EU konzeptlos bei der Flüchtlingsfrage: Auch die West-Balkankonferenz wird keine Lösung bringen

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Weltweit befinden sich etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele davon mit dem Ziel nach Deutschland, Schweden oder in die Niederlande zu kommen. Allein Deutschland erwartet dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge. Die anwachsende Migration führt zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, es kommt zu Gewaltausbrüchen. Die gewaltsamen Konflikte sind auch Folge einer völlig verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union, bei der Solidarität oft nur auf dem Papier steht. Auf der West-Balkankonferenz versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU nun Lösungen zu finden. Mit einem Erfolg ist nicht zu rechnen.

Ein Großteil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, stammt aus vom Krieg zerstörten Staaten wie Afghanistan und Syrien. Auch viele Pakistaner verlassen ihr Land, in dem islamistische Kräfte zunehmend an Boden gewinnen. Gleichzeitig stammen etwa 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus den Balkanstaaten Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Auch wenn die Zukunftsaussichten für viele Menschen in diesen Staaten eher düster sind, anders als etwa in Syrien ist ein Verlassen dieser Länder in der Regel keine Frage von Leben oder Tod.

Verständlich ist der Wunsch durchaus, dass sich auch junge Albaner mehr vom Leben erhoffen, als ihnen die derzeitigen Strukturen in ihrem Land bieten können. Doch wird sich auch die Lage vor Ort nicht verbessern, wenn gerade der junge, motivierte und kraftvolle Teil der Bevölkerung das Land verlässt.

Auch nachts kann die Polizei nur mit einem Großaufgebot die Lage beruhigen. Bildquelle: linksunten.indymedia.org

In Deutschland angekommen, macht sich für die meisten Migranten aus dem Balkan ohnehin bald Ernüchterung breit. Da die Staaten als sichere Herkunftsländer gelten, haben mazedonische oder albanische Migranten weder ein Recht auf Arbeit noch auf dauerhaften Aufenthalt zu erwarten. Frust und Aggression - auch unter den Migranten - sind nicht selten die Folge.

Gleichzeitig macht dies die Lage für Kriegsflüchtlinge nicht einfacher. Wiederholt kam es in der jüngsten Vergangenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Zudem nutzen Rechtspopulisten und Neonazis die Gunst der Stunde, um in den desillusionierten, vom neoliberalen Wirtschaftssystem abgehängten Teilen der Bevölkerung Anhänger um sich zu scharen. Eine Melange die - das zeigen die vergangenen Wochen und Monate - großen sozialen Sprengstoff bildet.

All dies ist Folge eines jahrzehntelangen Missmanagements, das sich vor allem die Regierungen der EU auf die Fahne zu schreiben haben. Nicht nur ließ man sich in eine Vielzahl von den USA angefachter Konflikte verwickeln und legte damit den Grundstein für die Zerstörung ganzer Staaten, auch bei der logischen Konsequenz von Krieg - nämlich Vertreibung und Flucht - zeigen sich die EU-Staaten alles andere als vorausschauend.

Hinzu kommt ein oft egoistisches Geschacher unter den Europäischen Staaten, bei dem jedes Land versucht, möglichst erfolgreich die Flüchtlinge den jeweiligen Nachbarländern zuzuschieben. Ein gemeinsames Konzept, um mit der steigenden Migrationswelle fertig zu werden, fehlt ebenso wie die reale Umsetzung der oft beschworenen europäischen Solidarität. Dies kritisierte jüngst auch António Guterres, Hochkommissar für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen.

Auf der West-Balkankonferenz wird dieser Tage nun der x-te Versuch unternommen, eine gemeinsame Lösung für Europa zu finden. Doch zeichnet sich ab, dass auch hier lediglich wieder an den Symptomen herumgedoktert wird. Die Konzepte sind wenig kreativ: Ungarn will seine Grenzen verstärken, Tschechien will Flüchtlinge militärisch aufhalten, Bulgarien hat bereits begonnen Armeeeinsätze an der mazedonischen Grenze zu verstärken. Polen weigert sich indes strikt weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Einer der wenigen vielversprechenden Vorschläge auf der Konferenz stammt aus den Reihen der UNO und Frankreichs: In so genannten "Hot Spots", Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU, soll die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge geprüft werden. Denn klar ist auch: Wenn alle Mitgliedsstaaten nun individuell ihre Grenzen zunehmend dicht machen, um die hohe Zahl an Balkan-Migranten abzuwehren, heißt dies auch für den syrischen Kriegsflüchtling: Kein Durchkommen mehr.

Quelle: Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Doch der Erfolg solch bürokratischer Konzepte steht in den Sternen. Wer sein Land verlassen will um in der Fremde sein Glück zu suchen, wird dafür immer einen Weg finden. Bestechung und Dokumentenfälschung sind nur zwei wenig aufwändige Methoden, um die geplanten Registrierungszentren zu umgehen.

Konzepte, die die Ursachen für Flucht und Migration außer Acht lassen, sind zum Scheitern verurteilt. Zu diesen Ursachen gehört das Führen globaler Kriege genauso wie die Aufrechterhaltung eines ausbeuterischen Wirtschafts- und Finanzsystems, das den eigenen Wohlstand auf Grundlage der Armut anderer schafft. Da die West-Balkankonferenz diese Themen gänzlich außer Acht lässt, wird auch dieses Treffen letztendlich nur eines von vielen sein, das im Ergebnis keine Lösung bringt.

Die Konflikte um die Flüchtlingsfrage werden sich daher eher verstärken als abnehmen.

comments powered by HyperComments