abkommen zwischen Iran und China: USA fordern Israel zu Einstellung der Beziehungen mit Peking auf
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schütteln sich vor ihren Gesprächen im Diaoyutai State Guesthouse in Peking die Hand am 18. Juli 2019.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Israel schien vor zwei Jahren aussichtsreich, als der chinesische Vizepräsident nach Jerusalem reiste. Die bevorstehende strategische Partnerschaft zwischen Iran und China hat nun erneut die Debatte um Pekings Investitionen in Israel angeheizt.

von Seyed Alireza Mousavi

Inmitten der strategischen Rivalität und des Handelskonflikts zwischen den USA und China hat Washington den Druck auf Israel erhöht, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Peking zu reduzieren. Die Trump-Regierung, die sich derzeit in einem Handelskrieg mit China befindet, warnte Israel in den letzten Monaten mehrfach davor, dass seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten negativ beeinflusst werden könnten, sollte Israel seine kommerzielle Zusammenarbeit mit Peking nicht zurückfahren.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Israel schien vor zwei Jahren aussichtsreich, als der chinesische Vizepräsident Wang Qishan nach Jerusalem reiste, um gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen großen Innovationsgipfel auszurichten. Wang war der höchste Beamte, der Israel seit Jahrzehnten besuchte, und die Reise wurde als Grundlage für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen angesehen. Damit unterstrich China sein Interesse an Israel als potenziellen Akteur in der Initiative der "Neuen Seidenstraße". Doch die geopolitische Lage sieht heute anders aus. Die Rivalität zwischen den USA und China hat massiv zugenommen. Sie beschränkt sich nun nicht mehr nur auf den Handel, sondern hat sich auch auf die geopolitischen Spannungen im Südchinesischen Meer und die Taiwan-Frage etc. ausgedehnt. 

Der iranische Präsident Hassan Rohani und der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen an einem Treffen im Xijiao Staatsgästehaus in Schanghai teil

Israel hat unter Netanjahu den Handel mit China in den letzten zehn Jahren ausgeweitet. China avancierte zum drittgrößten Handelspartner Israels, und chinesische Unternehmen investierten in große Infrastrukturprojekte. Im Jahr 2015 entschied Israel sich dazu, der chinesischen staatlichen Shanghai International Port Group die Erlaubnis zu geben, ab 2021 für 25 Jahre einen Teil des Hafens von Haifa zu verwalten. Die USA haben seither "ernsthafte Bedenken" bezüglich Chinas Investitionen im Hafen von Haifa. Die Trump-Regierung zeigte sich bereits besorgt darüber, dass eine chinesische Präsenz in dem Hafen die Überwachung des US-Schiffsverkehrs und der Wartung für China ermöglichen werde. Die US-Navy kündigte an, dass sie nach 2021 keine Schiffe mehr von der Sechsten Flotte nach Haifa schicken könne. Vor Kurzem wurde bekannt, dass am 5. Mai eine chinesische Flotte mit riesigen Kränen zum Entladen von Ladungen in Richtung des Hafens von Haifa in See stach. In den kommenden Wochen würden sich 24 weitere solcher Kräne auf den Weg nach Israel machen, berichtete Belt and Road. US-Außenminister Mike Pompeo drängte Israel kürzlich dazu, eine Erklärung zu unterzeichnen, die chinesischen Unternehmen verbieten würde, sich an 5G-Kommunikationsinfrastrukturprojekten in Israel zu beteiligen.

Die bevorstehende strategische Partnerschaft zwischen Iran und China hat erneut die Debatte um Chinas Investitionen in Israel angeheizt. Nun ist ein zentrales Anliegen Washingtons die Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen China und Iran. Eine strategische Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zeichnet sich ab, was zu zusätzlichen Bedenken der USA über israelische Geschäfte mit Peking führe und Zweifel aufkommen lasse, ob chinesische Unternehmen, die an Infrastrukturprojekten in Iran beteiligt sind, an wichtigen Projekten in Israel teilnehmen dürften, analysierte South China Morning Post. Carice Witte, Exekutivdirektorin von Sino-Israel Global Network & Academic Leadership, sagte, Israel brauche möglicherweise eine "umfassende Politik" gegenüber China. Israel könne China "ein klares Verständnis davon vermitteln, was getan werden kann und was nicht, Israels Kerninteressen berücksichtigen und auch die strategischen Anliegen der USA", hieß es weiter.

Russlands Außenminister Lawrow trifft sich mit Irans Außenminister Sarif in Moskau, am 30. Dezember 2019.

Tatsache ist, dass China seit Jahren intensive Beziehungen zu Iran unterhält. Insbesondere seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinsetzung von illegalen US-Sanktionen gegen Iran haben sich beide Länder einander angenähert. Peking signalisierte bereits, dass es die Waffenverkäufe an Iran wieder aufnehmen wird, sobald das Embargo der Vereinten Nationen gegen das Land im Oktober aufgehoben wird, wobei es sich bereits mit Russland den Bemühungen der USA um eine Verlängerung des Embargos widersetzte. China hat das sogenannte Friedensabkommen zwischen Israel und den Golfstaaten nicht begrüßt und auf eine Zweistaatenlösung in der Palästina-Frage gedrungen. Israel müsse sicherstellen, dass seine sensiblen Technologien und Infrastrukturen für ein Land, das bereit sei, "seinen größten Feind" zu stärken, unzugänglich blieben, meldete die israelische Zeitung The Jerusalem Post

Seitdem das multilaterale Atomabkommen mit Iran auf der Kippe steht, verstärkt sich die Orientierung der iranischen Innen- und Außenpolitik nach Eurasien. Vor allem wurden die Verhandlungen zwischen Iran und China für die strategische Partnerschaft von Anbeginn auf höchster Ebene intensiviert. Die Partnerschaft könnte Iran im Zuge neuer einseitiger US-Sanktionen helfen, der Wirtschaftskrise erfolgreich auszuweichen. Für China würde das Abkommen Energiesicherheit bieten und gleichzeitig seine "Neue-Seidenstraße"-Initiative vorantreiben sowie seine Position im Nahen Osten stärken. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verkündete kürzlich, dass er für die letzte Phase der Verhandlungen über das Abkommen zwischen Iran und China nach Peking reisen werde. Die mögliche strategische Partnerschaft zwischen Iran und China versiegelt nicht nur Irans Orientierung gen Osten, sondern ist außerdem eine außenpolitische Schicksalsfrage und ein geopolitischer Scheidepunkt für Israel in Asien. 

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