Griechische Regierung zu Eurogruppe: „Lassen uns nicht mit nebulösen Versprechen abspeisen“

Griechische Regierung bleibt hart: „Lassen uns nicht mit nebulösen Versprechen abspeisen“
Griechische Regierung bleibt hart: „Lassen uns nicht mit nebulösen Versprechen abspeisen“
Nachdem eine Einigung in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Kreditoren aus der Eurogruppe am gestrigen Montagabend gescheitert war, hat die Eurogruppe Athen eine Frist von einer Woche gesetzt, um eine Ausweitung der Bailout-Vereinbarung für das hoch verschuldete Land zu beantragen. Die griechische Regierung bezeichnet diesen Schritt als „absurd“ und „unvernünftig“.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigt sich nach wie vor zuversichtlich, im Laufe der nächsten beiden Tage eine Einigung zu finden. Allerdings schwebt ihm dabei etwas grundlegend Anderes vor als den Unterhändlern der Eurogruppe:

„Wir haben angeboten, sechs Monate lang unser eigenes Programm nicht in Kraft zu setzen, aber alles, was wir im Gegenzug erhalten haben, war ein nebulöses Versprechen von mehr Flexibilität, das jedoch nie näher präzisiert wurde.“
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Die griechische Regierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der in wesentlichen Bereichen eine Abkehr vom strikten Austeritätsprogramm vorsah, das die Eurogruppe Griechenland aufgenötigt hatte, um dem Land einen Verbleib im Euroverbund zu sichern. Varoufakis sollte nun eine Offerte des Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem unterzeichnen, die Athen verpflichtet hätte, das Bailoutpaket auszuweiten. Exakt dies will Griechenland jedoch nicht, da dies nur eine noch weitere Verwicklung in die von der Eurogruppe der Vorgängerregierung diktierten Bedingungen für den Schuldendienst bedeuten würde.

Yanis Varoufakis hatte bereits zuvor betont, dass er es satt habe, dass Griechenland wie eine „Schuldenkolonie“ behandelt und die von einer Krise in die nächste schlitternde Wirtschaft der „größten Austerität“ unterworfen werde.

„Unsere Regierung verlangt von ihren Partner keine Entlassung aus der Verpflichtung, Schulden zurückzuzahlen“, so Varoufakis und führte weiter aus:

„Wir benötigen nur einige Monate finanzieller Stabilität, die es uns erlaubt, jene Reformagenda durchzusetzen, die von einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstützt wird und für die wir die gewählt worden sind. Diese kann uns Wachstum zurückbringen und unsere Unfähigkeit beenden, die Schulden zurückzubezahlen.“

Er sei dennoch zuversichtlich, dass Europa innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Lösung finden könne, die es auch Griechenlands Regierung ermöglicht, ihre Arbeit zu tun.

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Deutschland hingegen zeigt bis dato keine Kompromissbereitschaft. Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte, Griechenland habe zu lange über seine Verhältnisse gelebt und Europa könne nicht länger Geld ohne Sicherheiten zur Verfügung stellen.

„Was ich bislang gehört habe, hat meinen Optimismus nicht gerade gestärkt“, so Schäuble und ergänzte:

„Wie es aussieht, gibt es bis dato keine Resultate. Ich bin skeptisch. Und die griechische Regierung hat sich offenbar nicht bewegt.“
Die im Januar an die Regierung gewählte linksgerichtete Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras will an die Stelle der Vereinbarung mit der EU-Troika von vor drei Jahren ein 21 Milliarden Euro umfassendes „Brückenabkommen“ setzen, das der Regierung radikale Wirtschaftsreformen ermöglichen würde. Das derzeitige Austeritätsprogramm wird von Athen als Ursache für den anhaltenden ökonomischen Niedergang und soziale Verwerfungen gesehen, die Griechenland an den Rand des sozialen Zusammenbruchs gebracht hätten.

 

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