"Kümmern Sie sich um die Armut in Europa" - Venezuelas Präsident Maduro übt Kritik an SPD-Politiker und Präsidenten des EU-Parlaments Schulz
Am vergangenen Wochenende hat in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein Kongress zur Demokratie im 21. Jahrhundert stattgefunden. Bei der Eröffnungsrede übte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro harsche Kritik an dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sowie dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Beide hatten zuvor, in teilweise polemischer Form, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem südamerikanischen Land kritisiert sowie der Regierung Venezuelas Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Am Samstag endete in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein mehrtägiger Kongress zur Demokratie im 21. Jahrhundert, zu dem mehrere Ministerien des südamerikanischen Landes eingeladen hatten. Zu dem Kongress kamen über 250 Gäste aus Venezuela und aus 13 weiteren Ländern, darunter Vertreter von Basisorganisationen, sozialen Bewegungen, Wissenschaftler, Künstler und Politiker. Die Teilnehmer lehnten die demokratischen Systeme der westlichen Staaten mehrheitlich als unzureichend ab und verwiesen auf zunehmende demokratiepolitische und soziale Probleme, etwa in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Bei der Eröffnungsrede übte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor diesem Hintergrund harsche Kritik am Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker hatte sich zuvor besorgt über die ökonomischen und sozialen Probleme in Venezuela geäußert und der venezolanischen Regierung vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen.
"Dieser Herr weiß nicht, wo Venezuela liegt, aber er hat die Unverfrorenheit zu erklären, dass er sich um die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes, die Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte sorgt", so Maduro zu Äußerungen von Schulz und betonte abschließend:
"Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sorgen Sie sich um die Armut in Europa und die Tausenden Flüchtlinge aus Afrika, die Sie bombardiert haben und die auf Ihren Kontinent strömen, um zu überleben."Die Arbeitsforen des Kongresses beschäftigten sich indes mit Themen wie der Theologie der Befreiung, der Wissensrevolution oder den Beziehungen zwischen den Staaten des Südens. In dem Abschlussdokument des Kongresses sind zahlreiche konkrete Vorschläge enthalten, um die Arbeit fortzuführen. Venezuelas Minister für Planung, Ricardo Menéndez, schloss den Kongress mit der Feststellung: "Wir beenden dieses Treffen mit dem Beginn eines neues Prozesses zur Entwicklung der Demokratie." Es soll ein permanenter Raum für Debatten entstehen.
Zu den Themen des Kongresses wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die in den nächsten Monaten vor allem die Aufgabe haben, konkrete Projekte zusammenzutragen, sie sichtbarer zu machen und den Austausch innerhalb des Kontinents zu organisieren. Grundlage für die Weiterentwicklung der Demokratie soll die Einbeziehung von Basisorganisationen und sozialen Bewegungen sein. In Caracas wurde in diesem Zusammenhang auch das Konzept einer "Wirtschaft für das Leben" diskutiert, die den Bedürfnissen der Menschen unter Berücksichtigung der Rechte der Natur und der Selbstorganisation der Produzenten gerecht werde. Ein anderer Schwerpunkt lag auf der städtischen Entwicklung. Die Stadt als Lebensraum soll unter dem Motto "Recht auf Stadt" mithilfe der Einbeziehung der Bewohner entwickelt werden. Ziel seien Städte, die demokratisch organisiert sind und allen gesellschaftlichen Gruppen Chancen bieten statt nur einer kleinen Oligarchie. Im Oktober soll in Kolumbien ein erster Kongress zu diesem Thema stattfinden.
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