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Trump und Netanjahu zündeln gegen den Iran

Trump und Netanjahu zündeln gegen den Iran
Unterstützer Benjamin Netanjahus tragen eine Maske von US-Präsident Trump und ein Schild mit der Aufschrift: "Beschützer Israels". Ob die Maßnahmen gegen die Iranischen Revolutionsgarden Israel tatsächlich sicherer machen, ist eher fraglich.
Stolz verkündete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Vorabend der Wahlen in Israel, dass US-Präsident Trump die Iranischen Revolutionsgarden auf seine Bitte hin als Terrororganisation eingestuft hat. Was bedeutet das aber tatsächlich?

von Zlatko Percinic

Netanjahu forderte schon seit langem, dass die iranischen Revolutionsgarden, die das von Imam Chomeini eingeführte religiös-politische Konzept des Welāyat-e Faqih (Statthalterschaft der Rechtsgelehrten) gegen äußere Bedrohungen beschützen sollen, als Terrororganisation eingestuft werden. Bisher scheiterte diese Forderung stets an der Tatsache, dass die Revolutionsgarden – im Iran als Pasdaran bekannt – ein wichtiger Teil der iranischen Streitkräfte sind.

Iranische Revolutionsgarden bei einer Militärparade im September 2018

Mit einer Kennzeichnung als Terrororganisation ändert sich nicht nur der Begriff, sondern die gesamten damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten aus dem Völker- und Kriegsrecht. Am kleinen Beispiel eines gefangen genommenen Terroristen und eines regulären Soldaten einer nationalen Armee kann man die Unterschiede bereits feststellen: Ein im Krieg gefangen genommener Soldat muss nach den Genfer Konventionen behandelt und vor Folter und Misshandlung geschützt werden. Einem Terroristen wird es, obwohl die Menschenrechte auch für ihn gelten, in der Praxis bei einer Gefangennahme sehr wahrscheinlich viel schlechter ergehen.

Nachdem die Iranischen Revolutionsgarden als Terroristen abgestempelt sind, kann Israel bei künftigen Angriffen auf die Pasdaran, wie zum Beispiel in Syrien, behaupten, man habe lediglich Terroristen angegriffen. Das bedeutet, dass die Hemmschwelle für Angriffe auf Mitglieder der iranischen Streitkräfte gesenkt wird, was zu einer verhängnisvollen und gefährlichen Gewaltspirale führen kann. Denn auch der Iran hat umgehend auf den US-Beschluss reagiert und das Central Command der US-Streitkräfte (CENTCOM) als Terrororganisation eingestuft. Damit könnten eventuelle iranische Angriffe auf US-Soldaten im Mittleren Osten ebenfalls als Antiterroroperationen deklariert werden.

Mehr zum Thema - Iran stuft US-Streitkräfte als Terrororganisation ein 

Der israelische Interims-Außenminister Israel Katz bedankte sich kurz nach der offiziellen Ankündigung des US-Außenministeriums für diesen Schritt und meinte, dass diese Entscheidung "Israels Fähigkeit stärken wird, die iranische Aggression in Syrien und der Region zu bekämpfen".

Kein Wunder also, dass das französische Außenministerium nun alle Seiten dazu aufruft, Ruhe zu bewahren und keine Eskalation in der Region zu riskieren.

Israels Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich über Twitter ähnlich wie Katz. Jedoch behauptete er auf Hebräisch, dass Donald Trump mit der Erklärung der Pasdaran zur Terrororganisation lediglich seinem Drängen und Wunsch entsprochen habe:

Vielen Dank, mein lieber Freund, Präsident der Vereinigen Staaten, Donald Trump, für die Entscheidung, die Revolutionsgarden des Iran als eine Terrororganisation einzustufen. Vielen Dank für die Antwort auf eine meiner wichtigen Anfragen, die den Interessen unserer Länder und der Länder der Region dienen.

Auf Englisch ließ Netanjahu dieses wichtige Detail aber aus und bedankte sich schlicht auf seine Weise für diese Entscheidung.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif meldete sich ebenfalls via Twitter zur Wort und erinnerte Donald Trump daran, dass die "Netanyahu Firsters" – gemeint sind einflussreiche US-Lobbyisten wie z.B. Mark Dubowitz, denen die Ziele von Netanjahu und Israel vermeintlich wichtiger sind als die der USA – die USA mit voller Absicht in einen "Sumpf in seinem Namen" ziehen. Trump "sollte es besser wissen, statt in ein weiteres US-Desaster verwickelt zu werden".

Ob es ein Desaster geben wird oder nicht, hängt von vielen Faktoren und Akteuren ab, die durch diese US-Entscheidung nun an Macht hinzugewonnen haben. Es ist ein Sieg für die Hardliner in den USA, aber auch für die Hardliner im Iran, in Israel und in Saudi-Arabien. In all diesen Ländern werden sie sich bestätigt sehen, dass man der jeweils anderen Seite nicht trauen kann und dass das, was sie schon seit Jahren immer wieder betonen, sich nun bewahrheitet hat.

Eine diplomatische Lösung des vier Jahrzehnte alten Konflikts zwischen den USA und dem Iran ist dadurch in noch weitere Ferne gerückt. Sollte sich ein künftiger US-Präsident dazu entschließen, daran etwas ändern zu wollen, wird er es unvergleichlich schwerer haben als noch Barack Obama, weil die vom Kongress auferlegten diplomatischen Fesseln so engmaschig geschnürt sind, dass es nahezu ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. Stattdessen zielen all diese Maßnahmen darauf ab, die Feindschaft zwischen den USA und dem Iran zu institutionalisieren, was die Kriegsgefahr nicht kleiner, sondern größer macht.

Mehr zum Thema - Mike Pompeo: "Wir müssen den Antisemiten im Iran entgegentreten"

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