Atomdeal Iran - Wie ernst meinen es die USA und EU mit der Aufhebung der Sanktionen?
Der Iran ist argwöhnisch hinsichtlich der tatsächlichen Bereitschaft der USA, die Sanktionen aufzuheben. Zudem gibt es in dem Abkommen von Lausanne einen Passus, der es den USA ermöglicht, jederzeit die Sanktionen wieder hochzufahren. Israel kritisiert derweil vehement die Verhandlungsbereitschaft der USA und behält sich nach eigenen Angaben weiterhin militärische Antworten gegen die "iranische Bedrohung" vor.
Auch wenn auf der internationalen Bühne weithin Erleichterung über den Atom-Deal herrscht, dessen Eckpunkte die Sechsergruppe in Lausanne mit dem Iran abgesteckt hatten, bleibt eine gewisse Restunsicherheit vor allem auf iranischer Seite bestehen.
Man befürchtet, dass die USA sich insbesondere mit Blick auf die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran Hintertüren offenhalten könnten.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran seine Kapazitäten zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.000 Zentrifugen zurückfährt und 95 Prozent jener Uranbestände, die für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden könnten, zu verdünnen oder ins Ausland zu schaffen.
Die nuklearen Aktivitäten des Landes sollen in weiterer Folge für bis zu 25 Jahre von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überwacht werden. Geplant ist die Sanktionen schrittweise aufzuheben, gleichzeitig können diese aber bei Regelverstößen jederzeit wieder hochgefahren werden.
Bis Ende Juni soll ein bindendes Abkommen ausgearbeitet werden, das dann auch mit erhöhter Bestandskraft ausgestattet sein soll.
Unsicherheiten werden dennoch bleiben. So könnte es beispielsweise geschehen, dass der US-Kongress dem Vertrag nicht zustimmt, was zur Folge hätte, dass der Nachfolger des 2016 aus dem Amt scheidenden Präsidenten Barack Obama das Abkommen jederzeit wieder beenden könnte.
Vor allem aber könnte sich jener Passus, der ein Wiederaufleben der Sanktionen im Fall von Fehlverhalten vorsieht, als jederzeit nutzbares Drohpotential von den USA zum Einsatz gebracht werden kann, sobald es politisch opportun erscheint.
US-Präsident Barack Obama sieht sich zudem bezüglich des Abkommens mit dem Iran starken Widerständen gegenüber. Innenpolitisch seitens der Republikanern, die in beiden Häusern über Mehrheiten verfügen sowie auf außenpolitischer Ebene durch seinen engsten Verbündeten im Nahen Osten, Saudi Arabien.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, mit dem Obama nach Abschluss des Deals telefoniert und ein "respektvolles" Gespräch geführt haben soll, hat nach wie vor starke Vorbehalte bezüglich des Abkommens.
Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran bestehen. Niemand könne sagen, dass die ausländische Unterstützung für Israel ausreichend sei, um "solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen", wird Steinitz zitiert.
Jerusalem fordert, dass in dem künftigen Abkommen ein vollständiger Stopp der Forschung und der Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen verankert werde und die Urananreicherungsanlage Fordo geschlossen werden soll. Außerdem solle der Iran seine gesamte gegenwärtige und in der Vergangenheit abgeschlossene Forschung transparent machen.
Israel behält sich nach eigenen Angaben weiterhin mögliche militärische Antworten auf die vermeintliche Bedrohung durch den Iran vor.
Obama wurde von Israel kritisiert, dass eine Anerkennung des jüdischen Staates durch Teheran nicht zur Vorbedingung des Abschlusses eines Atom-Abkommens gemacht worden sei. Obama hingegen betonte, es wäre unrealistisch gewesen, eine Einigung davon abhängig zu machen, dass sich das Regime in Teheran als solches vollständig ändere. Man habe das Abkommen vielmehr angestrebt, weil sich das Regime nicht geändert habe.
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