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Vizepräsidentin: Venezuela geht gegen Sanktionen rechtlich vor und Guaidó erwartet Strafverfolgung

Vizepräsidentin: Venezuela geht gegen Sanktionen rechtlich vor und Guaidó erwartet Strafverfolgung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez geben sich am Ende einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau am 1. März 2019 die Hand.
Caracas wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um staatseigene Vermögenswerte in Europa und den USA vor illegaler Beschlagnahme zu schützen, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gegenüber RT. Sie kritisierte auch den selbsternannten "Präsidenten" Juan Guaidó.

In einem Exklusivinterview mit RT sagte Rodríguez, dass die venezolanische Regierung bereits "konkrete rechtliche Schritte" unternommen habe, um die Vermögenswerte zurückzufordern, die von den USA "geraubt" sowie bei europäischen Banken eingefroren wurden.

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó (Mitte) nach einer Messe in der Kirche Nuestra Señora de Guadalupe in Caracas am 10. Februar 2019

Es wurde bereits früher berichtet, dass die Bank of England die Versuche Venezuelas blockiert hatte, Venezuelas Währungsreserven in Form von Gold im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar zurückzuholen. Venezuelas selbsternannter und von den USA unterstützter "Interimspräsident" Juan Guaidó begrüßte diesen Schritt als angeblichen "Schutz" der Vermögenswerte des Landes.

"Wir haben Anwälte eingestellt, um unsere Interessen zu schützen. Vor allem geht es um das Gold, das von der Bank of England rechtswidrig einbehalten wird", sagte Rodríguez.

Die venezolanische Vizepräsidentin sagte auch, dass Caracas rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der USA einleiten wird, die zum "Einfrieren" von sieben Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten des staatlichen Öl- und Erdgasriesen PDVSA und seiner US-Tochter Citgo führte. Sie erklärte:

Wir haben auch Schritte für den Rechtsschutz Venezuelas unternommen. Ich spreche von dem Diebstahl von Venezuelas Vermögenswerten, der von den USA begangen wurden. Venezuela hat das Recht, seine rechtlichen Interessen zu schützen.

Washington plant, die eingefrorenen Vermögenswerte an Guaidó zu übergeben, der seinerseits schwor, umgehend einen alternativen Vorstand für die venezolanischen Energieunternehmen zu ernennen, der nicht auf die offiziellen Weisungen, auch nicht des Präsidenten Nicolás Maduro hört.

Rodríguez kommentierte auch die Entscheidung, die bisherige europäische Zentrale von PDVSA in Lissabon nach Moskau zu verlegen, und kündigte die Verlegung als "ziemlich zeitnah" an. Sie nannte sie als im Einklang mit der erweiterten Zusammenarbeit zwischen Venezuela und der russischen Öl- und Gasindustrie. Rodríguez sagte, dass zusätzlich zur europäischen Zentrale auch andere PDVSA-Vertreter nach Russland umziehen würden.

Guaidós Aktionen ein "Zirkus auf internationaler Ebene"

Die Vizepräsidentin teilte RT auch ihre Ansichten über die Aktivitäten des Oppositionsführers Juan Guaidó mit. Demnach bewertet sie seine Handlungen als schädlich für die Zukunft Venezuelas.

"Diese Person macht sich nicht nur selbst zu einer Witzfigur im Land, sondern veranstaltet jetzt auch noch eine Zirkusshow auf internationaler Ebene", sagte Rodríguez und beschuldigte den von den USA unterstützten Oppositionspolitiker, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, einzig um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Auf die Frage, ob Guaidó, der sich gegenwärtig im Ausland aufhält, rechtliche Konsequenzen drohen, sollte er in sein Heimatland zurückkehren, antwortete Rodríguez, dass seine Handlungen, wie beispielsweise die Absicht, die Regierung zu stürzen, eine Strafverfolgung rechtfertigen würden.

"Solche Handlungen werden strafrechtlich verfolgt. Außerdem gibt es einen Rechtsrahmen, an dem sich unsere Behörden orientieren. Und sie ergreifen bereits die notwendigen Maßnahmen und werden unseren Rechtsstaat weiterhin schützen", sagte sie, ohne näher darauf einzugehen.

Washington warnte bereits die Regierung in Caracas vor "schwerwiegenden Folgen", sollte sie es wagen, Guaidó zu schaden. Laut Äußerungen eines venezolanischen Richters könnte Guaidó mit bis zu 30 Jahren Gefängnis rechnen. Der Richter Juan Carlos Valdez sagte, dass sich Guaidó, der gegen ein vorläufiges Reiseverbot verstieß, als er am 22. Februar nach Kolumbien kam, "vor der Justiz versteckt" und nach seiner Rückkehr "erwischt und ins Gefängnis geschickt" werden würde.

Rodríguez warnte die Opposition vor einer militärischen Intervention und merkte an, dass solche Rufe nach hinten losgehen würden, da niemand seinerseits gegen Angriffe immun ist. "Deshalb ist es notwendig, sich zu Gesprächen zusammenzusetzen und die innenpolitischen Probleme Venezuelas anzugehen."

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