USA schüren Angst vor Invasion: Wir sind bereit, Lettland gegen Russland zu verteidigen

Quelle: U.S. Army Europe Images/CC BY 2.0
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Obwohl erhebliche Zweifel bestehen, ob die USA osteuropäische NATO-Mitglieder im Ernstfall überhaupt effektiv verteidigen könnten und auch keinerlei Invasionsgefahr von Seiten Russlands besteht, hat US-Außenminister John Kerry die steigenden Rüstungsausgaben der lettischen Regierung gelobt und versichert, dass die USA bereit stehen, um Lettland gegen Russland zu verteidigen.

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"Lettland ist ein Musterbeispiel unter den NATO-Staaten", ergriff US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit seinem lettischen Gegenüber am Donnerstag in Washington das Wort.

Der baltische Kleinstaat lies sich in Washington feiern, denn zuvor beschloss Riga im Sinne transatlantischer Treue, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Anerkennend, doch wohlwissend, dass das gegebene Versprechen fernab jeglicher Realität liegen könnte, unterstrich US-Außenminister Kerry bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs:

"Wir sind bereit, Lettland zu verteidigen."
Beschwörend fügte er mit Blick auf Rest-Europa - vor allem aber auf die Bundesregierung in Berlin, von der erwartet wird, dass sie endlich mehr „Verantwortung“ übernehme - hinzu:
"Wir sind Lettland sehr dankbar für die übernommene Verpflichtung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und somit eine Forderung der NATO zu erfüllen."
Quelle: Screenshot Hromadske.TV

Die Vereinigten Staaten übertreffen die Zielmarke deutlich. Die meisten anderen NATO-Mitglieder liegen unter der 2-Prozent-Marke. Deutschland gibt 1,3 Prozent seines BIP für Kriegsgerät aus.

Die meisten EU-Staaten hadern angesichts längst nicht überstandener Wirtschaftskrisen mit dem Gedanken auf NATO-Geheiß, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken.

Mit dem Aufkeimen der Auseinandersetzung mit Russland um die Ukraine, bemüht sich die NATO, ihr Engagement in Osteuropa deutlich auszubauen. Kerry fordert:

"Wichtig ist eine einmütige europäische Antwort darauf, was sich jetzt in der Ukraine tut, auf Aggression und Verletzung der Souveränität der Ukraine. Lettland kann das besser als jedes andere Land der Welt verstehen, weil es sich in dieser Hinsicht an der vordersten Linie befindet."
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Die USA lassen ihre baltischen Militärpartner, die sich durch größere Rüstungsausgaben vermeintlich mehr Sicherheit und den Schutz Washingtons erhoffen, als Minenhunde auflaufen, mit deren Hilfe exploriert werden soll, in welchem Umfang die Russische Föderation provokative Aktionen tatenlos gewähren ließe. Dabei schürt man nach Kräften, die in den baltischen Staaten verbreitete Paranoia vor einem angeblich möglichen russischen Angriff.

Außenminister Kerry versicherte, dass die USA gemäß Artikel 5 des NATO-Statuts jeden Überfall auf ein NATO-Land als einen Überfall auf alle Staaten der Allianz werten würden.