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EU-Vertreter nicht erwünscht: Venezuela weist "interventionistische" pro-Guaidó-Delegation aus

EU-Vertreter nicht erwünscht: Venezuela weist "interventionistische" pro-Guaidó-Delegation aus
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (L) unterzeichnet auf dem Balkon des Miraflores Presidential Palasts ein Dokument, durch das seine Regierung bei einem Treffen in Caracas am 23. Januar 2019 die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abbricht.
Eine sechsköpfige europäische Delegation, die versuchte, sich mit dem selbsternannten venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaido zu treffen, wird aus Venezuela ausgewiesen. Caracas beschuldigt die Gruppe, "verschwörerischen Zwecken" zu dienen. Dies geht aus einem Tweet von Esteban González Pons, eines der Delegationsmitglieder, hervor.

Die europäischen Abgeordneten kamen am Sonntag in Venezuela an und sollten bis Dienstag im Land bleiben, um eine Reihe von Treffen durchzuführen, unter anderem mit dem Oppositionsführer Guaido. Dieser war von einer Reihe europäischer Regierungen als legitimer Führer Venezuelas anerkannt worden.

Der Plan ging offenbar kurz nach der Landung in Venezuela schief. Die Abgeordneten wurden von venezolanischen Behörden zwar herzlich begrüßt. Sicherheitskräfte setzten die Abgeordneten jedoch im gleichen Augenblick fest und entschieden, die Delegation wieder nach Europa zurückzuschicken.

Das Delegationsmitglied Esteban González Pons postete auf Twitter, dass bei der Ankunft ihre Pässe beschlagnahmt und das Abschiebeverfahren eingeleitet wurden. Der Politiker, der von der liberal-konservativen spanischen Volkspartei kommt, sagte, er sei Teil der "ersten internationalen Delegation, die von Präsident Guaidó eingeladen wurde".

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó (Mitte) nach einer Messe in der Kirche Nuestra Señora de Guadalupe in Caracas am 10. Februar 2019

"Wir werden heute rausgeschmissen. Morgen werden wir zu einem freien Venezuela zurückkehren", postete er weiter und nannte den Rauswurf aus dem Land "den letzten Beweis dafür, dass die Optionen ausgeschöpft sind und die EU aus der Kontaktgruppe ausscheiden wird".

Die "Internationale Kontaktgruppe", bestehend aus der EU als Block, acht europäischen und vier lateinamerikanischen Ländern, wurde Anfang Februar eingerichtet, um auf Schnellwahlen in Venezuela hinzuwirken. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez erklärte die EU-Außenministerin Federica Mogherini, dass die Gruppe einen Beitrag zu einem "politischen und friedlichen Prozess" leisten wolle, der es den Venezolanern erlaube, "ihre Zukunft zu bestimmen".

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza erklärte, dass die Parlamentarier gewarnt worden seien, dass sie nicht ins Land gelassen werden.

"Die Verfassungsregierung der Bolivarischen Republik Venezuela wird es nicht zulassen, dass die europäische extreme Rechte den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren ihrer brutalen interventionistischen Aktionen stört", postete Arreaza auf Twitter.

Pons räumte ein, dass den Parlamentariern bewusst gewesen sei, dass sie an der Grenze abgewiesen werden könnten, da ihnen mitgeteilt worden sei, dass sie "entweder festgehalten oder ausgewiesen" würden, aber sie hätten sich trotzdem entschieden, ihre Reise fortzusetzen.

Neben Westeuropa gehören vor allem die USA zu den stärksten Unterstützern des Oppositionellen Guaidó. Washington sprach Guaidó sogar die Kontrolle über die venezolanischen Vermögenswerte in den USA. Die US-Seite versuchte sogar wiederholt, humanitäre Hilfe ins Land zu schicken, von der Caracas glaubt, dass sie Teil einer verdeckten Vorbereitung für eine Invasion sein könnte. Diese Vermutung basiert auf dem jüngsten historischen Beispiel, als der derzeitige US-amerikanische Sondergesandte in Venezuela angebliche Hilfstransporte nutzte, um nicaraguanische Rebellen mit Waffen zu versorgen.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag forderte US-Vizepräsident Mike Pence die EU auf, "für die Freiheit einzutreten und Juan Guaidó als den einzigen legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen".

Das Europäische Parlament hat am 31. Januar eine unverbindliche Resolution zur Anerkennung von Guaidó verabschiedet. Das Dokument, das mit einer Mehrheit von 439 Stimmen bei 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommen wurde, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihn als den einzigen legitimen Regierungschef anzuerkennen.

Russland, China und die Türkei, allesamt bedeutende Investoren des lateinamerikanischen Landes, stehen weiterhin zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der russische Außenminister Sergej Lawrow prangerte Washington an, weil es offen auf einen Militärputsch in Venezuela gedrängt habe, und sagte, dass die USA bei der Bewältigung der venezolanischen Krise "jedes Gefühl der Scham verloren haben".

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