Wie Bundesregierung und EU den Wahlboykott der radikalen Opposition in Venezuela unterstützen
In Venezuela laufen die Vorbereitungen für die am 6. Dezember anstehenden Parlamentswahlen. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab bekannt, dass sich über 14.000 Kandidaten eingeschrieben haben, die sich um die 277 Sitze in der Nationalversammlung bewerben. Insgesamt haben 107 Parteien oder Organisationen Kandidaten aufgestellt. Darunter befinden sich auch auch mehrere bedeutende Oppositionsparteien, die der Boykotthaltung der radikalen Oppositionsfraktion um den Putschisten Juan Guaidó nicht mehr folgen wollen.
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So haben sich die Oppositionsparteien Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD), Hoffnung auf den Wandel (Esperanza por el Cambio), Cambiemos (Verändern wir), Progessiver Fortschritt (Avanzada Progresista) und die christdemokratische Copei zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter dem Namen Demokratische Allianz (Alianza Democrática) wollen sie in den verschiedenen Wahlkreisen jeweils Einheitskandidaten aufstellen, um so ihre Kräfte zu bündeln.
Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition von 2012 und 2013, Henrique Capriles Radonski, hatte zuletzt für eine Teilnahme an den Wahlen plädiert. Die Boykotthaltung habe "keine Ergebnisse gebracht", weshalb die Opposition die Wahlen als Gelegenheit nutzen sollte. Allerdings fordert er dafür Wahlbeobachter von der EU. Doch genau das verneint die EU mit zweifelhaften Argumenten.
Was für ein mieses, perfides & abgekartetes diplomat. Spiel von #EU & @AuswaertigesAmt in #Venezuela: Erst verneint EU Versendung v. Wahlbeobachtern. Dann sagt gemäßigte Opposition, wir nehmen an Wahlen teil, aber nur mit EU-Beobachtern. EU daraufhin: https://t.co/noA0WwYige
— Florian Warweg (@FWarweg) September 12, 2020
Gleichzeitig betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie Juan Guaidó als den (selbsternannten) "Präsidenten" Venezuelas unterstützt, damit dieser "faire und demokratische Wahlen" organisiert. Doch dieser nur von einer Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte "Interimspräsident" ruft stattdessen regelmässig zum Boykott von jeglichen Wahlen auf und kann dabei bisher auf die uneingeschränkte Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen, namentlich Deutschlands.
RT-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wieso diese die Bitte von Venezuelas Regierung und wichtigen gemäßigten Oppositionsgruppen nach Entsendung einer EU-Beobachtermission zu den Wahlen ablehnt und damit weiter den radikalen Flügel um Guaidó stärkt.
Nachtrag des Auswärtigen Amts zur RegPK am 14. September 2020:
Für die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission müssen mehrere Kriterien erfüllt werden. Hierzu zählt unter anderem, dass die Wahlbeobachtungsmission zur Stärkung des demokratischen Prozesses im jeweiligen Land beiträgt und wir im Grundsatz davon ausgehen können, dass die Wahlen fair und demokratisch ablaufen. Nach unserer Einschätzung ist dies derzeit in Venezuela nicht gegeben. (Recherchehinweis hierzu: Pressemitteilung der EU + 27 EU-Mitgliedsstaaten zu Venezuela). Formelle Konsultationen im EU-Kreis zu einer möglichen EU-Wahlbeobachtungsmission in Venezuela stehen noch aus. Innerhalb der venezolanischen Opposition gibt es eine breite Strömung, die an einem Wahlboykott festhalten will, aufgrund der Einschätzung, dass freie und faire Wahlen nach jetzigem Stand nicht möglich seien.
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