Griechische Regierung droht mit Veto gegen Freihandelsabkommen TTIP

Griechenland gegen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA
Griechenland gegen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA
Der Triumph der linksgerichteten Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen hat nun auch Folgen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein Regierungsvertreter sagte gegenüber der Presse: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer sein.“

Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist sich darüber einig: Athen wird sich – anders als die Vorgängerregierung – gegen TTIP stellen. Die Syriza-Partei werde laut Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums, ihre parlamentarische Mehrheit im Land nutzen, um das umstrittene Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu kippen:

„Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer sein.“
Quelle: European People's Party/CC BY 2.0

Mit einem Wink gen Brüssel fügte der stellvertretende Minister für Verwaltungsreform in der griechischen Regierung hinzu, dass Griechenland, wenn die inhaltliche Zusammenstellung des Freihandelsabkommens nicht angepasst werden sollte, sein Vetorecht zur Blockierung des Abkommen nutzen werde.

Zwar vereinigt das Linksbündnis Syriza keine absolute Mehrheit im Athener Parlament auf sich, der Junior-Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Anexartiti Ellines (ANEL, zu Deutsch: Unabhängige Griechen), scheint aber die skeptische Haltung Syrizas in Bezug auf ein Freihandelsabkommen mit den USA zu teilen. Darüber hinaus ist mit den Altkommunisten (KKE) eine weitere Partei im Parlament vertreten, die das Abkommen grundsätzlich ablehnt.

Die Sprecherin der Unabhängigen Griechen Marina Chrysoveloni erklärte dazu:

"Es soll ein Abkommen werden, dass die reale Wirtschaft ankurbelt, aber seine wichtigsten Unterstützer sind internationale Banker und Interessenverbände. Einfach ausgedrückt, das spekulative Kapital wird noch mehr Bewegungsfreiheit haben […] in einem großen Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen."
Abkommen dieser Art müssen Griechenland zur Ratifizierung im Parlament vorgelegt werden. Schließlich müsste der Rat einstimmig abstimmen. Syriza zielt darauf ab, die Gunst der Stunde zu nutzen und im Namen Griechenlands von seinem Veto-Recht im EU-Rat Gebrauch zu machen, um am Verhandlungstisch die Form des Abkommens zu beeinflussen.

Quelle: Syriza

Auch wenn diese Strategie wegen des kalten Windes aus den nördlichen EU-Staaten, insbesondere aus Deutschland, scheitern sollte, bleibt Alexis Tsipras und seiner Syriza noch eine zweite Chance, ihr Veto anzubringen. Alle Parlamente der 28 EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren. Wenn das nicht erfolgt, gilt das Abkommen als gescheitert.

Katrougkalos moniert vor allem das vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen. Unternehmen könnten auf dessen Basis rechtliche Schritte gegen ein EU-Land kurzerhand einleiten, wenn dessen Gesetzgebung ihre wirtschaftliche Tätigkeit negativ beeinflussen sollte. Er klagte an:

„Die undemokratische Gewohnheit eines Transparenzmangels hat sich gleich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt.“
Der griechische Minister findet zudem, dass die Gefahr vor allem in der unterschiedlichen Form der Regulierung des europäischen gegenüber dem US-amerikanischen Markt liegt. Allein multinationale Konzerne profitieren von solchen Wirtschaftsregulierungen, die in Europa künftig bewusst äußerst niedrig gehalten werden sollen. Für Banken und Maklergesellschaften, die in den USA ohnehin weniger kontrolliert werden, könnte das zu einem Einfallstor werden.

Georgios Katrougkalos befürchtet weiter:

„Zum Beispiel erlauben wir [die EU] keine Gentechnisch Veränderten Organismen (GMO), der Datenschutz ist erheblich wichtiger, genauso wie der Schutz der nationalen Gesundheitssysteme. Jede Festigung dieser Regeln wird die Art und Weise, wie der Wohlfahrtsstaat in der EU organisiert ist, untergraben."