Europäische Investitionsbank steckt weitere 400 Millionen Euro in die Ukraine
Geld in die Infrastruktur oder doch nur in die eigenen Taschen? Noch in diesem Monat wird die ukrainische Regierung mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren hunderte Millionen schweren Kreditvertrag unterzeichnen.
Die Maidan-Regierung in der Ukraine und die Europäische Investitionsbank (EIB) wollen am kommenden 23. Juli ein umfassendes Kreditabkommen in Höhe von 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das gab Roman Tschuprinenko, der stellvertretende Minister für europäische Integration, in einer Pressekonferenz bekannt.
Die staatliche Nachrichtenagentur der Ukraine, "Ukrinform", zitierte Tschuprinenko wie folgt:
"Am 23. Juli wird ein weiteres Übereinkommen mit der Europäischen Investitionsbank über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen betrifft die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Die Mittel können für die Wasserableitung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Straßenbeleuchtung und die Energieeffizienz von Gebäuden verwendet werden."
Eines bleibt, anders als mit Blick auf Griechenland, im Falle des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine häufig sehr unklar: Wie kontrolliert die EIB die Verwendung ihres Kredits an eine Regierung, die nachweislich nicht minder korrupt ist als ihre Vorgängerregierung?
Premierminister Jazenjuk jedenfalls scheint die ihm treue Oligarchenschicht bereitwillig mit allen Vorteilen, die seine zentrale Stellung im Staat bietet, zu versorgen.
Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko ist nicht minder umstritten. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin sollen Fonds, die sich aus US-amerikanischen Steuergeldern finanzieren, systematisch eingebrochen sein, während bei privaten Fonds, die sie verwaltete, stets Zuflüsse zu verzeichnen waren.
Berichten der "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" zufolge habe die EU mit Bulgarien oder Rumänien bei ähnlichen Krediten erhebliche Schwierigkeiten gehabt, diese transparent zu durchleuchten. Unterm Strich profitierte die organisierte Kriminalität von der europäischen Förderung. Warum dies nun im Falle der Ukraine anders sein soll, bleibt unklar.
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