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Boykott oder Beteiligung an Parlamentswahl in Venezuela? Opposition komplett zerstritten

Boykott oder Beteiligung an Parlamentswahl in Venezuela? Opposition komplett zerstritten
Unter Druck: Der sogenannte Interimspräsident Juan Guaidó im September 2020 in Caracas
Im Dezember 2020 soll in Venezuela ein neues Parlament gewählt werden. Die ohnehin gespaltene Opposition debattiert nun darüber, ob sie an den Wahlen teilnehmen soll oder nicht. Die Regierung hat die UN und die EU um die Entsendung von Wahlbeobachtern gebeten.

von Maria Müller

Die geleakte Debatte im US-Senat über die Venezuela-Politik vom 5. August brachte in seltener Offenheit Widersprüche zwischen den politischen Lagern in Washington zutage. US-Senator Chris Murphy sprach von einem völligen Debakel und von "Zeitverschwendung" der Trump-Regierung in Sachen Regime-Change in Venezuela.

In den folgenden Wochen kam es dann zu neuen Bewegungen auf dem innenpolitischen Schachbrett des Karibikstaates, wobei die Türkei eine Vermittlerrolle spielte. Dialogexperten Norwegens führten ebenfalls Gespräche mit Regierung und Opposition.

Präsident Nicolas Maduro in einer Fernsehansprache im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas am 19. Juli 2020.

Es hat den Anschein, als würde eine Wende in der Venezuela-Politik sichtbar werden, neue Bemühungen, die politische Sackgasse der extremen Konfrontation zu überwinden. Denn diese kann – oder soll – in einem Bürgerkrieg enden, der dann als Rechtfertigung für militärische Interventionen durch Nachbarstaaten und der "Internationalen Gemeinschaft" dient. Ganz nach dem Muster von Libyen, Syrien oder Afghanistan.

Gegen diese Perspektive bittet die Regierung Venezuelas die Vereinten Nationen und die Europäische Union um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Parlamentswahlen im Dezember. Die europäischen Staaten haben den Schlüssel für Krieg oder Frieden in Lateinamerika in der Hand.

Parlamentswahlen spalten die Opposition

Die für den sechsten Dezember angesagten, verfassungsmäßigen Parlamentswahlen, aber auch das Bemühen, sich von der verschlissenen Figur des ewigen Interimspräsidenten Juan Guaidó zu distanzieren, spalten heute die Reihen der Opposition in Venezuela.

Guaidós Aufruf zur Einheit, um sich unter seiner Regie gegen die Wahlen zu stellen, erhielt von den oppositionellen Anführern Maria Machado, Henrique Capriles und Stalin González eine Absage. Andere Oppositionspolitiker wie die früheren Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón und Javier Bertucci befürworten traditionsgemäß die Beteiligung an der Wahl. 

Die Politikerin Maria Machado von der Rechtspartei "Venezuela komm" ("Vente Venezuela", VV) antwortete auf Guaidós Aufruf zur Einheit:

Das Land hat Dir eine Aufgabe gegeben, die Du nicht erfüllen konntest oder wolltest.

Machado lehnt eine Wahlbeteiligung grundsätzlich ab und befürwortet "den Kampf auf der Straße" sowie internationale Militärinterventionen. Das forderte sie auch in ihrem Manifest vom 8. Juni, "um Venezuela und die Demokratien Amerikas zu retten". Trotz des großen Medienechos erhielt ihre Organisation in vier Umfragen 2019 nur zwischen 1,3 und 5 Prozent.

Henrique Capriles, zweimaliger Präsidentschaftskandidat der Partei "Gerechtigkeit zuerst" ("Primero Justicia", PJ), kommentierte nun das Dilemma des Interimspräsidenten und kritisierte dessen Politik:

Entweder ist man Regierung, oder man ist Opposition. Beides zusammen geht nicht.

Wir müssen um die Bedingungen kämpfen, unter denen die Wahlen stattfinden, anstatt zu Hause zu bleiben und über das Internet Regierung zu spielen.

