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Innenminister Libyens trifft deutschen Botschafter: "Russische Söldner müssen ausgewiesen werden"

Innenminister Libyens trifft deutschen Botschafter: "Russische Söldner müssen ausgewiesen werden"
Bundesaußenminister Heiko Maas trifft am 17. August 2020 in Tripolis Libyens Innenminister Fathi Baschagha zum Gespräch. (Symbolbild)
In der libyschen Hauptstadt Tripolis trafen sich am Dienstag der Innenminister des Landes, Fathi Baschagha, mit dem dort ansässigen deutschen Botschafter Oliver Owcza. Dabei ging es um die sicherheitspolitische Lage – und "russische Söldner".

Der Innenminister Libyens, Fathi Baschagha, postete auf Twitter anlässlich seines Treffens mit dem deutschen Botschafter: 

Bei unserem heutigen Treffen mit dem deutschen Botschafter sprachen wir über die Themen der Sicherheit und der politischen Lösung und darüber, dass für ein einiges und stabiles Libyen die russischen Söldner ausgewiesen werden müssen.

Der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, teilte wiederum über Twitter seine Zufriedenheit darüber mit, dass Baschagha sich in ihrem Gespräch auf die Einheit und Sicherheit Libyen konzentriert habe.

Owcza fügte hinzu, dass "alle nationalen und internationalen Anstrengungen auf einen politischen Dialog unter der Führung der Vereinten Nationen ausgerichtet sein" müssten.

Bei den von Baschagha angesprochenen "russischen Söldnern" dürften die Mitarbeiter des russischen Sicherheitsunternehmens Wagner gemeint sein, die im Osten des Landes auf der Seite von General Chalifa Haftar kämpfen, der die mehrheitlich gewählte und anschließend in den Osten Libyens nach Tobruk vertriebene Regierung Abdullah Thennis unterstützt. Thenni war vom 11. März 2014 bis März 2016 Ministerpräsident der Übergangsregierung in Tripolis. 

Der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch während einer Fernsehansprache in Tripolis, Libyen, 16. September 2020

Am 2. März 2015 hatte ihn das (ost-)libysche Repräsentantenhaus in Tobruk zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens berufen. Im Frühjahr 2019 beherrschte Haftars Armee bzw. die Tobruk-Regierung den Großteil des arabischen Landes.

Die Lage in Libyen war eines der Themen des Interviews, das der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Fernsehsender Al Arabiya gab. Ihm zufolge arbeiten Russland und die Türkei an einer Vereinbarung, die dazu beitragen könnte, einen Waffenstillstand im Land rechtskräftig machen zu können.

Die Lage in Libyen beunruhigt nicht nur Russland und die Türkei, sie bereitet vielen internationalen Akteuren große Kopfschmerzen.

Der russische Außenminister wies darauf hin, dass in den vergangenen fünf Jahren verschiedene europäische Staaten sowie Länder in der Region viele Anstrengungen unternahmen, um "den Krieg zu beenden und die katastrophalen Folgen der aggressiven Aktionen der NATO zu überwinden". Er betonte, dass Russland im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren von Anfang an Kontakte zu allen Konfliktparteien in Libyen aufbaute und pflegte.

Im Interview sprach Lawrow unter anderem über die ausländische Militärpräsenz in Libyen. Ihm zufolge soll diese Frage erst gelöst werden, wenn die Staatlichkeit Libyens wiederhergestellt ist. Nur die legitime und unabhängige libysche Regierung werde in der Lage sein zu entscheiden, welche ausländischen Kräfte im Land bleiben dürfen und welche nicht.

Bevor die Libyer entscheiden, wen sie in ihrem Land gerne sehen und wen nicht, müssen sie sich darauf einigen, wie ihr Staat aussehen soll.

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