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Venezuela: USA sanktionieren Rosneft und drohen weiteren ausländischen Konzernen

Venezuela: USA sanktionieren Rosneft und drohen weiteren ausländischen Konzernen
Die neuen US-Sanktionen gegen Venezuela richten sich gegen dort tätige ausländische Ölgesellschaften wie die russische Rosneft oder die spanische Repsol.
Die USA sanktionieren eine Tochterfirma der russischen Ölgesellschaft Rosneft für ihre Geschäfte mit Venezuela und drohen weiteren ausländischen Unternehmen mit gleichen Zwangsmaßnahmen, sollten sie mit ihren Aktivitäten das "korrupte Regime von Maduro" unterstützen.

Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen die Firma Rosneft Trading S.A., ein in der Schweiz ansässiges Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns Rosneft, wegen ihrer Verbindungen zu Venezuela erlassen und der spanischen Ölgesellschaft Repsol nahegelegt, ihre geschäftlichen Aktivitäten in Venezuela zu "ändern".

US-Präsident Donald Trump und der selbst ernannte

Die Sanktionen gegen die Rosneft-Tochtergesellschaft betreffen auch deren Vorstandsvorsitzenden Didier Casimiro.

Rosneft Trading S.A. und ihr Präsident verhandelten den Verkauf und den Transport von venezolanischem Rohöl. (...) Die USA sind entschlossen, die Plünderung der venezolanischen Ölvermögenswerte durch das korrupte Regime von (Nicolás) Maduro zu verhindern", kommentierte US-Finanzminister Steven Mnuchin die neuen Sanktionen.

Der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte auf einer diesbezüglich einberufenen Pressekonferenz zu weiteren Einzelheiten dieser Sanktionen, dass der Handel mit Rosneft die Lieferung von zwei Millionen Barrel nach Westafrika im vergangenen Januar und eine Million Barrel nach Asien im September 2019 ermöglicht hatte.

Darüber hinaus hatte das Unternehmen laut Abrams geplant, in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres insgeamt 55 Millionen Barrel Öl zu exportieren.

Die US-Maßnahme sei "eine Reaktion auf das umfangreiche Wachstum dieses Unternehmens im venezolanischen Ölgeschäft", so Abrams.

Alle, die an Transaktionen mit Rosneft beteiligt sind, könnten mit Sanktionen belegt werden", warnte er.

Das US-Finanzministerium gab den unter diese Sanktionen fallenden Unternehmen 90 Tage Zeit, ihre Geschäfte mit Rosneft Trading S.A. einzustellen.

Als unmittelbare Folge der neuen Strafmaßnahmen wurden das gesamte Eigentum und alle Einkünfte von Rosneft Trading S.A. und Casimiro in den USA eingefroren.

Im Januar 2019 verhängten die USA schwere Sanktionen gegen die staatseigene Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA), nachdem sie Juan Guaidó als selbst ernannten "Interimspräsidenten" des südamerikanischen Landes anerkannt hatten. Damit blockierte Washington alle Vermögenswerte des Unternehmens in den USA und verbot Bürgern und Firmen der Vereinigten Staaten jegliche Geschäftsaktivitäten mit der venezolanischen Ölgesellschaft.

Allerdings haben Ölfirmen wie Rosneft ihre Beziehungen zu dem südamerikanischen Land verstärkt. Im vergangenen Oktober genehmigte die Verfassungsgebende Nationalversammlung Venezuelas (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) eine Teiländerung eines Gaskooperationsabkommens mit Russland über Steuerbefreiungen für die russische Ölgesellschaft, um deren Geschäftsaktivitäten zu erleichtern und die US-Sanktionen zu kompensieren.

Reaktion Venezuelas

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza verurteilte die neuen US-Sanktionen als "willkürlich". Sie "verletzen das Recht auf freien Handel und freies Unternehmertum", so Arreaza. Daher werde seine Regierung diese Zwangsmaßnahmen ebenfalls in die Klage aufnehmen, die sie vor wenigen Tagen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen die USA wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingereicht haben.

Die Anklagebehörde des Strafgerichtshof muss nicht nur die Verantwortlichen für die Anordnung dieser perversen Maßnahmen in Washington identifizieren, sondern auch die skrupellosen Verbrecher, die diese in Venezuela fordern und feiern", erklärte der Außenminister.

Die venezolanische Ölgesellschaft PDVSA kritisierte die Sanktionen und bezeichnete sie als einen Versuch der US-Regierung, die Kontrolle über den globalen Ölmarkt zu übernehmen.

