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Bolivien: Gericht verbietet Ex-Staatschef Evo Morales Kandidatur für Senat

Bolivien: Gericht verbietet Ex-Staatschef Evo Morales Kandidatur für Senat
Bolivien: Gericht verbietet Ex-Staatschef Evo Morales Kandidatur für Senat (Symbolbild)
Rund fünf Wochen vor den Wahlen in Bolivien hat ein umstrittenes Gerichtsurteil die Hoffnungen von Evo Morales auf einen Sitz im Senat durchkreuzt. Der frühere Präsident bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und verfassungswidrig. Seine Gegner begrüßten die Entscheidung.

Am Montag hat ein Richter in El Alto den Beschluss der obersten Wahlbehörde Boliviens bestätigt, wonach Evo Morales an der Senatswahl am 18. Oktober nicht teilnehmen darf.

Viele Bolivianer unterstützen weiterhin den gestürzten Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS). Bild:  Wahlkampfkundgebung der MAS
 in El Alto am Rande von La Paz, Bolivien, am 8. Februar 2020.

Der ehemalige Präsident wollte für das Oberhaus der bolivianischen Volksversammlung vom Departamento Cochabamba kandidieren. In der vergangenen Woche hatten sich zwei Richter in der Hauptstadt La Paz nicht auf eine Entscheidung einigen können. Aus diesem Grund musste im Prozess ein weiterer Richter schlichten.   

Das Oberste Wahlgericht Boliviens (TSE) hatte bereits am 20. Februar Morales untersagt, seine Kandidatur für den Senat aufzustellen. Die Behörde begründete damals ihre Entscheidung damit, dass der momentan im argentinischen Exil lebende Vorsitzende der Partei MAS keinen ständigen Wohnsitz in Cochabamba habe. Die Verteidigung des Politikers berief sich auf die höhere Gewalt: Morales habe das Land infolge des Staatstreichs im November 2019 verlassen müssen.

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Justizminister Alvaro Coimbra kommentierte das Urteil vom Montag auf Twitter mit den Worten: "Es gibt noch rechtschaffene Richter."

Auch Jeanine Áñez, die am 11. November das Präsidentenamt übergangsweise übernommen hatte, lobte auf Twitter das Kandidaturverbot für Morales.

Wir haben MAS zweimal gestoppt. Dies haben wir mit dem Gesetz in der Hand, ohne Gewalt und ohne Zusammenstöße geschafft. Wir sind die Einzigen, die es verhindern können, dass sie zurückkehren und dass Evo Morales straffrei ausgeht, weil wir das Gesetz respektieren und die Demokratie lieben.

Seinerseits bezeichnete der frühere Staatschef die jüngste Gerichtsentscheidung als politisch motiviert und verfassungswidrig. Trotzdem teilte er auf Twitter mit, er werde dieses Urteil akzeptieren.

Wir werden diese Entscheidung befolgen, weil unsere Pflicht und unsere Priorität darin bestehen, dass das Volk aus der Krise kommt. Wir werden in keine Provokation tappen. Das Volk wird sich selbst wieder friedlich und demokratisch regieren.

Ursprünglich hätten die Wahlen eines neuen Staatsoberhauptes und eines neuen Parlaments im Andenstaat schon am 3. Mai stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise mussten sie aber verschoben werden. Die Opposition warf der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Wahlen hinauszuzögern. Mitte August wurde der Urnengang für den 18. Oktober angesetzt.

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