USA vor einem Kampf der Dynastien? Hillary Clinton gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt

Am Sonntag hat das Büro der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2016 bekannt gegeben. Als einer der Favoriten der Republikaner gilt der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush – der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush. Damit könnten die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA auf eine Entscheidung zwischen den Politikerdynastien der Clintons und Bushs hinauslaufen.
USA vor einem Kampf der Dynastien? Hillary Clinton gibt Präsidentschaftskandidatur bekanntQuelle: Reuters © Mike Segar/Files

Den ersten Schritt dazu hat Hillary Clinton, die frühere Außenministerin und Ehefrau des von 1992 bis 2000 amtierenden Präsidenten Bill Clinton, am Sonntag gesetzt, als sie ihren Assistenten John Podesta ankündigen ließ, dass sie sich zum zweiten Mal um die US-Präsidentschaft bewerben werde. Im Jahre 2008 hatte sie bereits einen Versuch unternommen, als Kandidatin der Demokraten dieses Amt zu erlangen, scheiterte jedoch in den Vorwahlen am späteren Präsidenten Barack Obama.

Podesta zufolge wolle Clinton schon demnächst den Kontakt zu den Wählern in Iowa suchen, wo die ersten Vorwahlen stattfinden werden. Auch eine Wahlkampfwebseite gibt es seit Sonntag. Hillary Clinton, die weithin eher nur als bedingt volksnah gilt, wolle die "Stimme der amerikanischen Normalbürger" sein.

Der amtierende Präsident Obama, der sich 2008 in einer sehr verbissen und zum Teil unsauber geführten Vorwahlkampagne gegen seine Konkurrentin durchgesetzt hatte, äußerte am Samstag, Hillary Clinton würde eine "exzellente Präsidentin" abgeben:

"Sie war eine großartige Kandidatin im Jahr 2008. Sie hat mich auf engagierte Weise im Hauptwahlkampf unterstützt. Sie war eine außerordentlich gute Außenministerin. Sie ist meine Freundin."
Hillary Clinton ist nach zwei Jahren der Spekulation über eine mögliche Kandidatur die erste Politikerin der Demokraten, die ihre Kandidatur ankündigte. Es bleibt abzuwarten, ob es noch weitere nennenswerte geben wird. Bis dato ist kein anderer bekannter Politiker der Demokraten in Sicht, dem realistische Chancen gegeben werden, Hillary Clinton die Kandidatur streitig zu machen.

Es ist auch noch nicht abzusehen, wer seitens der Republikaner, die über eine Mehrheit im Kongress verfügen, gegen Clinton antreten wird. Bislang haben nur Senator Ted Cruz (Texas) und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Rand Paul (Kentucky) ihre Kandidatur angekündigt. Beiden werden nur Außenseiterchancen eingeräumt, da sie innerhalb des Partei-Establishments kaum auf Rückhalt bauen können.

Auch mit baldigen Kandidaturerklärungen des Senators für Florida, Marco Rubio, sowie des früheren Gouverneurs von Texas, Rick Perry, wird gerechnet. Beide haben jedoch weder die Parteigranden hinter sich noch können sie auf eine Unterstützung seitens der aktivistischen "Tea Party" hoffen, da ihre moderate Haltung in der Einwanderungspolitik dort nicht akzeptiert wird.

Als Favorit für eine Kandidatur bei den Republikanern gelten derzeit der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, und vor allem der frühere Gouverneur des Bundesstaates Florida, Jeb Bush, der Bruder des von 2000 bis 2008 amtierenden Ex-Präsidenten George W. Bush und Sohn des 1988 bis 2002 dieses Amt bekleidenden George H.W. Bush.

Ein "Kampf der Dynastien" stellt das Schreckgespenst vieler Amerikaner dar und könnte die Politikverdrossenheit anfachen – dennoch gilt die Option eines Rennens Clinton gegen Bush im Jahr 2016 als sehr wahrscheinlich.

Die Republikaner, deren mögliche Kandidaten Umfragen zufolge derzeit immer noch deutlich hinter Hillary Clinton zurückliegen, werden versuchen, Skandale zum Thema zu machen, in die Hillary Clinton in der Vergangenheit verwickelt gewesen sein soll.

Jüngst wurde Clinton vorgeworfen, während ihrer Amtszeit nicht sauber zwischen ihrem dienstlichen und ihrem privaten E-Mail-Account getrennt zu haben. Und im Jahre 2012 war sie bereits Adressatin von Rücktrittsforderungen, nachdem mutmaßliche Terroristen am 11. September 2012 die diplomatische Vertretung der USA in Benghazi (Libyen) gestürmt und vier amerikanische Botschaftsangehörige, darunter den Botschafter, getötet hatten. Hillary Clinton wurde damals vorgeworfen, nicht genug unternommen zu haben, um die US-Diplomaten zu schützen.

Wie die Bevölkerung auf diese Vorwürfe reagieren wird, ist nicht abzusehen. Auch nicht, ob sich das Verhältnis der republikanischen Wähler zu Hillary Clinton entspannt hat. Im Jahre 2008 verlor Hillary Clinton unter anderem auch deshalb die Vorwahlen, weil sie als eine extrem polarisierende Figur wahrgenommen wurde, die vor allem republikanische Wähler dazu mobilisiert hätte, bei den Wahlen gegen sie zu stimmen. Mittlerweile ist jedoch Obama, der damals als unbeschriebenes Blatt galt, das Feindbild Nummer eins der konservativen Wählerschaft, während Hillary Clinton insbesondere in der Außenpolitik als willfähriger gegenüber der neokonservativen Ideologie gilt, auch betonte sie bereits mehrfach, dass sie als Präsidentin wieder eine stärkere Annäherung an Israel suchen würde.

 

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