Wie Deutschland bewusst Mafia-Strukturen im Kosovo stärkte und damit maßgebliche Fluchtursachen schaffte

Quelle: Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0
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Deutschland versucht, sich von der Einwanderung aus dem Kosovo durch dessen Deklaration als „sicheres Herkunftsland“ von Asylbewerbern abzuschotten – dabei hat Berlin entscheidend zur dortigen Misere beigetragen.

Es gibt kaum ein dankbareres Thema für populistische Politiker in Deutschland als die derzeitige Flüchtlingskrise und die voraussichtlich 750.000 Menschen, die es aus den Krisengebieten im Südosten Europas und im Nahen Osten nordwestwärts zieht. Kaum eine Woche ohne Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, rechtspopulistische Aufmärsche oder polternde Hinterbänkler, die wissen, dass ihnen für markige Sprüche gegen Einwanderer der Applaus des Boulevards sicher ist.

Quelle: Ruptly

Ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtenden kommt aus dem Kosovo, dessen Sezession aus dem Staatsverband der Bundesrepublik Jugoslawien nicht zuletzt durch die NATO-geführten Angriffe auf Serbien im Jahre 1999 entscheidend begünstigt wurde.

Wie zahlreiche in den letzten Jahren verfasste Analysen zeigen, hat die mafiös organisierte kosovarische Untergrundorganisation UÇK nicht nur nach der Besetzung des Kosovo im Anschluss an die Kriegshandlungen eine wesentliche Rolle bei der Schaffung von "Verwaltungsstrukturen" gespielt, sondern dank ihrer mafiösen Struktur auch kaum Probleme und vor allem auch keine Skrupel gekannt, als es darum ging, diese zu festigen und die staatlichen Entscheidungsstrukturen dauerhaft mit eigenen Leuten zu besetzen. Die militärischen und zivilen Besatzer – unter ihnen waren zahlreiche Deutsche in führenden Positionen tätig – duldeten diese Entwicklung teils aus Überforderung, teils aus Naivität, manchmal wohl auch wissentlich.

Eine „Zivilisierung“ der als Mafia- und Menschenhändlerorganisation gegründeten UÇK, wie sie ihre westlichen Verbündeten für die Zeit nach der Zurückdrängung der jugoslawischen Staatsgewalt erhofft hatten, fand nie statt. Selbst der Europäische Rechnungshof musste 2012 in einem Bericht einräumen, die organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo „auf hohem Niveau“ fort. Hochrangige Politiker, sogar ein langjähriger Ministerpräsident, sollen der Mafia zuzurechnen sein, die im Kosovo aus den UÇK-Strukturen erwachsen und seit jeher mit diesen verflochten ist.

Nun sind mafiöse und korrupte Strukturen an einer Staatsspitze nicht zwingend immer ein Garant für wirtschaftliches Scheitern, in manchen Regionen wie Süditalien sind sie sogar bis zu einem gewissen Grad ein stabilisierender Faktor. Vom Kosovo lässt sich dies jedoch nicht behaupten: Hier herrschen Armut und Mangelernährung, rund ein Sechstel aller Kinder leidet an Wachstumsstörungen, einige Familie können sich nur noch durch regelmäßige Geldtransfers von Exil-Kosovaren über Wasser halten. Und deshalb haben alleine im ersten Halbjahr 2015 nicht weniger als 28 600 Kosovaren in Deutschland Asyl beantragt – im Wissen, dass die Aussichten, es zu erlangen, gegen null tendieren.

Die deutschen Begehrlichkeiten mit Blick auf das Kosovo begannen übrigens nicht erst 1999. Bereits 1992, als Deutschland zusammen mit Österreich durch die vorzeitige Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens eine gemeinsame EU-Position hintertrieb und deutlich machte, dass man von Berlin aus Jugoslawien auf jeden Falle zerschlagen wolle, sollen Kontaktpersonen des BND Kontakte zur „militanten Opposition“ in der Unruheprovinz aufgebaut haben. Witterte man erst nur Revanchismus gegen Serbien als Ursache für die Jugoslawienpolitik der Bundesregierung, ließen sich bald weitergehende geostrategische Motive ausmachen.

Quelle: Screenshot ZDF

Es sollten nach der Filetierung Jugoslawiens zahlreiche Einzelstaaten entstehen, die einzeln kaum überlebensfähig wären und sich zu loyalen Satellitenstaaten Berlins entwickeln würden. Dazu wurden radikale und halbseidene Elemente wie die UÇK auch gezielt aufgerüstet, damit sie ihrer Aufgabe, die Rest-Republiken Jugoslawiens zu destabilisieren, gerecht werden konnten. Dabei sollten sie, wie der weitere Verlauf der Geschichte zeigt, sogar überaus erfolgreich agieren.

Einzig die Bevölkerung hatte nichts vom neuen Leben im deutschen Satellitenstaat. So soll Hashim Thaçi, der noch bis 2014 als Ministerpräsident in Priština amtierte, dem BND und dem Berliner „Institut für Europäische Politik“ (IEP) nicht nur Kunde eines „Profikillers“ gewesen sein, sondern auch „auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke“ verfügen. Er soll neben anderen führenden Politikern des Kosovo auch im Rauschgift-, Waffen- und Organhandel engagiert haben. Die organisierte Kriminalität gehöre zu den mächtigsten Wirtschaftsfaktoren im Land. Der meistgenannte Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen im Kosovo sei „Mafiaboss“.

Entsprechend sind auch rechtsstaatliche Strukturen kaum vorhanden, neben der Korruption blühen auch parallele Rechtsordnungen, selbst die „Blutrache“ sei an der Tagesordnung. Noch Anfang dieses Jahres urteilte die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), es gebe im Kosovo „ausgedehnte rechtsfreie Räume“ und eine „symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität“. Die Investitionen aus dem Ausland sind rückläufig, das BIP beträgt pro Kopf mit 2.935 Euro im Jahr knapp ein Neuntel des EU-Durchschnitts. Bis zu 45 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, unter den Jugendlichen sind es knapp 70 Prozent.