Deutscher Neo-Militarismus auf der Suche nach Finanzierung und Personal

"Lebensraum im Osten" auch für ein Land im demografischen Nirwana? Deutschland scheint immer stärker – ganz im Sinne der NATO-Partner – auf den Militarismus als den angeblich einzigen Stabilitätsanker in Europa zurückzugreifen.

Als ersten Schritt wird ein quasi nicht existentes Panzer-Bataillon in Niedersachsen, Bergen wieder mit genügend Kriegsgerät und entsprechendem Ausrüstungsmaterial auf Vordermann gebracht. Die Initiative umfasst 700 Soldaten und 44 schwere "Leopard"-Kampfpanzer. Doch auch alle anderen Verbände, die sich seit der jüngsten Bundeswehr-Reform einen Teil des Großgeräts mit anderen teilen müssen, sollen keinen Mangel mehr beklagen und deutlich aufgerüstet werden.

Weil Berlin jedoch Kosten scheut, will von der Leyen alle bisher ungenutzten Ressourcen und Synergien auch mithilfe europäischer NATO-Partner, darunter Frankreich, Polen und den Niederlanden nutzen, um klaffende Löcher zu stopfen. So sagte die Ministerin der bundeswehreigenen Redaktion am Freitag:

"In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten. Deswegen wollen wir am Standort Bergen ein derzeit gekadertes Panzer-Bataillon aktivieren, vorzugsweise mit ergänzender internationaler Komponente."

Angaben zufolge befinde sich die Bundeswehr bereits in Verhandlungen mit den Niederlanden, die ihre eigenen Panzertruppen abschaffen. Auf diesem Weg könnten niederländische Panzer in das deutsche Bataillon überstellt werden. Eine weitere Beschaffungsquelle für Panzer der Bundeswehr könnte aus jenen Beständen kommen, die von der Bundeswehr zum Verkauf oder zur Verschrottung freigegeben wurden.

Von der Leyen könnte damit wohl auch die Initialzündung für neue Megadeals der Bundeswehr mit der ständig jammernden Rüstungsindustrie hierzulande setzen. Ihre kryptische Erklärung dazu:

"Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert. Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten."

Der Ministerin zufolge habe sich angeblich beim Material der Bundeswehr ein enormer Investitionsstau aufgebaut. "Da müssen wir ran", forderte sie, schließlich erlebten die Soldaten an allen Ecken und Enden Engpässe.

Dennoch glaubt das Verteidigungsministerium, dass es unvermeidlich sei, auch deutlich mehr Mittel von der Regierung einzufordern. Von der Leyen argumentierte:

"Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind."

Immerhin muss offenbar kräftig investiert werden, wenn Deutschland zu alten Panzerschlachten, wie sie etwa noch 1943 bei Kursk geführt wurden, aufbrechen möchte. Die nächste Baustelle, die von der Leyen vorerst ins Auge fasste, ist die Zahl von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr von 55.000 auf 56.000 zu erhöhen. Sie signalisierte, dass an der Personalstruktur der Bundeswehr noch reichlich nachzujustieren sei:

"Wir werden uns aber sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde."