Afrika
Äthiopien-Konflikt: Regierungschef kündigt finale Militäroffensive gegen Tigray an
Nach dem Ablauf eines Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in der Konfliktregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed eine finale Militäroffensive angeordnet. Die UNO zeigt sich besorgt und warnt vor Völkerrechtsbruch.
Im Äthiopien-Konflikt hat Ministerpräsident Abiy Achmed die "finale Phase" der seit drei Wochen dauernden Offensive gegen die nördliche Region Tigray angekündigt, da das Ultimatum, welches der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF am Sonntag gestellt worden war, nun abgelaufen sei, schrieb Abiy am Donnerstag auf Twitter. Die Zentralregierung in Addis Abeba hatte der TPLF 72 Stunden Zeit gegeben, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Andernfalls werde die Regionalhauptstadt Mek'ele angegriffen. Eine Stellungnahme der TPLF-Streitkräfte war zunächst nicht zu erhalten.
"Die 72-Stunden-Frist, die der kriminellen TPLF-Clique zur friedlichen Kapitulation eingeräumt wurde, ist nun abgelaufen, und unsere Strafverfolgungskampagne hat ihre letzte Phase erreicht", schrieb Abiy auf Twitter. "Der letzte friedliche Ausweg, welcher der TPLF-Clique offengehalten wurde, ist nun verschlossen." Er forderte die Bevölkerung in Mek'ele auf, sich zu entwaffnen, zu Hause zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten. Das Militär werde dafür sorgen, dass unschuldige Zivilisten, Kultureinrichtungen, Kultstätten, Entwicklungseinrichtungen und Eigentum nicht geschädigt würden.
Eine unabhängige Überprüfung der Angaben beider Seiten ist laut Reuters und anderer Quellen seit Wochen kaum möglich, da die Telefon- und Internetverbindungen in Tigray unterbrochen sind und der Zugang in die Region strikt überwacht wird. Auslöser der Kämpfe ist nach Darstellung der Regierung in Addis Abeba ein bewaffneter Angriff von Kräften der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) auf die in Tigray stationierten Regierungstruppen. Abiy wirft der TPLF vor, einen bewaffneten Aufstand angezettelt zu haben, und hat die Luftwaffe und Bodentruppen in die Region beordert.
Die in Tigray regierende Partei TPLF wirft Abiy vor, er verfolge sie und vertreibe ihre Politiker aus Regierungs- und Sicherheitsposten. Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich an diesem Dienstag erstmals mit dem Konflikt. Das Gremium traf sich zur Beratung hinter verschlossenen Türen. Zu einem Beschluss kam es wie erwartet nicht.
Abiy teilte am Mittwoch mit, dass Äthiopien jegliche Einmischung in die internen Angelegenheiten ablehne. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb des Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken. Man ermahne daher die internationale Gemeinschaft voller Respekt, jegliche unerwünschte und unrechtmäßige Einmischung zu unterlassen. Von den Vereinten Nationen in New York kam indirekt ein Widerspruch: "Unsere Positionen bleiben bestehen, wir sind besorgt darüber und wir werden weiter darüber sprechen und weiter handeln, wenn sich die Situation verschlechtert", sagte der Stellvertretende Sprecher des UNO-Generalsekretärs Farhan Haq auf eine entsprechende Frage.
UNO-Generalsekretär António Guterres selbst äußerte sich besorgt über die Situation und forderte die äthiopische Regierung auf, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechte zu wahren und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten:
Das humanitäre Völkerrecht muss von allen Parteien respektiert werden.
I'm very concerned about the situation in Tigray.International humanitarian law must be respected by all parties.I urge Ethiopian leaders to do everything possible to protect civilians, uphold human rights & ensure humanitarian access.https://t.co/wwXU9MJjLt
— António Guterres (@antonioguterres) November 25, 2020
Beiden Konfliktparteien wird bereits jeweils Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Situation um die Region eskaliert bereits seit einiger Zeit, jüngst hat es laut Menschenrechtsgruppen Hunderte von Toten bei einem Massaker in Tigray gegeben. Seit Beginn der Kämpfe am 4. November 2020 wurden tausende Menschen getötet, mehr als 40.000 flohen in den Sudan.
Die Zentralregierung hat nach Ablauf des Ultimatums schweres Kriegsgerät um die regionale Hauptstadt Mek'ele zusammengezogen, in der etwa eine halbe Million Menschen lebt. Für die Bewohner der Region gab der Ministerpräsident Verhaltenshinweise, sie sollten in Gebäuden Schutz suchen.
Final Phase of the Rule of Law Operations Commences pic.twitter.com/TAAyZxSe0U
— Abiy Ahmed Ali 🇪🇹 (@AbiyAhmedAli) November 26, 2020
Äthiopien, eine Föderation aus zehn ethnischen Regionen, wurde jahrzehntelang von Tigray dominiert, bis Abiy vor zwei Jahren Ministerpräsident des Landes wurde. Der Friedensnobelpreisträger von 2019 gehört der Bevölkerungsmehrheit der Oromo an und hat auch familiäre Wurzeln in Amhara, einer Nachbarregion von Tigray. Dennoch stehen nicht alle Menschen im Land hinter Abiy, auch nicht bei den Oromo.
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(reuters/ rt)
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