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Venezuela verliert wegen Millionenschulden Stimmrecht bei Panamerikanischer Gesundheitsorganisation

Venezuela verliert wegen Millionenschulden Stimmrecht bei Panamerikanischer Gesundheitsorganisation
Venezuela verliert wegen Millionenschulden Stimmrecht bei Panamerikanischer Gesundheitsorganisation (Symbolbild)
Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation hat Venezuela sein Stimmrecht entzogen. Der Grund ist eine millionenschwere Verschuldung des kriselnden Landes. Fällig sind die Zahlungen ab dem Jahr 2017. Caracas macht für die Situation die US-Sanktionen verantwortlich.

Am Dienstag hat die 58. Sitzung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) stattgefunden. Bei der Veranstaltung, die zum ersten Mal in der Geschichte per Videokonferenz ausgetragen wurde, beschloss der Vorstandsrat, Venezuela das Stimmrecht zu entziehen. Der Grund war eine langjährige Verschuldung des südamerikanischen Landes.   

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht bei der 75. Jährlichen UN-Vollversammlung aus Caracas.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Aruba, El Salvador und Trinidad und Tobago, legte einen Bericht vor, wonach Venezuela seit dem Jahr 2017 der Organisation sage und schreibe 7.854.219 US-Dollar (umgerechnet 6.704.558 Euro) schulde. Fällig seien auch die Zahlungen für das Jahr 2020.

Die Satzung der OPS legt fest, dass ein Mitgliedstaat sein Stimmrecht verliert, wenn seine Schulden insgesamt zwei jährliche Beträge übersteigen. Dennoch darf die Organisation auf diese Maßregel verzichten, wenn die Zahlungen infolge von Umständen ausfallen, die "außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Staates liegen".

Ein Delegierter aus El Salvador wies darauf hin, dass Venezuela seine Verschuldung anerkannt habe. Man habe Caracas zwar vorgeschlagen, unverzüglich 392.560 US-Dollar (umgerechnet 335.099 Euro) zu zahlen, um sein Stimmrecht zu bewahren. Die Regierung von Nicolás Maduro habe aber darauf hingewiesen, dass die Zahlung derzeit wegen im Ausland gesperrter Gelder unmöglich sei. Der salvadorianische Vertreter machte auch darauf aufmerksam, dass Venezuela am 24. September einen Zahlungsplan für 20 Jahre vorgelegt hatte, der allerdings keine Zahlungen für das Jahr 2020 vorsah und keine konkreten Zahlungstermine für die folgenden Jahre enthielt.

Der venezolanische Gesundheitsminister Carlos Alvarado beschwerte sich bei der OPS darüber, dass die USA im Rahmen ihrer einseitigen Sanktionen gegen das Land über 30 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 25,6 Milliarden Euro) beschlagnahmt hätten. Daher sei Venezuela außer Stande, weder für die fälligen Zahlungen an die OPS noch für Medikamente und Impfstoffe aufzukommen.

Vor diesem Hintergrund wurde im Bericht der Vertreter aus Aruba, El Salvador und Trinidad und Tobago empfohlen, Venezuela das Stimmrecht zu entziehen:

Es ist nicht angebracht, Ausnahmen zu schaffen, die dann andere Mitgliedstaaten geltend machen können, wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.

Somit verlor Venezuela bis auf Weiteres sein Recht, künftig für einen neuen Leiter der Organisation zu votieren sowie über deren Projekte und Finanzierung zu entscheiden.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Erst vor Kurzem ist in großen Teilen des Landes erneut der Strom ausgefallen. Selbst Benzin ist in dem Staat, der eines der Länder mit den größten Ölreserven der Welt ist, mittlerweile Mangelware. 

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