Die einseitige Sanktionspolitik der USA richtet sich gegen Unternehmen, die auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig sind, wie Rosneft, um die Preise zu beeinflussen, wichtige Akteure zu kontrollieren oder auszuschalten und damit die Kontrolle über den globalen Ölmarkt zu erlangen", erklärte PDVSA in einer offiziellen Stellungnahme.

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag

Reaktion Russlands

Das Außenministerium Russlands lehnte die Ausweitung von Zwangsmaßnahmen der USA auf russische Einrichtungen und Unternehmen ab. Zu den Wirkungen dieser Maßnahmen Washingtons hieß es vonseiten des russischen Außenamts:

Sie untergraben den globalen Freihandel, den die USA so hoch halten, und sie verstärken die internationalen Spannungen.

Russland werde seine Haltung dadurch nicht ändern:

Die russische Politik in internationalen Angelegenheiten, einschließlich der Zusammenarbeit mit den legitimen Behörden Venezuelas, Syriens, des Iran und anderer Länder, haben sie nicht beeinflusst und werden sie nicht beeinflussen.

Die russische Botschaft in Washington wirft den USA die unfaire Durchsetzung ihrer eigenen Wirtschaftsinteressen vor.

Diesmal versucht die US-Regierung, unsere Unternehmen aus Venezuela zu verdrängen. In der Zwischenzeit setzen US-amerikanische Firmen ihre Aktivitäten in dem genannten Land fort. Dies ist ein weiteres klares Beispiel für unlauteren Wettbewerb.

Der russische Energiekonzern Rosneft bezeichnete die Sanktionen Washingtons gegen seine Handelstochter als illegal und grundlos. Das Unternehmen kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen, und betonte diesbezüglich, dass alle seine Aktivitäten in Venezuela vollständig im Einklang mit internationalem Recht stehen. Es sei lange vor der Verhängung von Sanktionen durch die USA gegen das lateinamerikanische Land ein wichtiger Investor in der venezolanischen Wirtschaft gewesen. 

Die Tätigkeit des Unternehmens in Venezuela steht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Produktionsprojekten und dem Handel. (...) Sie wird im Rahmen von Verträgen durchgeführt, die vor der Einführung von Sanktionen unterzeichnet wurden, und zielt darauf ab, die Rückführung der zuvor getätigten Investitionen zu gewährleisten.

Das Unternehmen verstoße nicht gegen die von den USA auferlegten illegalen einseitigen Beschränkungen, was von der US-Regulierungsbehörde mehrfach bestätigt worden sei.

Die staatliche Ölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ist insbesondere durch die US-Sanktionen schwer gebeutelt. Diese stehen auch möglichen ausländischen Übernahmen und Beteiligungen entgegen.

Drohungen gegen Repsol – weitere Unternehmen im Blick

Auf der Pressekonferenz zu den Sanktionen sagte Abrams, dass die USA Gespräche mit Spanien führen, um die spanische Ölgesellschaft Repsol dazu zu bringen, ihre Beziehungen mit Venezuela zu ändern.

Wir werden weitere Gespräche mit spanischen Beamten und mit Repsol (bezüglich Venezuela) führen, und wir hoffen, dass sich die Aktivitäten von Repsol im Laufe der Zeit ändern werden", erklärte der US-Sondergesandte für Venezuela.

Anfang Februar sprach der Vorstandsvorsitzende von Repsol, Antonio Brufau, davon, dass das spanische Unternehmen "seit 20 Jahren in Venezuela ist" und hofft, dass "es mindestens 20 weitere Jahre sein werden".

Ebenfalls Anfang Februar berichtete ein hochrangiger US-Beamter, dass die USA planen, ihren Druck gegen die Regierung von Präsident Maduro in Venezuela zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden Strafmaßnahmen gegen Ölfirmen wie Repsol (Spanien), Chevron (USA), Reliance (Indien) und Rosneft (Russland) für ihre Verbindungen mit Venezuela in Erwägung gezogen.

Am Dienstag wurde deutlich, dass die angekündigten Sanktionen begonnen haben und sich zunächst gegen die Tochtergesellschaft von Rosneft richten. Abrams zufolge versuchen die USA bereits China und Indien davon zu überzeugen, den Kauf von venezolanischem Öl einzustellen.

Es wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte und weiteren Druck geben", drohte Abrams während der Pressekonferenz.

Mehr zum Thema - Venezuela: "Raub und Korruption in gigantischem Ausmaß von 116 Milliarden US-Dollar durch Guaidó"

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