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Venezuela: Regierung und Opposition leiten in Norwegen Annäherung ein

Venezuela: Regierung und Opposition leiten in Norwegen Annäherung ein
Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez während einer Pressekonferenz in Caracas am 12. März 2019.
Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition haben sich in dieser Woche in der norwegischen Hauptstadt Oslo zu inoffiziellen Gesprächen getroffen. Seit sich Juan Guaidó selbst zum "Interimspräsidenten" erklart hatte, gab es keinen solchen Dialog.

Eine Delegation der venezolanischen Regierung und Führer der politischen Opposition des südamerikanischen Landes haben erste Schritte der Annährung für einen gemeinsamen Dialog in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingeleitet.

Juan Guaidó sucht Kontakt zum US-Militär (Archivbild)

Laut dem Portal AlNavío, das von in Spanien lebenden Lateinamerikanern betrieben wird, nahmen an dem Treffen aufseiten der Regierung von Nicolás Maduro der Gouverneur der Provinz Miranda Héctor Rodríguez und Kommunikationsminister Jorge Rodríguez teil. Vertreter der venezolanischen Opposition waren der ehemalige Abgeordnete der Nationalversammlung (Asamblea Nacional) Gerardo Blyde und Fernando Martínez Mottola, ein früherer Minister der Regierung von Carlos Andrés Pérez. Geplant ist weiterhin die Teilnahme des zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Stalin González.

Der Meldung zufolge übernehmen vier europäische Politiker die Rolle der Vermittler.

Norwegen war ein wichtiger Akteur beim Dialogprozess in Havanna zwischen den ehemaligen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der kolumbianischen Regierung, der zu einem Friedensabkommen zwischen den Parteien führte.

Erste Annäherung nach der Selbsternennung zum Präsidenten

Anfänglich hatte keine der beiden Parteien die Eröffnung eines Dialogs offiziell bestätigt. Doch zwischenzeitlich gibt es diesbezügliche Stellungnahmen sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition.

"Ich kann bestätigen, dass es Gespräche gibt, aber ich kann nicht ins Detail gehen", sagte der Botschafter Venezuelas bei den Vereinten Nationen in Genf, Jorge Valero, am Donnerstag. Er bestätigte, dass Delegationen der venezolanischen Regierung und der Opposition Annäherungen für einen Dialog gestartet haben. Gegenüber der Presse fügte er hinzu, dass die Gespräche mit der "demokratischen Opposition" stattfinden und nicht mit den "Marionetten des US-amerikanischen Imperiums".

Es ist die erste Annäherung zwischen der Opposition und der Regierung in Venezuela, seit sich der Abgeordnete und Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" erklärt hat. Dieser bestätigte zwar, dass er seine Repräsentanten zu dieser Annäherung nach Norwegen entsandt hat, doch er sagte, dass "es keine Verhandlungen gibt".

Mexiko und Uruguay haben seit der Selbstermächtigung Guaidós und der dadurch ausgelösten aktuellen politischen Krise in Venezuela vorgeschlagen, in einem mehrstufigen Prozess ("Mechanismus von Montevideo") einen Dialog zu eröffnen, um die Differenzen zu überwinden.

Guaidó hatte sich als Oppositionsführer bislang einem solchen Dialog verweigert, während Präsident Maduro sich immer offen für einen Verhandlungsprozess gezeigt hatte.

Parallel zu dieser Annährung verfolgt der radikalste Teil der Opposition, angeführt von der rechten Partei Voluntad Popular ("Wille des Volkes"), weiterhin seinen Plan, die venezolanische Regierung zu stürzen. So bestätigte Guaidó am Dienstag ein Treffen zwischen seinem "Gesandten" und dem Oberbefehlshaber des Südkommandos der US-amerikanischen Streitkräfte (SOUTHCOM), das für den kommenden Montag geplant ist. Dabei soll es "um den Beginn von Gesprächen für eine Kooperation" im militärischen Bereich gehen, die von den USA angeboten wurde.

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