Auch Stalin González, früherer Vizepräsident des Parlaments, sprach sich für eine Beteiligung und für den Dialog aus.

Die Dissidenten kamen ihren eigenen Parteien in die Quere, die sich zu erklären beeilten, dass sie den Wahlboykott aufrechterhalten. Das wirft die Frage auf, ob es sich hierbei um ein doppeltes Spiel oder um einen realen Neuanfang handelt.

Capriles und Guaidó gehören der oppositionellen Kleinpartei PJ an, die in vier Meinungsumfragen im Jahr 2019 zwischen fünf und sechs Prozent erhielt. González war bislang Mitglied der sozialdemokratischen Partei "Eine Neue Zeit" ("Un Nuevo Tiempo", UNT). Laut Umfragen im Jahr 2019 könnte sie mit zwischen 0,4 und 2 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Boykott, Straßengewalt, Sanktionen und Umsturzversuche schaffen keine politische Identität. 

Swetlana Tichanowskaja wurde in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am 9. September empfangen, der ihr den symbolischen Schlüssel zum Weißrussischen Haus in der Hauptstadt überreichte.

Wird Capriles zum neuen "Hoffnungsträger" gekürt?

Seit Anfang September brachten vor allem die spanischsprachigen Medien täglich Meldungen über jeden Satz, den Capriles von sich gab. Sollte er als neuer Hoffnungsträger aufgebaut werden und als Leitfigur für eine tragfähigere Alternative der US-amerikanischen Venezuela-Politik dienen? Ein Ersatz für Guaidó?

So zumindest könnte man die Rede des US-Senators Murphy interpretieren, der beklagte, dass die USA angesichts der Politik des Wahlboykotts Gefahr liefen,

dass wir jemanden als Staatsoberhaupt anerkennen, der keine Regierungsgewalt besitzt, der dem Militär nicht befehlen kann und noch nicht einmal ein Amt innehat. So etwas haben wir bisher nicht gemacht. Noch nicht einmal bei den Präsidentschaftswahlen in Russland. Wir haben den Präsidenten anerkannt.

Die Wahlverweigerung von Teilen der Opposition erklärt sich aus der Furcht vor einer Niederlage. Hätten sie ein großformatiges Wählerpotential im Rücken, würde Washington sie geradezu zwingen, sich wählen zu lassen. Doch heute muss Präsident Trump verhindern, dass das "Debakel" seiner Einmischungen in Venezuela durch eine Wahlniederlage definitiv offengelegt wird.

Die Meinungsumfragen in Venezuela zeigen seit zwei Jahren einen Stimmenverlust der Opposition. Auch die Unterstützung der Regierungspartei PSUV geht zurück (22,9 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der Wähler (60 Prozent) kann sich mit dem gegenwärtigen Parteienspektrum Venezuelas nicht mehr identifizieren.

Erstes Umdenken seitens der katholischen Kirche

Die Konferenz der Erzbischöfe Venezuelas veröffentlichte am 12. August eine Erklärung, in der sie die Verweigerungspolitik kritisiert:

Eine bedeutende Gruppe von politischen Führern und Parteien hat ihre Nichtteilnahme (an den Wahlen) erklärt. Das reicht nicht aus, sie müssen die Verantwortung übernehmen, Lösungen zu suchen und Vorschläge für das Volk zu entwickeln.

Die Kirche richtete ihre Botschaft vor allem an die von Guaidó geführte Gruppe von 27 kleinen Oppositionsparteien, die einen Pakt zur Wahlabstinenz unterschrieben hatten.

Oppositionelle erkennen die politische Realität an

Henrique Capriles fand zum ersten Mal kritische Worte über das Vorgehen von Juan Guaidó. Auf Twitter schrieb er:

Seine politische Agenda ist am Ende. Sie hat zu keinem positiven Ergebnis geführt. Wir müssen neue Wege eröffnen.

Laut Capriles hat sich die Opposition vor allem aufgrund des undurchsichtigen Putschversuchs im April 2019 und der Söldnerinvasion "Operation Gedeón" 2020 isoliert. Aber auch das Blockieren der Vermögenswerte im Ausland, die in Venezuela dringend gebraucht würden, hat Enttäuschung über die Opposition hervorgebracht.

