Demokratieverständis à la EU - Martin Schulz unterbindet Debatte und Abstimmung über TTIP im EU-Parlament

Quelle: Parti socialiste/CC BY-NC-ND 2.0
Quelle: Parti socialiste/CC BY-NC-ND 2.0
Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte und Abstimmung zu verschieben. Daraufhin kam es zu Tumulten im Plenarsaal. Das Abstimmungsverhältnis war bezeichnend knapp, 183:181. Hintergrund waren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS).

 „Der Tumult um TTIP im EU-Parlament ist ein Etappensieg für die Bürger. Sie haben in den letzten Monaten die größte europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts auf die Straße gebracht. Das Verhalten von Martin Schulz ist höchst fragwürdig: Es war allein seine Entscheidung, die Abstimmung abzusagen. Ebenso war es allein seine Entscheidung, selbst über das Stattfinden der Debatte zu TTIP abzustimmen zu lassen.

Trotz Obamas und Merkels Fürsprache – EU-Abstimmung über TTIP abgesagt

Aus Sicht eines neutralen Parlamentspräsidenten ist für mich nachvollziehbar, dass er die Abstimmung selbst verschoben hat. So hat der Handelsausschuss die Chance, eine Mehrheit für TTIP zu finden, obwohl ich das politisch ablehne. Es ist aber ein demokratischer Skandal, die gesellschaftlich wichtige Parlamentsdebatte über TTIP zu unterdrücken. Diese Debatte interessiert die Bürger in Europa. Der einzige Grund für die Absage der Debatte ist, dass die Große Koalition ihre Zerrissenheit nicht vor laufenden Kameras zur Schau stellen wollte. Weder mit noch ohne private Schiedsgerichte gibt es eine stabile Mehrheit für TTIP, mal sind die Sozialdemokraten dagegen, mal die Konservativen. Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt zwischen dem Bruch mit den Konservativen oder dem Bruch mit den Bürgern bei TTIP entscheiden. Der faule Kompromiss für private Schiedsgerichte aus der Abstimmung im Handelsausschuss bleibt unakzeptabel.

So ging die Abstimmung über die Verschiebung der Debatte aus: Viele waren um 8 Uhr morgens abwesend. Grüne, Linke, EFDD gegen die Verschiebung. Konservative, Liberale und Rechtskonservative dagegen [sic, Tippfehler in der PM - müsste dafür lauten]. Sozialdemokraten gegen die Verschiebung bei vielen Enthaltungen. Hätten alle anwesenden SPD-Abgeordneten gegen die Absage gestimmt, statt sich zu enthalten, wäre sie nicht abgesagt worden.“

So kommentierte beispielsweise Sven Giegold,  finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, den Vorfall in einer Pressemitteilung.

Helmut Scholz, Koordinator im INTA Ausschuss und Berichterstatter des TTIP-Berichts für die Linksfraktion, bezeichnete die Verschiebung der Abstimmung als entscheidenden Fehler:

„Das ist Ausdruck der großen Unsicherheit der Fraktionen von S&D, EPP, ECR und ALDE, da die umstrittene ISDS-Regelung im Parlament mehrheitlich heute hätte abgelehnt werden können. Das sollte mit Blick auf die noch laufenden TTIP-Verhandlungen wohl vermieden werden. Deshalb gilt es nun, die demokratische Debatte sowohl in den Gesellschaften aller EU-Mitgliedstaaten als auch in den USA über die Ziele und Inhalte der Verhandlungen weiter voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess miteinzubeziehen.“