"Zusätzlich Argumente für Nein" - EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern

Quelle: Oxi-Referendum
Quelle: Oxi-Referendum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Bericht zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, der im Ergebnis den Standpunkt Athens bestätigt. Jetzt wurde bekannt, dass die EU zuvor massiv Druck auf den IWF ausgeübt hat, damit dieser den Bericht bis zum Ablauf des Referendums zurückhält. Begründung: Die Rückschlüsse des IWF würden der Nein-Kampagne zusätzliche Argumente liefern.

Nicht nur das eindeutige Votum der Griechen, die im Referendum vom gestrigen Sonntag in allen Regionen deutlich „Nein“ zu den Sparvorgaben der internationalen Kreditgeber gesagt hatten, hat für lange Gesichter in den Reihen von EU-Politikern gesorgt.

Auch die Veröffentlichung einer Studie zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) am letzten Donnerstag hat in Brüssel Geschäftigkeit ausgelöst. Offenbar war man sich in Anbetracht der Schlüsse, zu denen der IWF gekommen war, darüber im Klaren, dass dieses Papier den Anteil der „Nein“-Stimmen kurz vor der Abstimmung – die Demoskopen zufolge auf Messers Schneide stände– deutlich erhöhen könnte.

Quelle: attac

In ihrem Papier waren die Experten des IWF zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere Fortsetzung der Austeritätspolitik, um die in Jahrzehnten zuvor angehäuften Schulden so weit abzubauen, dass Athen wieder in die Nähe der Erfüllung der Stabilitätskriterien kommen könnte, jedwede Aussichten auf eine eigene, tragfähige Volkswirtschaft verhindern würde. Die Kreditprogramme mit Auflagen zu verknüpfen, die weitere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zur Folge hätten, könnte zur Folge haben, dass Griechenlands Wirtschaft dauerhaft nicht mehr auf die Beine kommt. Ähnlich hatte auch die Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras argumentiert.

Zudem hatte der IWF angedeutet, dass eine Lockerung des Austeritätskurses, den die Troika im Laufe der vorangegangenen Jahre Athen aufgenötigt hatte, zwingend einen Schuldenschnitt erforderlich machen würde.

Während die „New York Times“ in recht weiser Voraussicht gemutmaßt hatte, dass der brisante Inhalt des Berichts „wahrscheinlich Spannungen mit den europäischen Gläubigern Griechenlands in einem kritischen Moment schüren“ werde, lobte der am Montagmorgen als Sieger im Abstimmungskampf zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis diesen als „faszinierendes Lesestück“, das zeige, der IWF habe „zum ersten Mal erkannt“, dass der bisherige Kurs ins Verderben führe, und dies auch für die Gläubiger.

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Er zeigte sich jedoch auch verwundert darüber, dass der IWF in seiner Politik so massiv von den Ergebnissen seiner eigenen Forschung abweiche. Auch die USA hatten sich in den Tagen vor dem Referendum gegen die Linie der Europäer ausgesprochen, jedwede Schuldenerleichterungen zu verweigern und aus diesem Grunde jeden Vorschlag abzuschmettern, der vonseiten der Syriza-Regierung vorgelegt wurde.

Reuters berichtete, dass Regierungen von Euro-Staaten sogar versucht hätten, die Veröffentlichung des Berichts vor dem Referendum zu verhindern. Entsprechend habe es über die Veröffentlichung und den Zeitpunkt hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Vonseiten des IWF habe es in diesem Zusammenhang geheißen: „Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann“ und dass man „Fakten nicht verstecken“ könne, nur weil diese politisch genutzt werden könnten.

Prompt brachte Premierminister Alexis Tsipras denn auch am Freitag den Bericht im Rahmen einer Fernsehansprache zur Sprache, in welcher er die Bevölkerung auf ein „Nein“ zu den vorgeschlagenen Austeritätsbedingungen einstimmte, die ohnehin ausgelaufen seien, seit die Verhandlungen unterbrochen wurden und Athen einen fälligen IWF-Kredit nicht zurückgezahlt hat.