Venezuela gewährt UN-Menschenrechtsexperten Zutritt zu Gefängnissen

Michelle Bachelet war im kriselnden südamerikanischen Land am Mittwochabend eingetroffen. Präsident Nicolás Maduro hatte die UN-Menschenrechtskommissarin schon im Jahr 2018 zu einem Besuch eingeladen. In dieser Woche traf sich die Chilenin im Laufe von drei Tagen sowohl mit Mitgliedern der Regierung als auch mit Vertretern der Opposition. Eines der Ergebnisse war, dass die Staatsführung dem Einsatz eines kleinen Teams von Menschenrechtsexperten zustimmte.

Die Regierung hat eingewilligt, dass meinem Team der Zugang zu Internierungslagern garantiert wird, um die Umstände zu beobachten und mit Inhaftierten zu sprechen", erklärte Michelle Bachelet.

Die venezolanische Regierung bat Bachelet, auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Land zu drängen, nachdem die USA eine Reihe von Auslandskonten gesperrt hatten. Venezuela brauche das Geld, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, betonte Planungsminister Ricardo Menéndez.

Es besorgt mich, dass die Sanktionen, die letztes Jahr von den USA auf Ölexporte und den Goldhandel erhoben worden sind, die bestehende ökonomische Krise in Venezuela weiter verschlimmern", sagte die UN-Beamtin dazu.

Nach dem Treffen mit der Chilenin erklärte Maduro, dass der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin einen "ersten Anlauf" darstelle, um eine "neue Zusammenarbeit" zwischen dem Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und der venezolanischen Regierung aufzubauen. Der Politiker bezeichnete das Treffen als "sehr positiv". Er versprach, die Vorschläge und Empfehlungen anzunehmen, damit Venezuela über ein immer besser werdendes Menschenrechtssystem verfüge, das die Bevölkerung schütze. Gleichzeitig betonte Maduro, dass es immer verschiedene Kriterien diesbezüglich geben werde.

Bachelet traf sich am Freitag außerdem mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Ihm zufolge unterstreicht der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin die Dringlichkeit der Lage in Venezuela. Damit habe sie die humanitäre Notlage anerkannt, die sich zu einer beispiellosen Katastrophe entwickeln könnte.

Die UN-Beamtin rief die Behörden in Venezuela dazu auf, alle jene freizulassen, die wegen der friedlichen Äußerung von Meinungsverschiedenheiten ihrer Freiheit beraubt worden seien.

Das Schicksal von mehr als 30 Millionen Venezolanern hängt an der Bereitschaft und der Fähigkeit der Spitzenpolitiker, die Menschenrechte vor die persönlichen, ideologischen und politischen Ambitionen zu stellen", sagte die UN-Menschenrechtskommissarin.

Die Regierung von Nicolás Maduro wirft der Opposition vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich zu planen. Einige Länder haben Guaidó bereits als Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. Inzwischen leidet Venezuela unter einer Versorgungskrise. Aufgrund von Devisenmangel kann das ölreiche Land viele Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs nicht mehr importieren. (TASS/RIA Nowosti/dpa)

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