Es gibt eine größere Trennung zwischen der politischen Klasse und den Leuten auf der Straße. Die Menschen äußern sich nicht nur schlecht über das Regime, sondern auch schlecht über uns in der Opposition.

Und weiter:

Ich lade die demokratischen Kräfte des Landes dazu ein, an den Wahlen teilzunehmen. Falls die Europäische Union Beobachter schickt, die mit ihrem strengen Protokoll die Wahlen überwachen, würden sie das Vertrauen der Venezolaner in die Abstimmung retten. 

Der Abgeordnete Stalin González erklärte, dass die generelle Boykotthaltung als politisches Konzept nicht ausreiche und kein Wählervertrauen mobilisiere. Auch er sprach sich für eine Beteiligung an der Wahl aus.

Einladung an die Europäische Union und die Vereinten Nationen

Am 7. September informierte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter darüber, dass Venezuela die UNO und die EU zur Wahlbeobachtung eingeladen hat:

Ich informiere darüber, dass wir António Guterres und Josep Borrell gestern einen Brief über die umfassenden Wahlgarantien für die bevorstehenden Parlamentswahlen geschickt haben und die Einladung an die Vereinten Nationen und die Europäische Union zur Teilnahme als Wahlbeobachter wiederholten.

Kurz davor hatte sich Borrell zu der Freilassung von 110 Gefangenen geäußert, die im Rahmen der gewaltsamen Konfrontationen der vergangenen Jahre inhaftiert waren:

Die Freilassung einer beträchtlichen Anzahl von politischen Gefangenen und verfolgten Abgeordneten in Venezuela ist eine gute Nachricht und eine unabdingbare Voraussetzung, um die Organisation freier, integrativer und transparenter Wahlen weiter voranzutreiben.

(Einige Leser fragten den früheren Parlamentarier der spanischen PSOE daraufhin, wann Spanien seine verfolgten Abgeordneten und politischen Gefangenen freilasse ...)

Roberto Marrero, Stabschef des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido, verlässt mit einer Geste das Hauptquartier des Bolivarianischen Nationalen Nachrichtendienstes (SEBIN).

Könnte man Borrels Kommentar als eine Öffnung der Blockadepolitik interpretieren?

Noch am 11. August hatte er eine Verschiebung (!) der Parlamentswahlen gefordert, da zu diesem Zeitpunkt "die Voraussetzungen für einen transparenten, integrativen, freien und fairen Wahlprozess" nicht gegeben seien. Es gebe auch nicht "genügend Garantien", damit die Europäische Union eine Wahlbeobachtungsmission einsetzen könne.

Ohne weitere Begründungen im Detail, die diese Behauptungen aufschlüsseln und rechtfertigen würden.

Die gleiche Blockade bei den Präsidentschaftswahlen 2018

Das Vorgehen der EU wiederholt sich. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 2018 verweigerte die Union eine Wahlbeobachtermission, um den Urnengang anschließend als Fälschung denunzieren zu können. Begründung: Die Stimmenzahl für Maduro muss manipuliert sein, da es nicht genügend kritische Kontrollen bei der Direktauszählung gab.

Auch damals verweigerte die gleiche Oppositionsallianz wie heute ihre Beteiligung an den Wahlen. Sie proklamierte auch kein eigenes Programm oder eine politische Zielvorstellung für den Zeitpunkt nach den Wahlen, genauso wie heute.

Sie weigerte sich sogar, den neoliberalen Kandidaten Henri Falcón zu unterstützen. Luis Almagro, Generalsekretär der OAS, hatte Falcón damals drohend aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen, denn er würde die Wahlen "legitimieren". Die gleichen Argumente.

Seitdem werden die Interventionen im Stil eines CIA-Handbuches bis hin zu der fiktiven Gegenregierung Guaidós mit der unbewiesenen Behauptung einer Wahlfälschung 2018 gerechtfertigt.

Mehr lesen - Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Wer tritt an?

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