EU-Versuch der Verschärfung antirussischer Sanktionen scheitert an Griechenland und Österreich

Quelle: European People's Party/CC BY 2.0
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Vor allem Griechenland, Österreich und die Slowakei haben im Rahmen des Außenministertreffens der EU massiv gegen Versuche Polens und der baltischen Staaten opponiert, die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Allerdings ist geplant die Schwarze Liste für Einzelpersonen auszudehnen, die man für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verantwortlich macht. Darunter befindet sich kein einziger Vertreter des ukrainischen Regimes oder der „Freiwilligenverbände“.

Offenbar in der Hoffnung, durch Druck aus den USA noch einmal Rückenwind zu bekommen, hatten Polen und die baltischen Staaten angesichts der jüngsten Entlastungsoffensive der Rebelleneinheiten in der Ostukraine versucht, die im März ablaufenden Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation noch einmal verschärfen zu können.

Da einige Länder jedoch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und infolge des Wahlsieges der linksgerichteten Syriza-Koalition in Griechenland diesem Ansinnen immer stärkeren Widerstand entgegensetzen, kam am Ende nur eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen um weitere sechs Monate zustande, mit der Option, Einreiseverbote und ökonomische Restriktionen auf weitere Personen auszudehnen. Auch der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankingsystem, der von einigen Staatenvertretern gefordert wurde, hat keine Rückendeckung gefunden.

Quelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft/CC BY-SA 2.0

Der Widerstand gegen eine Verschärfung der Sanktionen war neben Griechenland vor allem auch von ökonomisch besonders stark betroffenen Staaten gekommen. Neben Österreich, Italien und der Slowakei soll auch Deutschland besonders russophobe Kräfte ausgebremst haben.

Der EU-Rat hat jedoch, so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen in Brüssel am Donnerstag, beantragt, die Schwarze Liste für Einzelpersonen auszudehnen, die man für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verantwortlich macht. Selbstredend befinden sich keine Vertreter des ukrainischen Regimes oder der „Freiwilligenverbände“ darunter.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias beharrte auf die Streichung einer Passage, die neue Sanktionen gegen Russland verankert hätte, wie sie im Entwurf für das Ministertreffen vorgeschlagen worden war. Auch bestand Griechenland darauf, dass in der Schlusserklärung keine direkte Schuldzuweisung für den Ukrainekonflikt an Russland erfolge.

Griechenland zeigt Zaehne gegen antirussische EU-Politik

Die griechische Regierung hatte zuvor ihren Unmut über Bemerkungen des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier zum Ausdruck gebracht, der von einer Notwendigkeit „einer klaren Botschaft an Moskau“ gesprochen hatte, sollten die Rebellen in der Ostukraine eine breite Offensive starten.

Vor wenigen Tagen hat jedoch selbst der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko diesen Behauptungen widersprochen und deutlich gemacht, dass keine regulären russischen Armee-Einheiten aufseiten der Rebellen in der Ostukraine kämpfen:

„Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee.“

Moskau hatte Darstellungen, reguläre russische Einheiten würden die Rebellen unterstützen, stets zurückgewiesen. Präsident Vladimir Putin hatte sich jedoch mit deren Anliegen solidarisiert und den Aufstand als nachvollziehbare Reaktion auf die Bedrohung der russischsprachigen Minderheit durch das nationalistische Regime im Kiew betrachtet.

Unterdessen gab sich der EU-Parlamentspräsident, der mit hochtrabenden Ankündigungen, „Tacheles reden“ zu wollen, nach Griechenland gereist war, nach seinem Gespräch mit Premierminister Alexis Tsipras äußerst versöhnlich.  Zuvor hatte er Athen damit verärgert, dass Schulz finanzielle Fragen an die Haltung Griechenlands zu den Russland-Sanktionen geknüpft hätte.

Quelle: Ruptly

Griechenland werde dies nicht zulassen, betonte auch Außenminister Kotzias:

„Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen großen Fehler.“
Die anderen EU-Staaten hätten seine Regierung mit der Erklärung über neue Russland-Sanktionen mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Griechenland hatte daraufhin vorübergehend die Möglichkeit eines Vetos in dem Raum gestellt und damit für Unruhe in der EU gesorgt.

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