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Venezolanischer Außenminister: Umsturz durch USA geht weiter

Venezolanischer Außenminister: Umsturz durch USA geht weiter
In Venezuela kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Regierung macht dafür ein von Washington geschmiedetes Komplott verantwortlich.
Die Vereinigten Staaten und ihre verbündeten Nationen in Lateinamerika verstärken den Druck auf Venezuela, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, der erst vor einer Woche für seine zweite Amtszeit vereidigt worden ist.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza kritisierte in einem Interview die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten gegen Präsident Nicolás Maduro scharf. Dabei beschuldigte er auch die Opposition, angeführt von Juan Guaidó, auf Geheiß Washingtons zu handeln:

Sie sind die Bosse der Opposition. Sie sagen ihnen, was sie tun sollen. Nichts, was die Opposition tut, geschieht ohne die Erlaubnis oder Genehmigung des Außenministeriums (...) hier in den Vereinigten Staaten. Und sie gestehen das. Sie sagen: Wir müssen mit der Botschaft Rücksprache halten.

Arreaza beschuldigte vor allem die Vereinigten Staaten, einen Staatsstreich in Venezuela vorzubereiten. Die Äußerungen von Außenminsiter Michael Pompeo, von Sicherheitsberater John Bolton und Vizepräsident Mike Pence würden die Situation im Land anheizen.

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Vizepräsident Pence tweetete, die USA "unterstützen nachdrücklich die mutige Entscheidung von Juan Guaidó", "die Präsidentschaft des Landes für frei zu erklären". Am Tag der Vereidigung von Maduro, dem 10. Januar, rief der US-Außenminister Mike Pompeo Guaidó an, um ihm zu seinem Wahlsieg als Leiter der Nationalversammlung zu gratulieren. Dann kündigte der nationale Sicherheitsberater John Bolton an: "Die Vereinigten Staaten erkennen den illegitimen Machtanspruch des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro nicht an", so ein Zitat.

Aber das, was jetzt geschieht: John Bolton, der twittert und Kommuniqués verschickt, und Pompeo und alle, die sagen, dass Maduro nicht der Präsident ist, dass er illegitim ist, dass er ein Usurpator ist. Ich bitte Sie. Das ist wieder ein Coup d'état gegen Venezuela", so Arreaza.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht vor Mitgliedern der Bolivarischen Nationalarmee in Caracas, 28. Dezember 2018.

In der letzten Woche wurde Nicolás Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt, nachdem er bei den Wahlen im vergangenen Mai gewonnen hatte. Einige Tage vor der Vereidigung Maduros wurde der Oppositionelle Juan Guaidó zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ernannt, die Maduro bald zum "Usurpator" erklärte, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und andere Nationen unterstützen die Opposition. Da sich die politische Krise verschärft, hat sich Maduro an die Vereinten Nationen gewandt, um einen Friedensdialog in Venezuela zu ermöglichen.

Arreaza betonte in diesem Zusammenhang die Souveränität seines Landes, seine Probleme unabhängig von äußerer Einmischung lösen zu wollen:

Ich meine, wenn man den Vereinten Nationen beitritt, dann deshalb, weil man die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten respektiert. Weil du die Gleichheit der Staaten respektierst. Weil du nicht das Recht hast, dich in andere Nationen einzumischen. Das ist nicht das, was die Vereinigten Staaten tun. Sie haben Kriege im Irak geführt.

Brasilien, das jetzt vom rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro angeführt wird, ist weiter gegangen und sagt, dass es Juan Guaidó als den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennt, obwohl Guaidó selbst diesen Titel nicht einmal beansprucht hat.

Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der sich für ein Eingreifen in Venezuela gegen die Regierung von Nicolás Maduro ausgesprochen hat, hat letzte Woche offen zu einer militärischen Intervention in dem Land aufgerufen.

Die Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss mittel- und südamerikanischer Länder, hat kürzlich auch dafür gestimmt, die Legitimität der Präsidentschaft von Maduro nicht anzuerkennen. Als einziges Land hat Mexiko nicht zugestimmt.

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