Deutschlands Rüstungsindustrie in Aufbruchstimmung – neue Geschäfte mit Saudi-Arabien?

Quelle: ResoluteSupportMedia/CC BY 2.0
Quelle: ResoluteSupportMedia/CC BY 2.0
Vizekanzler Gabriel reist unter dem Vorwand, den Scheichs am Golf die Leviten zu lesen, nach Riad - behauptet zumindest die Regierung. Auch wenn diesmal kein Rüstungslobbyist dabei ist, geht es Deutschland dennoch um wirtschaftliche Interessen und die Unterstützung der salafistischen Monarchie als wichtigen Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“.

Quelle: The U.S. Army/CC BY 2.0

„Wirtschaftsinteressen dürfen auf keinen Fall vor Menschenrechte gestellt werden. Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker, sondern ein hochproblematischer Akteur in der Region“, beschrieb der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das ambivalente Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Golfmonarchie gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Doch das genaue Gegenteil scheint die Bundesregierung zu tun. Laut Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik für ihre Politik gegenüber Riad zu kritisieren. Die Bundesregierung rüste Staaten wie Saudi-Arabien für einen vermeintlichen Anti-Terror-Kampf auf, der es den Monarchien erlaubt, international legitimiert gegen die Opposition in den eigenen Ländern vorzugehen. Sie sagte:

„Ich finde es unverantwortlich, Menschenrechtsverletzer zu unterstützen, weil dadurch wieder neue Gewaltakteure geboren werden.“
Quelle: Wir. Dienen. Deutschland./CC BY-ND 2.0

Damit steht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck, der von Samstag an zunächst Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar besuchen wird. Gabriel plant offenbar, auch wenn diesmal kein Rüstungslobbyist seiner Wirtschaftsdelegation angehört, zumindest Investitionen im großen Stil abzusahnen.

Caliskan appellierte unterdessen an die über 80 Wirtschaftsvertreter, die Gabriel begleiten werden, nicht des Geldes wegen wegzuschauen und zumindest bei dem Abschluss von Verträgen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards für Arbeiter zu pochen.

Die Menschenrechtlerin sagte:

„Unternehmen müssen sich kritisch hinterfragen, ob ihr Engagement am Golf bedeuten kann, dass sie sich selber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.“
Auch im Falle umstrittener Waffenexporte bleibt die Opposition trotz großspuriger Versprechungen, diese künftig zu unterlassen, der Bundesregierung gegenüber skeptisch. So glaubt sie, dass die Bundesregierung weiterhin hartnäckig den Verkauf von Kriegsgerät verfolge. Der Bundessicherheitsrat hat die Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zuletzt lediglich verschoben.

Quelle: U.S. Army Europe Images/CC BY 2.0

Unterdessen kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der „unsicheren Weltlage“ wohl sehr bald auf ein steigendes Budget der Bundeswehr freuen:

„Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“
Damit verweist von der Leyen indirekt auf den Ukraine-Konflikt sowie dem IS-Terror, der dabei hilft, mittels einer zumindest subjektiv vermittelten Bedrohung des Sicherheitsgefühls die traditionell militärkritische bundesrepublikanische Öffentlichkeit von neuen Militärausgaben zu überzeugen.

comments powered by HyperComments