Bayrische Allmachtsfantasien - CSU fordert Griechenland "den Geldhahn abzudrehen"

Bayrische Allmachtsfantasien – CSU fordert Griechenland “den Geldhahn abzudrehen”
Bayrische Allmachtsfantasien – CSU fordert Griechenland “den Geldhahn abzudrehen”
Wenn es um Griechenland geht, wird der Ton in Berlin immer rauer, droht das Land doch die diktierte Einstimmigkeit in Brüssel zu unterminieren: Die Regierungspartei CSU fordert die rigorose Bestrafung Athens, indem sie sich für den sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland aussprach. Inzwischen vergleicht der griechische Finanzminister das umstrittene Troika-Verhalten mit CIA-Folter.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verlangt laut Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland einen Denkzettel zu verpassen. Denn nach wie vor sieht Athen eine Abkehr vom strikten Austeritätsprogramm vor, das die Eurogruppe Griechenland aufgenötigt hatte, um dem Land einen Verbleib im Euroverbund zu sichern. Die EU hingegen, vor allem Deutschland, ist jedoch nicht kompromissbereit. Finanzpolitiker Michelbach fordert vielmehr, alle Zahlungen an Athen zu stoppen, um die Regierung wieder auf Linie zu bringen.

Am Montagabend drohte der Politiker:

„Das griechische Njet (das russische Wort für Nein) muss Konsequenzen haben. Die EU-Gelder müssen als Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an seine europäischen Partner zurückgehalten werden.”
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Eine härtere Gangart gegen Griechenland verteidigt der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss allein mit dem jüngsten Scheitern der Gespräche zwischen der EU und Athen. Kurzerhand schlussfolgerte Michelbach:

„Der EZB bleibt nach ihren Statuten jetzt gar keine andere Wahl, als Athen endgültig den Geldhahn zuzudrehen.”
Zudem argumentiert der bayerische Politiker, dass sich die Südeuropäer einfach zu viel Zeit ließen und es schon rein deswegen keine Möglichkeit mehr gebe, auch nur zu einem „Übergangsprogramm“ zu kommen:
„Athen hat die letzte Frist ungenutzt verstreichen lassen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden. Angesichts der verstockten Haltung der griechischen Regierung ist aber ohnehin nicht erkennbar, wie ein solches Programm aussehen könnte.“
Giannis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, reagiert angesichts des massiven Drucks aus Deutschland und andernorts in Europa mit Unverständnis. Der Wirtschaftswissenschaftler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vorgehensweise der EU-Troika, die Griechenland laut eigenen Aussagen unter Wasser drückt. Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ beklagte er:
„Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los.“
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Die Praktiken der EU-Troika gegenüber Griechenland erinnern den Finanzminister an die CIA. Laut eigenen Aussagen zog er den Vergleich mit dem Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten deshalb, weil Geheimdienste grundsätzlich anständige Leute in ihren Reihen haben - so auch die Troika, doch ihre Arbeit richte große Schäden an. Er sagte:

„Es gab auch bei der CIA sehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim Waterboarding eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden."
Nichtsdestotrotz wolle Athen nicht aufgeben, den für die Konjunktur des Landes wichtigen Schuldenschnitt von Berlin einzufordern.  Am Donnerstag sagte er schließlich:
„Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Wort 'Schuldenschnitt' vermeiden will. Tatsächlich aber wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite."
In einem Gespräch mit der „Tagesschau“ wies der Historiker Hagen Fleischer unterdessen darauf hin, dass Griechenland selbst noch offene Forderungen gegenüber Deutschland hätte. So sei das Thema der Zwangskredite, die seitens der Hitlerfaschisten während ihrer Besetzung Griechenlands 1941-44 dessen Nationalbank neben den Besatzungskosten abgenötigt worden wären, noch zu keiner Zeit in Deutschland erörtert worden. Alleine schon auf Grund dieser Vorfälle, über die selbst seitens der Nazis selbst Buch geführt worden wäre, bestünden hohe Forderungen Athens gegenüber Berlin zu Recht.

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