Nordamerika
US-Söldner und Justitia: Prozess um Mord an irakischen Zivilisten nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Das US-Berufungsgericht im DC-Kreis ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren gegen den ehemaligen Blackwater-Angestellten Nicholas Slatten an. Slatten und weiteren Angestellten wird vorgeworfen, irakische Zivilisten ermordet und verletzt zu haben.
Im Oktober 2014 wurde Nicholas Slatten des Mordes in einer Schießerei 2007 verurteilt, bei der 14 Iraker in Bagdad getötet wurden. Drei Mitangeklagte - Paul Slough, Dustin Heard und Evan Liberty - wurden des Totschlags sowie eines Massakers an Zivilisten in Bagdad für schuldig befunden. Sie waren Teil des Sicherheitsteams Raven 23, das vom US-Außenministerium beauftragt worden war. 14 Menschen starben bei dem Vorfall, viele weitere wurden verletzt.
Ein US-Berufungsgericht hob die Haftstrafen gegen ehemalige Mitarbeiter der berüchtigten privaten Sicherheitsfirma vor einem Jahr auf.
Jassim Mohammad Hashim, ein irakischer Postbeamter, den bei dem Vorfall ein Kopfschuss traf, sagte zu RT Arabisch, dass er schockiert über die Berufung des Gerichtsurteils sei:
Es ist absolut inakzeptabel, dass diese Leute freigelassen wurden. Wenn sie schuldig sind, wie konnten sie dann freigelassen werden? Wir haben alle Beweise dafür, dass sie schuldig sind", so Hashim.
Aufgrund der Schwere seiner Verletzung ist er nicht mehr arbeitsfähig und war so gezwungen, seinen Job aufzugeben. Hashim brachte am Tag des Vorfalls Post zu einer Polizeistation. Die Blackwater-Wachen hätten begonnen, "willkürlich auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen", so Hashim.
Nicholas Slatten war ein Scharfschütze und für Blackwater im Irak. Er wurde beschuldigt, am 16. September 2007 die ersten Schüsse einer Salve aus Maschinengewehr- und Granatenfeuer abgefeuert zu haben, die 31 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, schwer bis tödlich verletzten.
Nachdem die Verurteilung im vergangenen August aufgehoben wurde, wurde die Mordanklage gegen Slatten in diesem Jahr neu verhandelt. Dabei ging es vorrangig um die Frage, ob er den ersten Schuss abgefeuert hat.
Slattens Anwälte stellten im Vorfeld eine Flut von Anträgen, damit die Vorwürfe gegen ihren Mandanten fallengelassen werden, und baten weiterhin darum, einige Beweise vom Tatort als Beweismittel auszuschließen.
Laut einem Bericht von USA Today forderten die Anwälte zudem, dass die Regierung Geheimakten erstelle, aus denen hervorgeht, ob eines der Opfer der Schießerei oder die irakischen Polizeibeamten, die an diesem Tag auf dem Nisur-Platz anwesend waren, einen Bezug zu terroristischen Gruppen hatten.
Der zuständige Richter Royce Lamberth lehnte sowohl Slattens Antrag auf Freigabe der Geheimdienstunterlagen als auch den Ausschluss bestimmter Beweismittel ab.
Die Verhandlungen dauerten fünf Wochen. Erneut wurde Slatten vorgeworfen, die ersten Schüsse abgefeuert und damit das Massaker ausgelöst zu haben. Außerdem warfen ihm die Staatsanwälte vor, auf andere Unschuldige geschossen zu haben, da er einen tief sitzenden Hass auf Iraker habe und ihnen Rache für die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 geschworen habe.
Am Mittwoch erklärte US-Bezirksrichter Royce Lamberth den Prozess für gescheitert, nachdem die Geschworenen sich nach 16 Tagen der Beratungen nicht auf ein Urteil einigen konnten.
Es war nicht sofort klar, ob Staatsanwälte versuchen würden, den Fall erneut zu verhandeln. Die US-Staatsanwaltschaft sagte, sie überprüfe den Fall.
Der Vorfall - in Kombination mit weiteren Morden an unbewaffneten Menschen - verstärkte im Irak und in der gesamten arabischen Welt den Eindruck von den Vereinigten Staaten als Hauptfeind.
Mehr zum Thema - Private Söldner und ein US-Vizekönig: Der Plan des Ex-Blackwater-Chefs für Afghanistan
Nach der Ermordung der Zivilisten im Irak benannte sich Blackwater um. Einem Bericht in al-Waght zufolge gibt es Pläne, unter neuem Namen auch in den Irak zurückzukehren. Aufgrund der frustrierend schlechten Ergebnisse des ewigen Krieges in Afghanistan erwägt die Trump-Administration derzeit die Entsendung von Auftragssöldnern - Ideengeber ist Eric Prince, der Gründer von Blackwater.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.