Armenien: Mehrheit der Demonstranten zieht sich zurück und baut Barrikaden ab - Präsident signalisiert Entgegenkommen
Die Mehrheit der Demonstranten hat den zentralen Platz der armenischen Hauptstadt Jerewan geräumt. Zuvor hatte der armenische Präsident verkündet, die Regierung würde vorläufig und solange für die Kosten der Strompreissteigerung aufkommen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Tariferhöhung abgeschlossen sei.
Mehrere hundert Demonstranten sollen sich aber geweigert haben den Platz zu räumen. Sie blieben auch über Nacht noch auf dem zentralen Platz der Stadt und versuchten diejenigen, die weiterziehen wollten, von ihren "gemeinsamen Zielen" zu überzeugen.
Nach Angaben der Protestteilnehmer die sich noch auf dem Platz der Freiheit befinden, sei ihr Vorhaben "das Ziel in einer würdigen Weise zu erreichen."
Obwohl die Polizei "alles Notwendige dafür tun wird, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen", bräuchten die Demonstranten keine Klagen zu fürchten, sollten sie den Anweisungen der Polizei folgen und den Platz räumen sowie die Barrikaden abbauen, erklärte der stellvertretende Polizeipräsident Osipyan am Sonntag vor der versammelten Menge.
Zwischenzeitlich soll die Polizei zumindest einen Demonstranten wegen Anstiftung zur Gewalt festgenommen haben. Laut Angaben der Polizei hätte dieser zuvor zum bewaffneten Widerstand aufgerufen:
"Ihr müsst mit dem Virus nicht verhandeln. Zerstört ihn einfach. Mit anderen Worten, greift zur Waffe."
Auch Armeniens Premierminister Howik Abrahamjan hatte die Aktivisten aufgerufen, sich vor Provokateuren in Acht zu nehmen.
Man müsse verstehen so Abrahamjan, dass es diesen nicht um das "eigentliche Ziel geht, sondern vielmehr um die Destabilisierung der innenpolitischen Situation durch Zusammenstöße zwischen den Bürgerinnen und Bürger,"
Der Premierminister warnte die Aktivisten erneut vor Zusammenstößen mit der Polizei und erklärte, es gäbe aus politischer Sicht ein Interesse daran, mit der Bevölkerung in Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten. Er forderte die Menschen auf der Straße zudem dazu auf, verfassungswidrige Handlungen zu unterlassen und die Barrikaden abzubauen.
Am Samstag hatte der armenische Präsident verkündet, die Regierung würde vorläufig und solange für die Kosten der Strompreissteigerung aufkommen, bis eine Prüfung der Tariferhöhung abgeschlossen sei. Eine "Aufhebung der Tariferhöhung" beschrieb Sarkisian als "extrem gefährlich". Sollte die Prüfung die Tariferhöhung für gerechtfertigt erklären, werden die Verbraucher den neuen Preis zahlen müssen", erklärte er abschließend.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.