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Verteidigung "ureigener Interessen": Bundeswehr soll in Mali und Niger bleiben

Verteidigung "ureigener Interessen": Bundeswehr soll in Mali und Niger bleiben
Das Begräbnis zweier Bundeswehrsoldaten des Kampfhubschrauberregiments 36, die am 26. Juli 2017 bei einem Einsatz in Mali starben.
Die Bundesverteidigungsministerin befindet sich auf einer dreitägigen "Einsatzreise" im Niger und in Mali. In beiden Ländern spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Die Ministerin ist überzeugt: Der Einsatz liegt im "ureigenen Interesse".

Am Sonntag landete Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auf dem deutschen Lufttransportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Dort betreibt die Bundeswehr nach Aussage des Bundesverteidigungsministeriums einen Lufttransportstützpunkt. Rund 80 Soldaten unterstützen von dort demnach den Personal- und Materialtransport sowie die Verwundetenversorgung für die sogenannte "Stabilisierungsmission" im benachbarten Mali.

Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan.

Beide Länder der Sahelzone gehören sowohl zu den rohstoffreichsten als auch ärmsten Staaten der Welt. Insbesondere der Sturz des libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi im Jahr 2011 warf die ehemalige "Musterdemokratie" Mali um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurück. Das einst fein austarierte Verhältnis der Volksgruppen untereinander und die Praktizierung eines toleranten Islam scheinen Vergangenheit, seit die Ausbreitung eines orthodoxen Islam saudischer Lesart und marodierende Milizen die gesamte Region destabilisierten.

Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen derlei Zusammenhänge bei ihrer Analyse der Verhältnisse vor Ort jedoch keine Rolle. Offiziell – und womöglich ist sie selbst davon überzeugt – geht es vor allem um Probleme, die auch auf Europa ausstrahlen bzw. ausstrahlen könnten: Migration und Terrorismus. Freilich sind einige der Hauptgründe für beide Phänomene ebenfalls in der Tatsache zu suchen, dass auch Ländern wie Niger und Mali eine tatsächlich eigenständige und selbstbestimmte Entwicklung seitens der euphemistisch "internationale Gemeinschaft" getauften transatlantischen Interessengemeinschaft verhindert wird.

Neben dem Besuch im Niger wird Kramp-Karrenbauer auch erstmals deutsche Soldaten in Mali treffen. Mit bis zu 1.100 Soldaten kann sich die Bundeswehr an der dortigen UN-Mission beteiligen. Die Soldaten verfügen über ein sogenanntes "robustes Mandat", das auch den Einsatz von Waffen erlaubt. Mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten sowie Polizisten und Zivilpersonal will die UN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung Malis beitragen. Hinzu kommt die "European Union Training Mission Mali" (EUTM) im Süden Malis. Ein Einsatz, an dem sich derzeit fast 30 europäische Staaten beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Bundeswehr in Mali (2. Mai 2019).

Frankreich verfolgt wiederum eigene Interessen und betreibt daher eine eigene "Anti-Terror-Mission" in Mali namens "Opération Barkhane". Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission erhalten Soldaten der malischen Armee unter anderem eine Schießausbildung.

Die Männer ahmen die Schussgeräusche nach. Denn sie schießen nicht mit Manövermunition. Hier geht es erst einmal um die Basics. Zum Beispiel, wie man das Gewehr richtig hält, damit man nicht aus Versehen einen Kameraden erschießt", heißt es dazu in der Tagesschau.

Bisher gelang es weder im Rahmen von MINUSMA noch im Rahmen der EU-Mission, die Lage vor Ort zu stabilisieren. Ganz im Gegenteil. Zur Frage, was das konkrete Ziel der Bundeswehr vor Ort ist, besteht allerdings Klarheit darüber, dass sich parallel zu den militärischen Mandaten die Sicherheitslage weiter verschlechtert.

Laut Kramp-Karrenbauer gehe es nun darum, die EU- und UN-Mission nicht getrennt, sondern als sich gegenseitig ergänzend zu betrachten. Dabei verteidigte sie den Einsatz etwa gegen Vorwürfe der Wirkungslosigkeit:

Wenn sich die internationale Gemeinschaft aus der Sahel-Zone zurückzieht, wer stoppt dann die Ausbreitung des Terrors, wer stoppt illegale Migrantenströme? Wir haben ein ureigenes Interesse, hier zu sein", lautet die Einschätzung der CDU-Bundesvorsitzenden.

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Offensichtlich kommt die Ministerin bei ihren Betrachtungen gänzlich ohne eine Analyse der Ursachen für Chaos und Terrorismus aus, denn militärisch können diese – effektiv – nicht angegangen werden. Daher lautet die Einschätzung zahlreicher Beobachter auch, dass die "ureigenen Interessen" auch eher in der militärischen Okkupation zur Sicherung der Rohstoffe liegen als in "Frieden" und "Stabilität". Ob sich Kramp-Karrenbauer dessen selbst bewusst ist, geht aus ihren eindimensionalen Ausführungen nicht hervor.

Mali liegt im sogenannten "Goldgürtel" Westafrikas. Das Land selbst ist der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Selbstverständlich werden die Reserven des Edelmetalls von ausländischen Konzernen vor allem aus den USA, Kanada und Südafrika ausgebeutet. Zu den weiteren Ressourcen Malis zählen Bauxit, Phosphate, Salze, Eisenerze, Marmor, Blei, Zink und Uran. In den Böden Malis und seines Nachbarlands Niger schlummern die größten Uranvorkommen der Welt.

Derweil stellte Kramp-Karrenbauer die Funktionalität einzelner Projekte vor Ort in Frage.

Die Armeen hier müssen stärker zusammenarbeiten", bemerkt AKK.

Den Einsatz der Bundeswehr im Niger und in Mali hält sie für "entscheidend" für die Sicherheitslage in Europa.

Beide Länder sind Drehscheiben für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität. Damit stellen sie eine Zone dar, in der Sicherheitsrisiken für Deutschland und Europa entstehen können", erläutert die CDU-Chefin.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Koulikoro, Mali, April 2016.

Für die Verteidigungsministerin steht daher fest, dass die Bundeswehr dringend vor Ort benötigt wird.

Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass sie [die Bundeswehr, Anm. d. Red.] bleibt", offenbarte AKK nun.

Der Bundestag hatte das entsprechende Mandat zuletzt am 9. Mai 2019 bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Wie lange die "Truppe" ihrer Ansicht nach vor Ort aktiv sein sollte, verriet Kramp-Karrenbauer nicht.

Neben Staaten wie Frankreich, Kanada, Deutschland und den USA sind auch etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) vor Ort im Namen der "Terrorismusbekämpfung" militärisch aktiv. Im Juni 2019 unterzeichneten die VAE ein Abkommen zum Aufbau einer Militärbasis auf nigrischem Boden.

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