Geopolitik macht den Unterschied? Ukraine verlangt 40-prozentigen Schuldenschnitt - IWF und USA stützen diese Haltung
Am Freitag waren die Zinsen fällig: Kiew hat in letzter Instanz die fälligen 120 Millionen US-Dollar an seine privaten Gläubiger gezahlt. Ohne diesen Schritt stünde das krisengeschüttelte Land vor dem offiziellen Staatsbankrott. Der IWF und die USA sollen signalisiert haben, dass sie einen harten Kurs im Schuldenmoratorium stützen würden – und damit auch gegen Russland.
Insgesamt sitzt die Ukraine auf einem Schuldenberg von 70 Milliarden US-Dollar, die Kiew auf die eine oder andere Weise regelmäßig aufzuschieben sucht. Diesmal wollten sich die Gläubiger, darunter die US-amerikanische Vermögensverwaltung Franklin Templeton als einer der größten, nicht auf die lange Bank setzen lassen und machten Druck. Die frühere US-Außenamtsmitarbeiterin und aktuell amtierende ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko, die ihre Kollegen aus den USA noch gut kennt, führte lange kompromisslose Verhandlungen. Seit Wochen verhandelt sie, bisher ergebnislos, mit Kiews Gläubigern, die am Freitag ihr Recht einforderten. Laut dem stellvertretenden ukrainischen Finanzminister, Artem Schewalew, hat die ukrainische Regierung am Freitag eine Anleihen-Kuponzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro abgezahlt.
Besonders pikant: Denen, die der Ukraine in der Not aushalfen, versucht sie nun klarzumachen, dass sie einen Schuldenschnitt von bis zu 40 Prozent akzeptieren müssen. Die Gläubiger weigern sich jedoch hinzunehmen, dass die ukrainische Regierung fast jeden zweiten bislang an sie verliehenen US-Dollar einbehalten will. Der Interessenvertreter der Gläubiger, Michael Hasenstab, erklärte zuvor, dass die Ukraine zwar unter einer kurzfristigen Liquiditätskrise, nicht aber unter Überschuldung leide. Auf diese Weise sei Kiew durchaus fähig, seine Schulden mittel- bis langfristig zu bedienen. Jaresko hingegen behauptet, dass die Ukraine lediglich aufgrund vermeintlicher "russischer Aggressionen" im Osten des Landes und des daraus resultierenden Bürgerkrieges nicht mehr fähig sei, ihre Schulden zu begleichen.
Sollte die ukrainische Finanzministerin das Schulden-Moratorium in Kraft setzen, das Kiew erst Wochen zuvor vorsorglich beschlossen hatte, dann droht ein langer Rechtsstreit, der auch die Gläubiger teuer zu stehen kommen könnte. Kritiker vermuten, dass die Maidan-Regierung das Schulden-Moratorium auch gegen russische Forderungen, die spätestens Ende 2015 fällig werden, einsetzen könnte. Der IWF und die USA sollen signalisiert haben, dass sie einen harten Kurs im Schuldenmoratorium stützen würden – und damit auch gegen Russland.
Tatsächlich befindet sich die ukrainische volkswirtschaftliche Leistung bereits seit 2012 im Abwärtstrend. Seit dieser Zeit ist sie um fast ein Viertel zusammengeschrumpft. Obwohl sich das Land infolge der Vergabe westlicher Kredite umfassenden Reformen verschrieb, ist davon bislang nicht viel zu sehen. Alte, verkrustete Wirtschaftsstrukturen, die einige wenige sogenannte Oligarchen begünstigen, sind auch nach dem Maidan-Umsturz integraler Bestandteil des Establishments.
Unterdessen machte der Chefökonom der Bank of America im Interview mit dem US-Finanzblatt Financial Times klar, dass, wenn es keine Vereinbarung mit den Gläubigern geben sollte, sich die wirtschaftliche Situation der Ukraine verschlechtern und der Rettungsplan des Westens nicht funktionieren werde.
Die Ukraine zehrt aktuell größtenteils aus der Substanz zuvor vergebener IWF-Kredite und jener, die vom europäischen Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurden.
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