Asow und Al-Nusra jubeln - Pentagon-Budget für 2016: 600 Millionen US-Dollar für syrische Rebellen und 300 Millionen für Kiew
Die geplanten Verteidigungsausgaben für 2016 beinhalten großzügige Unterstützung für Rebellen in Syrien und Lieferung von tödlichen Waffen für die derzeitige ukrainische Regierung.
Obama drohte damit, das Gesetz zur Autorisierung der nationalen Verteidigung (National Defense Authorization Act), das auch als Hausresolution 1735 oder NDAA bekannt ist, zu stoppen, weil es Optionen enthält, die die Schließung vom Gefängnis-Camp in Guantanamo Bay verhindern können und weil es eine Begrenzung der Militärausgaben umgeht, indem ein spezielles Konto aufgefüllt wird, das zur Kriegsfinanzierung reserviert ist. Der Senat beschloss das NDAA mit einer Veto-sicheren Mehrheit.
Obwohl sich das Weiße Haus und die Abgeordneten noch über die Details streiten, scheinen sie darin übereinzustimmen, dass weiterhin militärische Hilfe in die Ukraine und an die schwer definierbaren "moderaten Rebellen" geschickt werden soll.
An die 600 Millionen US-Dollar wurden reserviert für ein Programm, um die "angemessen sicherheitsüberprüften" syrischen Rebellen zu unterstützen, die sowohl gegen die Regierung in Damaskus, als auch gegen den "Islamischen Staat" (IS oder ISIS) kämpfen.
In Sektion 1225 des NDAA werden 531,5 Millionen US-Dollar direkt dem Programm für Training und Ausstattung syrischer Rebellen zugeordnet, weitere 25,8 Millionen US-Dollar für die US-Armee und 42,8 Millionen US-Dollar der US-Air Force, um deren Kosten für die Teilnahme an jenem Programm zu decken.
Die 2015-Version des NDAA stellte 500 Millionen US-Dollar für das Training und die Ausstattung "moderater Rebellen" bereit. Obwohl das Pentagon hoffte, dadurch Ende dieses Jahres eine Armee von 5.000 Kämpfern zu haben, hat das Programm nur eine handvoll davon hervorgebracht - wortwörtlich. Hohe Beamte des US-Militärs haben zugegeben, dass nur "fünf oder sechs" Rebellen weiter in Gefecht sind, nachdem die erste Gruppe von al-Nusra Terroristen im Juli zerstreut wurde. Die zweite Gruppe Rebellen ergab sich letzten Monat an al-Nusra, komplett mit ihrer US-gesponsorten Ausstattung.
Der Gesetzestext legt die Bedingungen für die Hilfe fest, unter anderem dass das Pentagon verhindern muss, dass Waffen, Munition und Versorgungsgüter, die den Rebellen gegeben werden, in die Hände des IS, al-Nusra, al-Kaida, die Chorasan Gruppe, "jegliche andere gewalttätige Extremistenorganisation", "der Syrischen Arabischen Armee oder jegliche Gruppen oder Organisationen, die Präsident Bashir Assad unterstützen," fallen.
Washington besteht darauf, dass die Regierung von Assad die "Wurzel alles Bösen" in Syrien ist und dass ein Regierungswechsel in Damaskus parallel zum Kampf gegen den Islamischen Staat erfolgen müsse.
Weitere 715 Millionen US-Dollar wurden für ein ähnliches Trainings- und Ausstattungsprogramm im Irak zugeteilt, für das irakische Militär, die kurdischen und Stammes-Milizen, die gegen den IS kämpfen.
Obwohl die US-geführte Koalition mit 62 Ländern den IS in Syrien und im Irak schon seit einem Jahr bombardieren, mit Gesamtkosten von bisher vier Billionen US-Dollar, ist die Terror-Organisation stetig gewachsen und hat ihren Wirkungskreis ausgebaut.
Am 30. September begann Russland mit seiner eigenen Luftoffensive gegen den IS, zusammen mit den Regierungen von Syrien, Irak und Iran.
Eine weitere Vorschrift des NDAA sieht eine sechsmonatige Frist für Pentagon und Außenministerium vor, um einen Bericht über die Möglichkeit einer Flugverbotszone "über einem sehr großen Teil oder ganz Syrien" zu erstellen und "eine oder mehrere Sicherheitszonen in Syrien für interne Vertriebene oder für die Erleichterung von humanitärer Hilfe".
Die Pläne für eine Flugverbotszone und "Sicherheitszonen" wurden vom früheren CIA-Leiter und pensionierten US-Armee General David Petraeus und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Umlauf gebracht.
"Tödliche Hilfe" für die Ukraine
Sektion 1250 des NDAA weist 300 Millionen US-Dollar der "Ukraine Sicherheits-Initiative", "Ukraine Security Assistance Initiative,” zu, die der Regierung in Kiew helfen soll. Das Gesetzt schreibt dem Pentagon vor, dass es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium "angemessene Sicherheitshilfe und Unterstützung beim Informationsaustausch geben soll, inklusive Training, Ausstattung und logistischer Hilfe, Versorgungsgüter und Dienstleistungen, an das Militär und andere Sicherheitstruppen der ukrainischen Regierung."
Die Abgeordneten haben nicht weniger als 50 Millionen US-Dollar für "Tödliche Unterstützung wie Anti-Panzer Waffensysteme, Granatwerfer sowie Kleinwaffen und Munition."
US-Truppen trainieren ukrainische Regierungssoldaten in Jaworiw, Westukraine, seit diesem Frühjahr. Dennoch ist dies das erste Mal, dass Washington Unterstützung in Form von "tödlichen Waffen" für Kiew autorisiert hat. Das Programm sieht auch Drohnen vor, die als "unbemannte taktische Luftüberwachungssysteme" beschrieben werden, sowie elektronische und Cyber-Krieg-Ressourcen.
Die Endversion des Gesetzes sagt nicht klar, was mit "andere Sicherheitstruppen" gemeint ist. Zusätzlich zum staatlichen Militär nutzt die Kiewer Regierung die neu gegründete Nationalgarde und Freiwilligenbataillone wie das Asow, das von US-Abgeordneten als "offen neo-nazistisch und faschistisch" beschrieben wurde.
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