Nahost
Iran stuft US-Streitkräfte als Terrororganisation ein
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen beispiellose Züge an. Erst stufen die USA die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein, dann setzt der Iran das US-Militär ebenfalls auf die schwarze Terrorliste.
Der Höchste Nationale Sicherheitsrat des Iran hat am Montag dem Vorschlag von Außenminister Mohammed Dschwad Sarif stattgegeben, das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (Centcom) der US-Armee auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Das teilte die staatliche Rundfunkanstalt IRIB des Iran mit.
Der Iran erklärt als Gegenmaßnahme zu der illegitimen Entscheidung der USA das Regime der Vereinten Staaten von Amerika zu einem 'Staat, der den Terrorismus unterstützt' und das Zentralkommando der USA und jene Kräfte, die mit ihm verbunden sind, zur 'Terrorgruppierung'", zitierte die Rundfunkanstalt die Erklärung des Sicherheitsrates.
Zudem verurteilte der Höchste Nationale Sicherheitsrat die Einstufung des iranischen Korps der islamischen Revolutionswächter als Terrororganisation durch die USA und bezeichnete sie als einen gefährlichen und illegitimen Schritt.
Diese unbegründete Maßnahme stelle die Hauptgefahr für Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch in der ganzen Welt dar.
Wie es weiter heißt, haben die Iranischen Revolutionsgarden stets "an vorderster Linie des Kampfes gegen terroristische und extremistische Gruppierungen" im Nahen Osten gestanden, darunter gegen den "Islamischen Staat", al-Kaida und die al-Nusra-Front.
Vor wenigen Stunden hat der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif in einem Schreiben an den Leiter des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, vorgeschlagen, die US-Streitkräfte im Nahen Osten, die als Centcom bekannt sind, in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stufte zuvor die Iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat". US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden.
Der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump gelobt:
Vielen Dank, Präsident Donald Trump, für Ihre Entscheidung, das Korps der islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu bezeichnen. Wieder einmal schützen Sie die Welt vor der iranischen Aggression und dem Terrorismus", schrieb Netanjahu auf seinem Twitter-Account.
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der "Islamische Staat" (IS), Boko Haram oder die Hamas.
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