Tony Blair gesteht: IS Produkt der Irak-Invasion, aber ich weigere mich für Saddam-Sturz zu entschuldigen

Quelle: White House photo by Chris Greenberg
Quelle: White House photo by Chris Greenberg
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass es „wahre Elemente“ bei der Behauptung gebe, dass der Aufstieg des „Islamischen Staates“ eine direkte Konsequenz der US-geführten Invasion im Irak war. Er weigerte sich jedoch, sich für den Angriff auf das bis heute gebeutelte Land zu entschuldigen.

„Ich finde es schwer, mich für die Entfernung Saddams zu entschuldigen. Ich denke, selbst aus der heutigen Perspektive im Jahr 2015 ist es besser, dass er dort [tot] ist […]“, fasste Blair seine Gedanken zur Irak-Invasion vor 13 Jahren im Gespräch mit dem CNN-Reporter Farid Zakaria zusammen.

Immerhin wäre Saddam Hussein ein diktatorischer Herrscher gewesen, der den Irak in Kriege mit den Nachbarstaaten Iran und Kuweit hineinzerrte sowie chemische Waffen gegen die rebellierende kurdische Minderheit im Norden des Landes verwendete.

2003 beschlossen die USA und Großbritannien in den Irak einzumarschieren und Saddam Hussein zu stürzen. Dieser Schritt wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt von den Vereinten Nationen autorisiert. Zahlreiche Staaten missbilligten die Entscheidung. Washington und London rechtfertigten ihre Intervention mit der Erfindung eines – nicht vorhandenen – heimlichen Atomwaffenprogramms des irakischen Regimes. Die Kriegslüge ergab im Ergebnis, dass Hundertausende Menschen in den Kriegswirren der Invasion und der anschließenden Besatzungszeit sterben sollten. Für die Erfindung des vermeintlichen Massenvernichtungsprogramms wolle sich Blair nun entschuldigen.

Relativierend und sich von einer individuellen Fehleinschätzung distanzierend gab der Ex-Premier an:

„Ich kann sagen, dass ich mich für den Umstand entschuldige, dass die Geheimdienstinformationen, die wir erhielten, falsch waren, auch wenn er [Saddam Hussein] Chemiewaffen gegen seine eigene Leute und andere benutzte. Das Programm [...] existierte nicht.“
Die Invasion im multiethnischen – und konfessionellen Irak hat mehr als ein Jahrzehnt sektiererischer Gewalt nach sich gezogen, als sich eine unter Saddam Hussein marginalisierte schiitische Mehrheitsgesellschaft an der sunnitischen Minderheit, die die Autorität der US-eingesetzten und pro-iranischen Regierung in Bagdad nicht mehr anerkannte, blutig rächen sollte. Das führte zwangsläufig zur Entstehung von militanten Organisationen wie die al-Qaida im Irak und aus ihr die des selbsternannten „Islamischen Staates“.

Quelle: The U.S. Army/CC BY 2.0

Während der Besatzungszeit bis 2011 starben mehr als 4.000 US-Soldaten und 179 britische Soldaten. Es wurden Milliarden von US-Dollar in den Wiederaufbau des Staates investiert, welche oftmals in korrupte Netzwerke flossen.

„Ich entschuldige mich für einige Fehler bei der Planung und, sicherlich, für Fehler bei unserem Verständnis von einem Irak nach Saddam Hussein“, sagte Blair. Er räumte ein, dass es „wahre Elemente“ bei Aussagen von jenen gibt, die die Entstehung des IS auf die Irak-Invasion 2003 zurückführen.

„Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen von uns, die Saddam Hussein 2003 stürzten, keine Verantwortung für die Situation im Jahr 2015 tragen“, sagte er. „Aber es ist wichtig zu realisieren, erstens, dass der Arabische Frühling 2011 auch seine Wirkung auf den Irak hatte und zweitens, der IS kommt eigentlich aus Syrien und ging später auf den Irak über“.

Während des syrischen Bürgerkrieges vermochte es der IS, sich eine Machtbasis in der ostsyrischen Provinz al-Rakka gegen vormals Rebellenformationen zu erkämpfen. Im vergangenen Jahr startete die Gruppe eine Blitzoffensive auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Mosul, und konnte diese einnehmen. Seitdem füllen die Ränge der Miliz Anhänger einer radikalen Version des Salafismus, auch Salafi Dschihadiya genannt, aber auch fanatisierte  wie  enttäuschte Baathisten und Extremisten aus westlichen Staaten. Die von der Politik der pro-iranischen Zentralregierung enttäuschte sunnitische Zivilbevölkerung unterstützt oftmals ebenfalls den IS, was allerdings nicht zwangsläufig mit inhaltlichen Sympathien einhergehen muss.

Laut Blair versuchten die Westmächte in den letzten Jahren drei verschiedene Herangehensweise bei der Umsetzung eines Regime-Change durch. Angewendet wurden diese im Irak, Libyen und Syrien. Bisher scheint kein Versuch erfolgreich gewesen zu sein. Er führte aus:

„Wir haben es im Irak mit einer Intervention und der Entsendung von Truppen versucht. Wir haben eine Intervention ohne die Entsendung von Truppen in Libyen versucht. Und wir haben keine Intervention in Syrien versucht, sondern ein Regime-Change gefordert.“
In Libyen haben die USA und danach die NATO unter einem UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Regierungsluftschläge die Armee von Muammar al-Gaddafi zerstört und Rebellen dabei geholfen das Land zu übernehmen. Aktuell befindet sich das Land noch immer in einem instabilen Stadium. Zwei rivalisierende Regierungen, jeweils eine in Tripoli und Tobruk, kämpfen um die Geltungshoheit. Die Wirtschaft des Landes liegt seit 2011 am Boden.