EU will Sanktionsregime gegen Russland und Ostukraine verlängern

Quelle: Thijs ter Haar/CC BY 2.0
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Trotz erheblicher Beanstandungen und Aufforderungen seitens der europäischen Unternehmerschaft, die Wirtschaft des Kontinents nicht weiter zu beuteln, hat die politische Führung in Brüssel nun beschlossen, die Sanktionen gegen Russland und Donbass bis auf März 2016 auszudehnen.

Die endgültige Entscheidung über die Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland und ausgewählte politische Führungspersönlichkeiten im Donbass werde Angaben des Wall Street Journal zufolge am Mittwoch getroffen.

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Insgesamt dürften die europäischen Strafmaßnahmen erneut rund 200 Personen aus Russland und der Ostukraine ins Visier nehmen. Obgleich der Übergriffe ukrainischer Sicherheitskräfte gegen die pro-russische Minderheit im Osten des Landes machte die russische Regierung mehrfach deutlich, dass sie sich keiner Konfliktseite zuschreiben lassen wolle. Russland sei als Nachbarland der Ukraine vielmehr daran interessiert, Krisen vor seinen Grenzen möglichst nachhaltig zu lösen, so der Kreml. Zudem betont die russische Regierung, dass nur eine umfassende diplomatische Lösung, an der alle beteiligten Konfliktparteien – auch die pro-russischen Selbstverteidigungskräfte – involviert sind, die politischen und ökonomischen Unwägbarkeiten klären könne.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hingegen ignoriert den wohl nahe liegenden Schritt zur Deeskalation, nämlich mit den aus seiner Sicht vermeintlich „terroristischen“ Volksmilizen aus Donezk und Lugansk in Gespräche zu treten. Stattdessen rüstet sich die ukrainische Armee lieber für neue Scharmützel an der ausgehandelten Demarkationslinie – und das, obwohl, wie die jüngsten Ausschreitungen in Kiew zeigen, das ultranationalistische Ungeheuer, das sie auf dem Maidan an die Macht gebracht hatte, sich zunehmend gegen ihre eigenen Schöpfer zu wenden droht.