EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erteilt russischen Diplomaten Hausverbot im EU-Parlament

Quelle: Benutzer:J. Patrick Fischer/CC BY-SA 3.0
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, einst vom langjährigen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi als mögliches schauspielerisches Talent entdeckt, hat dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, in Reaktion auf das in Moskau erlassene Einreiseverbot für europäische Politiker nun kurzerhand ein Hausverbot für das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel erteilt. Auch die Zusammenarbeit im „Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ wurde auf Eis gelegt.

Die EU scheint zunehmend gereizter zu reagieren, wenn es um Sanktionen geht, die Russland in Reaktion auf den vom Westen initiierten Handelskrieg und das seit langem seinerseits verhängte Einreiseverbot für russische Politiker erlässt. Am Wochenende veröffentlichte Moskau eine Liste von mit einem Einreiseverbot in die Russische Föderation belegten EU-Politikern, was den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Dienstagabend offenbar so sehr verärgerte, dass dieser beschloss, weiteres Geschütz gegen Russland aufzufahren. Schulz gab bekannt, dass Wladimir Tschischow sowie einem weiteren Diplomaten der Zugang zum EU-Parlament so lange verweigert wird, bis die so deklarierte „schwarze Liste“ wieder aufgehoben werde.

In der Erklärung heißt es weiter, dass selbst Anträge von Mitgliedern des russischen Parlaments, der Duma oder des Föderationsrats künftig erst von Fall zu Fall geprüft werden, bevor eine Zutritts-Erlaubnis erteilt werde.

Quelle: Telesur

Darüber hinaus betrachtet es Brüssel nicht mehr für nötig, den so genannten „Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ fortzuführen. Im Rahmen des Ausschusses trafen bislang ein- bis zweimal im Jahr europäische und russische Parlamentarier zusammen, um die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu fördern sowie auszubauen.

Zudem erklärte der SPD-Politiker Martin Schulz, dass er das Handeln der EU als gerecht einstufe. Immerhin hätte Moskau den auf der Liste des Einreiseverbots nach Russland stehenden Europäern keine Gelegenheit zur Verteidigung und Berufung gegeben. Ebenso bemängelte er, Russland sorge nicht „für Transparenz in seinen Entscheidungen“. Politiker aus der Russischen Föderation oder aus den Reihen der selbsternannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine, gegen die seitens der EU Einreiseverbote verhängt wurden, hatten zuvor jedoch ebenfalls keine Option zur Wahrung des rechtsstaatlichen Prozederes.

Am vergangenen Wochenende wurde in zahlreichen Medien eine Liste veröffentlicht, die 89 europäische Politiker, Beamten und Militärs umfasst, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat. Unter den 89 Personen befinden sich acht Deutsche.