Lateinamerika
Regierungskrise in Bolivien: Drei Minister wegen Differenzen im Kabinett ausgewechselt
Knapp drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien sind gleich drei Minister innerhalb eines Tages ausgewechselt worden. Als Grund dafür gelten Differenzen im Kabinett. Dabei geht es um die Rückprivatisierung eines Energieunternehmens.
In Bolivien ist kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine neue politische Krise ausgebrochen. Am Montag hat die umstrittene und nicht gewählte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gleich drei Minister ausgewechselt. Als Grund dafür gelten Meinungsverschiedenheiten im Kabinett. Nach Angaben der bolivianischen Zeitung El Debergeht es dabei um die Rückprivatisierung des zuvor teilverstaatlichten Energieversorgungsunternehmens ELFEC. Außerdem soll es starke Spannungen innerhalb der bolivianischen Regierung geben.
Nachdem Wirtschaftsminister Óscar Ortiz sein Amt niedergelegt hatte, folgten ihm Arbeitsminister Óscar Mercado und Produktionsentwicklungsminister José Martínez. Zum neuen Wirtschaftsminister wurde Branko Marinkovic ernannt, der zuvor das Amt des Planungsministers bekleidet hatte.
Die akute politische Krise war in dem lateinamerikanischen Land nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 ausgebrochen. Die Opposition warf dem damaligen Staatschef Evo Morales Wahlbetrug vor. Spätere Analysen widerlegten diese Behauptung. Der Politiker musste auf Druck des Militärs zurücktreten. Seine Anhänger sprachen von einem Putsch. An die Macht kam eine Interimsregierung, die in dem Andenstaat Neuwahlen organisieren sollte. Ursprünglich hätten diese am 3. Mai stattfinden sollen, wegen der Corona-Krise mussten sie aber verschoben werden. Mitte August wurde der Urnengang für den 18. Oktober angesetzt. Ein Gericht untersagte dem nun im argentinischen Exil lebenden Morales, für einen Sitz im bolivianischen Senat zu kandidieren, weil er keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien habe.
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