Der ukrainische Stahl-Magnat und die Clintons: Millionenspenden unter Freunden

Quelle: Dipasupil
Quelle: Dipasupil
Auch während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin flossen bis 2013 Zuwendungen in zweistelliger Millionenhöhe von Viktor Pinchuk, einem der reichsten ukrainischen Oligarchen, an die Clinton Global Initiative. Ziel der Spenden sei es gewesen aus der Ukraine ein “erfolgreiches, freies und modernes Land auf Basis der europäischen Werte” zu machen. Kurz darauf brach das Land auseinander.

Viktor Pinchuk hat exzellente Kontakte. Der ukrainische Stahl-Magnet steht nicht nur auf Platz 54 der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt, auch die familiären Verbindungen Pinchuks können sich sehen lassen. So heiratete der Multimiliardär im Jahre 2002 Elena Kuchma, die Tochter des zweiten ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma, der von 1994 bis 2005 im Amt war. In den Verantwortungsbereich Kuchmas fiel unter anderem die Privatisierung Kryvorizhstals, dem größten Stahlwerk der Ukraine. Käufer des Unternehmens war die Interpipe Group, die wiederum zu Teilen Kuchmas Schwiegersohn Pinchuk gehört. Der Kaufpreis betrug nur etwa ein Sechstel des eigentlichen Unternehmenswertes.

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Diverse weitere Firmengründungen und die Übernahme von vier ukrainischen Fernsehsendern bestimmten die folgenden Jahre von Pinchuks geschäftlicher Tätigkeit. Abgerundet wurde das Imperium schließlich mit dem Aufbau der „Pinchuk Foundation“, die für sich beansprucht, die größte „philanthropische Stiftung“ der Ukraine zu sein. Gemeinnützige Aktivitäten konnten der Stiftung indes nie nachgewiesen werden.

Umso aktiver war die Pinchuk Foundation dafür auf internationalem Parkett. Bereits 2007 flossen erste Gelder in Höhe von rund 5 Millionen Dollar zu Hillarys und Bills Clinton Global Initiative, die ihren Stiftungszweck recht malerisch mit „die weltweiten Führer versammeln, um innovative Lösungen zu den dringendsten Herausforderungen der Welt zu entwickeln und umzusetzen" beschreibt. De facto gilt die Stiftung jedoch als internationales Unterstützernetzwerk für die politische Karriere Hillary Clintons.

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Ab 2008 verpflichtete sich Pinchuk zu einer weiteren 29 Millionen US-Dollar-Zuwendung an die Clinton Global Initiative, gesplittet auf fünf Jahre. Gelder des ukrainischen Stahlmagnaten flossen so auch während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin der Obama-Administration von 2009-2013 direkt über den Atlantik auf die Konten der Clintons, wie ein Bericht des Wall Street Journals nun offenlegte.

Während die Clintion-Stiftung offiziell keine Gelder ausländischer Regierungen annahm, in der Zeit in der Hillary Clinton das US-Außenministerium leitete, standen die Türen für finanzielle Zuwendungen über Bande, wie im Falle Pinchuks, offensichtlich stets sperrangelweit offen. Damit stellt sich auch die Frage der direkten Beeinflussbarkeit der US-Regierung durch Interessengruppen aus Kreisen des ukrainischen EU-nahen Großkapitals.

Ziel der Spende im zweistelligen Millionenbereich sei es laut Pinchuk Foundation gewesen, die Ukraine zu einem „erfolgreichen, freien und modernen Land, basierend auf europäischen Werten zu machen.“ Eine Wortwahl, die wohlig klingen mag, kritische Beobachter der transatlantischen Geopolitik jedoch nichts Gutes erwarten lassen kann.

Im November 2013 trat die Ukraine schließlich in eine Phase innenpolitischer Instabilität ein, die schließlich zu der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch führte, nachdem dieser die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens abgelehnt hatte. In der Folge versank das Land im Bürgerkrieg.

Viktor Pinchuk macht weiterhin erstklassige Geschäfte in der Ukraine und Hillary Clinton schickt sich an bei den Wahlen 2016 als US-Präsidentin zu kandidieren. Die finanzkräftige Unterstützung der Pinchuk-Gruppe kann ihr dabei gewiss sein.