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Vizeministerpräsident warnt vor langem Bürgerkrieg in Libyen

Vizeministerpräsident warnt vor langem Bürgerkrieg in Libyen
Proteste in der libyschen Hauptstadt Tripolis (12. April) gegen die Militäroffensive von General Chalifa Haftar richten sich auch gegen dessen internationale Unterstützer, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Der stellvertretende libysche Ministerpräsident Ahmed Miitig warnte die internationale Gemeinschaft vor Verhandlungen mit General Chalifa Haftar. Ein Krieg wie in Syrien könnte sich unweit der europäischen Grenze entwickeln.

Gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblicasagte Miitig, dass der Warlord und ehemalige CIA-Günstling Haftar "die Idee verkauft", dass er den islamistischen Terrorismus eindämmen könne, der sich seit der NATO-Intervention 2011 im Land festgesetzt hat. Doch "stattdessen wird er für 30 Jahre einen Bürgerkrieg, für 30 Jahre (die Herrschaft des) IS, für 30 Jahre Verwüstung herbeiführen", sagte Maitik.

In Libyen kämpfen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis mit General Haftar und seiner "Libyschen Nationalarmee" um die Macht und Ressourcen des Landes.

Der libysche Kommandant Chalifa Haftar (Mitte) auf einer Konferenz zur allgemeinen Sicherheit in Bengasi

Nur kurz vor Beginn von Haftars Offensive gegen Tripolis am 4. April war der General in Saudi-Arabien zu Besuch, wo er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und weitere hochrangige Vertreter des Königshauses traf. Dabei sollen ihm laut dem Wall Street Journal (WSJ) mehrere Millionen US-Dollar zugesprochen worden sein, um Libyen unter Haftars Herrschaft wieder zu vereinen. Mit dem Geld sollte sich der General die Loyalität von verschiedenen Stammesführern sichern und den Sold für Kämpfer und Söldner bezahlen, die sich in seinen Dienst stellen. "Wir waren ziemlich großzügig", kommentierte ein saudischer Berater das Angebot.

Dr. Wolfram Lacher, ein Wissenschaftler der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Schwerpunkt Mittlerer Osten und Afrika, merkte dazu an, dass "Haftar heute [k]ein Player wäre ohne die ausländische Unterstützung, die er erhalten hat". "Ausländische Kontakte, selbst jene, die den Frieden anregten, haben den Status des libyschen Warlords gesichert", heißt es im WSJ weiter.

Zu den wichtigsten Verbündeten des libyschen Generals gehört Frankreich, dasselbe Land, das bereits die NATO-Intervention vor knapp acht Jahren am lautesten forderte. So war es denn auch Paris, das eine EU-Resolution zur Verurteilung der militärischen Offensive gegen die anerkannte Regierung in Tripolis verurteilen und Haftar zum Rückzug auffordern sollte, blockierte. In dem Resolutionsentwurf stand, dass die Angriffe seiner "Libyschen Nationalarmee" die "zivile Bevölkerung bedroht, den politischen Prozess unterbricht und eine weitere Eskalation mit ernsthaften Konsequenzen für Libyen und die weitere Region riskiert, einschließlich der terroristischen Bedrohung".

Auch UN-Generalsekretär António Guterres drängte auf einen Stopp der Militäroffensive. Er besuchte Haftar einen Tag nach Beginn der Offensive in der Hoffnung, ihn davon zu überzeugen, die Kampfhandlungen einzustellen und sich wieder dem UN-geführten Friedensprozess anzuschließen. Doch Guterres muss gespürt haben, dass seine Mission gescheitert ist, als er meinte, dass er Libyen "schweren Herzens und tief besorgt" verlassen hatte. Dabei war der UN-Generalsekretär nicht der einzige, der sich bei Chalifa Haftar anmeldete. Nur wenige Tage zuvor besuchte ihn eine Delegation von Diplomaten und Regierungsangehörigen aus 13 Ländern, die dem ehemaligen CIA-Günstling die gleiche Bitte wie Guterres vortrugen.

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