Lateinamerika
Donald Trump erhöht Druck auf Venezuela – Venezolanisches Regierungsvermögen in den USA eingefroren
Bei dem Versuch, einen Regime-Change in Venezuela zu forcieren, geht US-Präsident Donald Trump nun noch einen Schritt weiter. Am Dienstag hat er eine Verfügung unterzeichnet, die eine Sperrung des gesamten Vermögens der venezolanischen Regierung in den USA vorschreibt.
Ich habe es für wichtig befunden, das Eigentum der Regierung Venezuelas angesichts der fortgesetzten Machtaneignung durch das widerrechtliche Regime von Nicolás Maduro, ebenso wie der Menschenrechtsverletzungen, der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung venezolanischer Bürger, der Einschränkung der freien Presse sowie der fortlaufenden Versuche, den Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen, zu blockieren", so der Wortlaut der Präsidentenverfügung.
Die Sanktionen betreffen an erster Stelle die venezolanische Zentralbank und die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA. Die Verfügung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Am Dienstag will Trumps Sicherheitsberater John Bolton in Perus Hauptstadt Lima mit Vertretern aus mehr als 50 Staaten über die politische Krise in Venezuela beraten. Sie alle unterstützen den Maduro-Herausforderer Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte und seitdem mit dem sozialistischen Präsidenten um die Macht kämpft. Bolton schrieb am Montag auf Twitter mit Blick auf die Internationale Konferenz für Demokratie in Venezuela am Dienstag:
Ich freue mich auf einen produktiven Tag in Lima, Peru.
Dabei werde es Diskussionen mit regionalen Staaten über Sicherheit, Demokratie und Wohlstand geben.
I look forward to a productive day in Lima, Peru tomorrow for the International Conference for Democracy in Venezuela, and discussions with regional counterparts to discuss the Hemispheric security, democracy, and prosperity.
— John Bolton (@AmbJohnBolton) August 6, 2019
Trump selbst hatte mit Blick auf die politische Krise in Venezuela in den zurückliegenden Monaten mehrfach gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch, eine militärische Aktion im Grunde eingeschlossen. In Peru soll es um einen friedlichen Ausweg aus der Krise gehen.
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