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USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden

USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden
Symbolbild: Ärzte mit einem Transparent "Solidarität" vor dem Kinderkrankenhaus "José Mandel" in Caracas während eines Stromausfalls im März 2019. Notstromaggregate sowie die gesamte Stromversorgung von Krankenhäusern in Venezuela wären von den neuen US-Sanktionen betroffen.
Die umfassenden und völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Venezuela sollen erneut verschärft werden. Ziel: Völliger Lieferstopp von Diesel, der in dem südamerikanischen Land das Rückgrat für die Stromproduktion liefert. Doch selbst Vertreter der Opposition warnen vor den Folgen.

Wie unter anderem das deutschsprachige Fachportal zu Lateinamerika amerika21 berichtet, haben die USA beschlossen, die bisherigen Ausnahmen bei den Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, die es noch ermöglichten, zumindest Diesel in das Land zu liefern. Der multinationale Ölkonzern Repsol (mehrheitlich in spanischer Hand), die italienische Eni und Reliance hatten unter Tolerierung des US-Finanzministeriums, das die Sanktionen koordiniert, bislang noch Diesel im Austausch gegen Rohöl in das südamerikanische Land liefern können. Doch damit soll jetzt Schluss sein. 

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Laut Argus Media Ltd., einem renommierten Fachinformationsdienst für den Handel mit Energieprodukten, hat das US-Außenministerium von den internationalen Erdölkonzernen ein Ende der Lieferungen erzwungen. Dies soll noch vor den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November umgesetzt werden. Möglicher Hintergrund: US-Vizepräsident Mike Pence will in den kommenden Wochen Wahlkampfauftritte in Florida absolvieren und dort in der rechtskonservativ geprägten lateinamerikanischen Diaspora mit der Sanktionspolitik des Weißen Hauses gegenüber Venezuela und dem engen Verbündeten Kuba punkten. 

Die betroffenen Erdölkonzerne sollen demnach bereit sein, die Lieferungen von Diesel nach Venezuela spätestens Ende Oktober einzustellen. Die USA drohten den Konzernen bei Nichtbefolgung mit einem Ausschluss von geschäftlichen Aktivitäten auf dem US-Markt.

Symbolbild: Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz

Dieselkraftstoff erfüllt in Venezuela eine zentrale Rolle in der Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken. Ebenso wäre die Lebensmittelproduktion und deren Transport, der allgemeine Fern- und Nahverkehr insbesondere für einkommensschwache Menschen sowie Notstromaggregate für Krankenhäuser von dem Embargo massiv betroffen.

Angesichts dessen sprechen sich sogar regierungskritische NGOs und Oppositionspolitiker gegen diese erneute Verschärfung der Sanktionen aus. So erklärte die Direktorin der oppositionsnahen Nichtregierungsorganisation Reunificados, Indira Urbaneja, die Maßnahmen zu einem "grausamen und unmenschlichen Akt" und "tödlichen Schlag". Weiter betonte sie:

Diese Aktion richtet sich definitiv nicht gegen Maduro, sondern gegen das gesamte venezolanische Volk.

Auch die Bürgerrechtsbewegung "Dale Letra" sprach sich auf Twitter gegen die geplante Sanktionsausweitung aus: 

Diesel nicht nach Venezuela zu lassen, lehnen wir ausdrücklich ab. Ein solches Vorgehen ist ein Verbrechen gegen die Venezolaner. Fehlender Dieseltreibstoff für den Transport von Nahrungsmitteln, zum Heizen oder zur Nahrungsmittelproduktion wird die bereits am stärksten gefährdeten Menschen nur noch mehr treffen.

Seit Januar 2019 schließen die USA unter der Maxime des "maximalen Drucks" kontinuierlich alle bisher im Sanktionsregime verbliebenen Lücken, um einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen. Reedereien, und selbst einzelne Öltanker, deren Kapitäne sowie Besatzungen werden massiv unter Druck gesetzt, keinerlei raffinierte Ölprodukte nach Venezuela zu liefern. Allerdings haben bisher alle von den USA durchgeführten Maßnahmen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt, weder die Sanktionen noch militärische Unternehmungen. Erst im Mai war eine militärische Invasion mit Unterstützung von US-Söldnern gescheitert. 

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