Mit zweierlei Maß: Daumenschrauben für Griechenland - Geldgeschenke für die Ukraine

Quelle: Ruptly
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Westliche Politik scheint mittlerweile schon so stark ideologisiert zu sein, dass sich selbst die Modalitäten der Kreditvergabe an hilfsbedürftige Staaten nicht mehr nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach weltanschaulicher Opportunität richten. Dies zeigt sich etwa an der völlig unterschiedlichen Vergabepraxis von Geldern gegenüber Griechenland und der Ukraine. Dazu Dr. Alexander Neu, MdB Die Linke, im RT Deutsch-Interview.

Im Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk wurden am 1. April dieses Jahres der Ukraine Wiederaufbauhilfen von 500 Millionen zugesichert.

„Beachtliche Reformschritte“ wie die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz wiederholt betonte, sollten Grund für die Kreditvergabe sein. „Korruptionsbekämpfung“ und „Transparenzschaffung“ waren Schlagworte, die eine Zusicherung garantierten. Ein Beleg für diese positiven Veränderungen seitens der Ukraine gegenüber der Bundesregierung blieb jedoch bis heute aus. Das räumte auch die Pressestelle des Bundeskanzleramtes nun ein. Grundlage für die Kreditvergabe sollten lediglich Jazenjuks Beteuerungen sein, die Kredite würden alle zurückbezahlt.

Dass gegen den Premierminister zur damaligen Zeit ein Verfahren wegen Korruption lief, blieb der Kanzlerin zwar nicht verborgen, doch weder wurde dies thematisiert noch weckte es bei der Bundeskanzlerin Misstrauen.

Auf Bitte von RT-Mitarbeiterin Anna Schalimowa stellten mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, Thema: „Vergabepraxis von Wiederaufbauhilfen an die Ukraine“. Die Antwort besprach Schalimowa gemeinsam mit Dr. Alexander Neu.

Welchen Verwendungszweck hat der Kredit?

Um welche Art von Aufbauhilfen es sich hier handelt, wird nicht näher konkretisiert. Vorab spricht man von Projekten, die hier noch gar nicht benannt wurden.

Welche Bedingungen sind an den Kredit gekoppelt?

Laut unserer Anfrage steckt man eigentlich noch in den Verhandlungen, hat den Kredit aber schon zugesagt. Andere Staaten müssen vorab konkret angeben, was genau reformiert werden soll. Hier werden weder Rückzahlungsmodalitäten geklärt, noch Auflagen mitgegeben. Die Regierung erklärt, „nähere Angaben zur Kreditvergabe, Verwendung und Rückzahlungsmodalitäten können seitens der Bundesregierung nicht gemacht werden, da der Prozess der Auswahl der Projekte, und somit der Kreditverhandlungen mit der Ukraine noch nicht abgeschlossen sind.“

 Dr. Alexander Neu, MdB Die Linke und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Dr. Alexander Neu, MdB Die Linke und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Warum zeigt sich die Bundesregierung, Ihrer Meinung nach, bezüglich der Kredite an die Ukraine so großzügig?

Man muss das Ganze im Kontext mit Griechenland betrachten. Wir sehen alle die dramatische Situation in Griechenland, jetzt das Referendum, den Druck, der seitens der europäischen Elite auf die griechische Regierung ausgeübt wird, die Hilfspakete anzunehmen und die neoliberalen Reformen durchzusetzen, die ja Griechenland nicht gut getan haben. Die Armutsspirale und die Verschuldungsspirale werden immer weiter angeheizt. Griechenland wird also mit massiven Kriterien erdrückt und bekommt keine Gelder. Ein Widerstand der griechischen Regierung wird nicht akzeptiert. Die Souveränität des griechischen Staates wir völlig ad acta gelegt.

Und wie wird Ihrer Ansicht nach mit der Ukraine umgegangen?

Bei der Ukraine gibt es keinerlei Konditionen. Es gibt keinerlei Kontrollmechanismen, wie man an der Antwort auf unsere Anfrage durch die Bundesregierung erkennt. Man schmeißt ihnen einfach 500 Millionen Euro hinterher.

Wie erklären Sie sich das Verhalten der Bundesregierung?

Ich glaube man kann das ideologisch erklären. Man versucht die Ukraine geostrategisch an den Westen anzubinden. Man muss die Ukraine soweit finanzieren, dass sie pro-westlich bleibt, es wird aber nicht darüber hinausgehen. Also jeder, der in der Ukraine glaubt, dass der goldene Westen auch in der Ukraine anbrechen wird, irrt sich.

Und wie verfährt man diesbezüglich mit Griechenland?

Bei Griechenland ist es wieder anders. Bei den Griechen dachte man, man hätte sie in der Tasche. Zumindest bis vor einigen Tagen. Sollte Griechenland tatsächlich aus der EU austreten, hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits angekündigt, drohe ein Bruch zwischen Griechenland und der NATO. Hier werden also Finanzen und Militär in eine Ecke geschoben. Doch jetzt, nachdem Regierungschef Tsipras nach Moskau reiste, zeigt sich der Westen doch alarmiert. Aktuell versucht Obama, auf die EU einzuwirken, sich umgänglicher mit den Griechen zu zeigen. Die Gefahr, dass Griechenland sich in Richtung Russland oder China bewegen könnte, lässt den Westen aufhorchen.

Ist die Vergabepraxis der Wiederaufbauhilfen an die Ukraine in dem Rahmen üblich?

Man tut der Ukraine ganz klar einen Gefallen damit. Oder besser gesagt, dem Regime, also Poroschenko und Jazenjuk. Von einer seriösen Kreditvergabe kann hier keine Rede sein. Interessant ist eben auch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kredit vergibt, also nicht der Bund direkt und dass im Falle eines Ausfalls der Kreditrückzahlung der Steuerzahler herangezogen wird - und das bei einem Staat, der de facto pleite ist.

Vielen Dank für das Interview.

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